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Kurzfassung „NSU“ - Druckversion

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RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 12.07.2018

[Recentr]
Lebenslang für Zschäpe im NSU-Urteil – Geheimdienste halten dicht
Es dauerte 438 Prozesstage, um Beate Zschäpe als Mitglied der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” wegen zehnfachem Mord zu verurteilen. Der deutsche Staat, dessen Behörden den NSU jahrelang jagten, aber über V-Männer gleichzeitig ausstaffierten, will nun Stärke demonstriert haben. Ein milderes Urteil hätte ganz mies ausgesehen und die Türken in Deutschland in Rage versetzt. Niemand erwartete ernsthaft etwas anderes als die Verurteilung und die Attestierung besonderer Schwere der Schuld. Wenn man nun die Beweislage gegen sie für dünn hält und den festen Eindruck hat, dass die Behörden wichtige Informationen vertuschten, muss man sich Gedanken machen über alternative, widerspruchsfreie Szenarien. Was könnte tatsächlich vorgefallen sein?
(....)
Wenn man nun die Beweislage gegen sie für dünn hält und den festen Eindruck hat, dass die Behörden wichtige Informationen vertuschten, muss man sich Gedanken machen über alternative, widerspruchsfreie Szenarien. Was könnte tatsächlich vorgefallen sein?
  • Vielleicht waren die drei nach kriminellen Handlungen in ihrer Frühzeit als Radikale von einem deutschen Geheimdienst auf schlampige Weise als Spitzel rekrutiert worden und das Trio besaß Beweismaterial für ihre eigene Rekrutierung und für eine Beteiligung von Geheimdienstlern an Verbrechen. Die drei hätten aus dem Untergrund heraus dem Geheimdienst drohen können, Beweismaterial zu veröffentlichen. Mit erpresstem Geld vom Geheimdienst, das über V-Männer an das Trio geflossen war, finanzierte das Trio seine Aktivitäten. Die deutschen Behörden suchten (in diesem hypothetischen Szenario) Amtshilfe durch die britischen und amerikanischen Geheimdienste. Die angloamerikanischen Geheimdienste spüren das Trio auf, ermorden die beiden Uwes und platzieren inkriminierende Gegenstände am Tatort und in der Zwickauer Wohnung
  • Vielleicht wurde das Trio die ganze Zeit über genau observiert in der Hoffnung, an Hintermänner heranzukommen. Irgendwann gelang dies oder das Risiko wurde zu hoch und die Uwes wurden umgebracht
  • Vielleicht hatten die Uwes Hilfe durch Geheimdienste, die glaubwürdige rechtsterroristische Strukturen aufbauen wollten, um politisches Kapital daraus zu schlagen und/oder Agenten in hohe internationale rechte Kreise einschleusen zu können
  • Vielleicht war das türkische organisierte Verbrechen für die Morde (mit-)verantwortlich und die Uwes agierten als Auftragskiller, damit die Auftraggeber geschützt waren.

Es fallen einem weitere Szenarien ein, die natürlich nie von einer Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen werden.
Warum war Zschäpe nicht geflüchtet, als sie die Gelegenheit dazu hatte, sondern stellte sich den Behörden? Sie konnte es vergessen, weiterhin im deutschen Untergrund zu leben und irgendwie von Banküberfällen zu leben und von Spenden aus der rechten Szene, die total von Spitzeln der Geheimdienste unterwandert waren. Warum ist sie nicht ins Ausland geflohen? Dies wäre immer noch attraktiver gewesen, als in einem deutschen Gefängnis zu landen dort nach zehn Jahren auf einer Bananenschale auszurutschen und plötzlich zu sterben. So wie mehrere Zeugen ins Gras bissen.....

ganz hier:http://recentr.com/2018/07/11/lebenslang-fuer-zschaepe-im-nsu-urteil-geheimdienste-halten-dicht/

daraus (Kommentar)
im Vorfeld des 4.11.2011

NSU-Leaks: https://fdik.org/nsuleaks/

Spur der “Döner-Morde” führt zu Grauen Wölfen http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-746547.html

Düstere Parallelwelt – Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Versteck in der Schweiz – Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

ERFOLGLOSE POLIZEI-ERMITTLUNGEN (1998-2011) – ANALYSE DER BEIDEN SPIEGEL ARTIKEL AUS 2011 ZUR CESKA- MORDSERIE http://friedensblick.de/14542/wusste-der-spiegel-schon-mitte-2011-vom-nsu/

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5274 17. Wahlperiode 22. 03. 2011 – Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Jens Petermann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Mögliche Verwicklung von Grauen Wölfen in Mordserie an türkischen Kleinhändlern http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/052/1705274.pdf

wer gab den Journalisten diese Informationen und warum kümmerte sich die LINKE darum?

gehörte das schon zum Vorlauf des 4.11.2011?


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 12.07.2018

Kritik aus Ankara am NSU-Prozess: Wer vom deutschen Staat im Staate steckt dahinter?
Der türkische Außenminister hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Das Gericht habe Schwächen gezeigt, die wahren Mörder seien nicht entlarvt, staatliche Unterstützung nicht aufgeklärt worden. Auch einen zunehmenden Rassismus beklagt der Minister.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Urteil im NSU-Prozess scharf kritisiert. Das Landgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch nach fünfjährigem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehrere Unterstützer wurden zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Das Gericht hielt Zschäpe für mitschuldig an den zehn Morden des NSU, dessen Opfer überwiegend türkischer Herkunft gewesen waren.....

https://deutsch.rt.com/inland/72844-tuerkische-kritik-am-nsu-prozess/


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 12.07.2018

Urteil im NSU-ProzessZschäpes Leben in der Zelle
Seit fast sieben Jahren sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Nach dem Ende im NSU-Prozess wird sich daran erst einmal nichts ändern. Welche Rolle spielt sie im Gefängnis in Stadelheim?.....

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepes-leben-in-der-zelle-a-1218106.html

sieht so dann zukünftig "Kein Schlussstrich" aus?


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 12.07.2018

„Wir möchten, dass ein Gericht feststellt, dass der Staat versagt hat“
Nach dem Ende des NSU-Prozesses gehen die Opferanwälte mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie empfinden die Haftstrafen teils als zu sanft. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes müsse aufgearbeitet werden.
22 Anwälte vertraten die Opfer des NSU, sie haben sich nun gemeinsam mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Sie seien nach dem Urteil „enttäuscht“ und „wütend“ über den Richterspruch heißt es in dem Schriftstück, dem am Donnerstag auch noch eine Pressekonferenz folgte. Mehrere Angehörige der Opfer hoffen, dass der Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird.

Nicht nur hätten die angeklagten NSU-Helfer André E. und Ralf Wohlleben„deutlich niedrigere Strafen erhalten“ als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Noch schlimmer sei aber, dass das Urteil ein „Schlussstrich“ sein wolle.

„Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf“, heißt es in der Erklärung der Rechtsanwälte.
Damit würden die Ermittlungsbehörden davon freigesprochen, dass sie das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Der Verfassungsschutz und „die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer“ würden gar nicht erwähnt. „Das Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung bedeuten“, so die Anwälte.
Die Anwältin der Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, Seda Basay, sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat. Das solle mit einer bereits eingereichten Staatshaftungsklage erreicht werden.....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179204298/NSU-Prozess-Wir-moechten-dass-ein-Gericht-feststellt-dass-der-Staat-versagt-hat.html

jetzt kommen die damit

was haben die eigentlich die letzten 5 Jahre gemacht vor Gericht?


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

Admin
Andreas Stasinski Meine Meinung ist, dass Borchert und Grasel Staatsdienst getan haben und Zschäpe in die Scheiße geritten haben. Heer, Stahl und Sturm dagegen, wollten Zschäpe wirklich verteidigen. Da aber Zschäpe schon immer dumm war, hat sie sich im Knast (vermutlich von einem Mithäftling (V-Frau)) Grasel angelacht. Dieser und Borchert haben sie dann in die Scheiße geritten, mit ihrem Geständnis, welches niemals stimmen kann. 

Es wird noch eine Revision geben; und da Heer sie beantragt hat, kann die Öffentlichkeit hoffen, dass der NSU wirklich aufgeklärt wird. Ein Verfahrensfehler ist nach meiner Meinung nämlich die Zulassung von Grasel und Borchert. 

Da gab es ja auch den A. Eminger und auch seine Freunde am Prozesstag. Also wäre ich ein dummer Nazi und wäre ich an der Urteilsverkündung dabei gewesen, dann hätte ich mich vermutlich (bei der Milde) gefragt, ob nicht A. E. ein V-Mann ist?


Minusmann#5 — vor 12 Stunden

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/07/12/unser-nsu-archiv/#comment-424767
Dieser Prozeß war nur einer von vielen Sargnägeln, die in die demokratische Grundordnung diese Landes getrieben werden. Sicher, formaljuristisch gab’s da wohl nichts auszusetzen. Warum aber haben so viele Menschen in diesem Land das erschreckende Gefühl, nach Strich und Faden belogen und manipuliert zu werden, nicht nur, was diesen unsäglichen Prozeß betrifft? Aber bleiben wir ruhig dabei: jetzt, wo das Verfahren vorbei ist, erheben sich allerorten Stimmen, die von ungeklärten Fragen sprechen. In den letzten sieben Jahren allerdings sah das doch ganz anders aus. Da wurden allzu oft nur stur und stramm offiziöse Versionen verbreitet. Schon die allererste Meldung, der obskure Selbstmord der beiden Uwes, schien kaum glaubhaft und wirft bis heute Fragen auf. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das ist mit diesem Prozesß so vielen wirklich klar geworden. Insofern hat dieser Prozeß, wenn er auch die Wahrheit nicht ans Licht gebracht, doch etwas entscheidenes erreicht.

„Berlin schützt seine Mörder“
Über einem Bericht von Yeni Şafak steht die Überschrift: „Berlin schützt seine Mörder“. Die Korrespondentin schreibt: „Die deutschen Medien haben dem Prozess große Beachtung geschenkt. Allerdings sehen viele die Aufarbeitung der Mordfälle als nicht vollständig. Die Hintermänner und Verbindungen zwischen dem tiefen Staat und dem deutschen Geheimdienst seien nicht aufgeklärt worden.“
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/07/12/so-sehen-tuerkische-medien-das-nsu-urteil/.


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/heer-stahl-und-sturm-video-100.html#
Video: Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte
11.07.18 | 88:28 Min. Die jungen Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind die Strafverteidiger von Beate Zschäpe. "Die Story" hat die Juristen die vergangenen fünf Jahre über begleitet. Eine Dokumentation aus den Tiefen des NSU-Prozesses.


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

Post by anmerkung on Jul 13

www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

»Das Kapitel NSU ist nicht abgeschlossen«

11.07.2018, 09:37 Uhr

Die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss über den NSU-Komplex und die Rolle der Behörden

Die Urteile im NSU-Verfahren sind gefallen. Was ist Ihre Bewertung?

Am Mittwoch ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen.
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An der Stelle kann man bereits aufhören, denn erstens waren die Urteile zur angegeben Zeit noch gar nicht gesprochen, und zweitens fehlt diese Aussage in der Druckausgabe der Zeitung.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Prozess?

Angela Merkel hatte 2012 versprochen, dass es eine Aufklärung geben wird und dass diese transparent und umfassend ist. Genau das haben die Sicherheitsbehörden - zuallererst der Verfassungsschutz der Länder wie auch des Bundes - hintertrieben. Sie haben verhindert, dass es eine umfassende Aufklärung geben kann.

Handelte es sich um Sabotage?

Ich würde es als Sabotage der Aufklärung bezeichnen. Das Interesse der Sicherheitsbehörden wurde vor das Interesse der gesellschaftlichen Aufklärung gestellt. Niemand griff ein, um das zu verhindern.
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Es gab keine gesellschaftliches Interesse an Aufklärung, sondern ein ausschließlich aus durchsichtigen Motiven heraus, das von den Linken forciert wurde, indem sie die Türken und Kurden in propagandistische Geiselhaft nahmen, aus der sie nun nicht mehr rauskommen.

Hihi, die kackt auch lieber vor des Nachbars Wohnungstür als vor ihrer eigenen.
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Angesichts der weiterhin offenen Fragen: Würde ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene Sinn machen?

Katharina König-Preuss: Erstmal würde ich dem zweiten Bundesuntersuchungsausschuss den Vorwurf machen, dass er weitestgehend versagt hat.
...
Wann hätte ein neuer Anlauf Sinn?

Ein neuer Anlauf hätte nur dann Sinn, wenn im Ausschuss Abgeordnete sitzen, die sich ohne Rücksicht auf Verluste engagiert dem Thema widmen.
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Nein Aufklärung heißt, Verbrechen aufzuklären. Das alles macht als nur dann Sinn, wenn der Kriminalpolizei in den Hintern getreten wird, sie möge jetzt hopp machen und diese Verbrechen ausermitteln und gerichtsfest der Staatsanwaltschaft übereignen.

Engagierte Abgeordnete sind genau das, was man in diesem Falle überhaupt nicht braucht. Die haben, beginnend mit dem 22.11.2011 die Karre in den Dreck gefahren, weil sie ihr eigenes, kleines, dreckiges Spiel spielen wollten.


Und sie fordert Krieg
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Auch die AfD spricht mittlerweile offen davon, Migranten zu »entsorgen« und Politiker zu »jagen«.

Katharina König-Preuss: Die AfD ist für mich der parlamentarische Arm von militanten Neonazis. Sie kritisch zu beobachten reicht nicht – wir müssen sie bekämpfen.


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

Amnesty Deutschland‏Verifizierter Account @amnesty_de 11. Juli
Wir fordern nach dem Prozess eine Untersuchung, inwieweit institutioneller #Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des #NSU-Komplexes verhindert hat.
[Bild: Dh1bcNhW0AAsbSx.jpg]
 
wie will man das anstellen? In einem gesonderten Verfahren?

Für meinen Begriff geht es einigen Organisationen und Parteien auch darum, ihnen unliebsame Institutionen und Behörden zu zerstören bzw. nach ihrem Verlangen umzubauen. Diesen Eindruck kann man gerade durch die Reaktionen nach diesen Urteilen beobachten. Ebenso z.b. die Hashtags ("Kein Schlussstrich") zeugen davon.
Etliche jetzige Wortführer sassen doch in den U-Auschüssen. Warum haben sie dort nichts bewirkt?
Muss man erst die Protokolle herauskramen, die deren Versagen an wichtigen Stellen dokumentieren?

schmissige Tweets zu tausenden:


„Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Verfassungsschutz muss weg!“ (@MartinaRenner) #NSUProzess #KeinSchlussstrich #NSU

-Der gesamte #NSU bestand also aus ganzen 3 Vollpfosten? Stimmt!? Nicht ganz: 3 Vollpfosten und dem #BND #NSUProzess

#NSU? Steht uns zu! Warum wir nicht um Akteneinsicht bitten sollten - der Staat sind wir.
#Zschäpe #NSUProzess https://www.neulandrebellen.de/2018/07/nsu-steht-uns-zu/ … pic.twitter.com/jl5sqbDw0r

"Ob Beate Zschäpe spricht oder nicht, ist nicht mehr wichtig. Der Staat spricht nicht, das ist das Desaströse. Nicht seine Verfassungsschutzbehörden, nicht seine Innenminister." Mely Kiyak über das Ende des #NSU-Prozesses   

Der U-Haft-Befehl gegen André Eminger wird aufgehoben, verkündet Richter Götzl. Als er das sagt, applaudieren Neonazis. Götzl verlangt Ruhe, rausgeworfen werden sie nicht. Türkischstämmige Besucher verlassen daraufhin den Saal – ein trauriger, ein skandalöser Vorgang. #NSU

Beihilfe zum rassistischen Terror und zehnfachen Mord: 2,5 Jahre Haft
Flaschenwurf bei G20: 3,5 Jahre Haft
Entschädigung der Angehörigen der NSU-Opfer: 900.000 Euro
Entschädigung der "Opfer" der G20-Ausschreitungen: 40 Millionen Euro
#NSU
#KeinSchlussstrich
#Kaltland
-------------------------------------------------------------------------------------------------
Interessanter Strang:

Süddeutsche Zeitung‏Verifizierter Account @SZ
Abdulkerim Şimşeks Vater war das erste Opfer des #NSU. Heute ist er Nebenkläger im Münchner Prozess. Im Gespräch mit @oliverdasgupta macht er den Ermittlern schwere Vorwürfe und erklärt, warum er jetzt die Bundesrepublik verklagt:

Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Antwort an @SZ @oliverdasgupta
Vor Pauschalurteilen über den deutschen Rechtsstaat sollte man sich hüten. Es ist wichtig, die Grenzen eines strafrechtlichen Verfahrens zu begreifen. Ich frage mich in diesem Kontext ernsthaft, was der Mann jetzt erwartet.

Gastarbeiter ?? ??‏ @ETokati
Folgen@ETokati folgen
Antwort an @vsc1976 @SZ @oliverdasgupta
Er will die Schuldigen und es waren nicht nur das Trio! Es ist unbegreiflich, dass Akten 120 Jahre verschlossen werden. Wollen die damit warten, bis alle Beteiligten ankratzen und niemand mehr verurteilt werden kann?

Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Antwort an @ETokati @SZ @oliverdasgupta
Die Schuldigen sind also nicht das Trio. Das steht also für Sie fest? Wer sind denn Ihre Schuldigen? Es heißt übrigens „abkratzen“. Und wäre das der Fall würde es den Prozess nicht geben.


Gastarbeiter ?? ??‏ @ETokati
Antwort an @vsc1976 @SZ @oliverdasgupta
Lesen! Nicht NUR das Trio! Es gibt Hintermänner die man zu schützen versucht. Noch leben die, aber man will denen kein Prozess machen


Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Antwort an @ETokati @SZ @oliverdasgupta
Wer sind denn diese Hintermänner? Gibt es dafür Beweise, die eindeutig Personen belasten? Reicht es für eine Anklage? Wenn man ein Rechtssystem kritisiert, sollte man auch dessen Funktion begreifen.  Es ist kein Tribunal von 12 wütenden Menschen, die ihre Gefühle verletzt sehen.


Gastarbeiter ?? ??‏ @ETokati 11. Juli
Tja, das werden wir erst in 120 Jahren erfahren, wer die Hintermänner waren.


Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Können Sie es beweisen?


Gastarbeiter ?? ??‏ @ETokati 11. Juli
Leider nicht, weil ein Teil der Akten geschreddert wurde, ein anderer Teil ist angeblich verloren gegangen(ausgerechnet in D passiert sowas... klar doch) und ein Teil für 120 Jahre we
ggesperrt.

Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Das fällt in die Schublade Mutmaßungen und Verschwörungstheorien. Ich halte folgendes fest: Vor Verkündung des Urteils tritt jemand vor die Presse und kritisiert den Rechtsstaat. Hat das Gericht seine Arbeit nicht gemacht?

Gastarbeiter ?? ??‏ @ETokati 11. Juli

Realitätsverweigerer reden gerne von Verschwörung. Es ist keine Verschwörung, die Akten wurden wirklich geschreddert verlegt und verschlossen. Dann ist es normal, dass einer den Rechtstaat hinterfragt. Es ist wohl eher Rechts Staatlich...
 
Volker Schwaberow‏ @vsc1976
Antwort an @ETokati @SZ @oliverdasgupta
Wenn jemand den Rechtsstaat hinterfragt, sollte er a) das Ergebnis abwarten und b) rechtsstaatliche Prinzipen verstehen.

Jens Pacholsky‏ @productcomm 11. Juli
Antwort an @vsc1976 @ETokati und 2 weitere
@vsc1976, dann erklären sie uns dummen Menschen doch bitte die oben genannten Vorgänge. Oder gibt es für ihre Erklärung auch eine Sperrfrist von 120 Jahren?

Volker Schwaberow‏ @vsc1976 11. Juli
Gegenfrage: Worüber ist in dem  vorliegenden Verfahren zu befinden?

Jens Pacholsky‏ @productcomm 11. Juli
Fragen mit Gegenfragen zu beantworten...

Volker Schwaberow‏ @vsc1976 12. Juli
Sie können noch nicht mal die Kernfrage beantworten, wollen aber Antworten von mir? Schönen Tag noch.

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DuDenkstFalsch‏ @UStimme 16 Min.Vor 16 Minuten
Die Kommentare zum #nsuprozess zeigen vorbildlich die Doppelmoral des linken und des rechten Spektrums
und
damit auch gleichzeitig, dass genau diese beiden Seiten so rein gar nichts vom Rechtsstaat und Demokratie verstehen - aber immer am lautesten darüber Schreien!
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Hier sieht man, was manche (vermutlich ältere) Leute über den #NSUProzess zu lesen bekommen. "Genauso ist die Wut stärker, wenn die Gewalt von Rechtsextremisten kommt, als von Linksextremisten" Alles klar, @jyllandsposten vom @geaonline (via @realkeeper1987)

[Bild: Dh952Q5WkAEuZtP.jpg]


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

Urteil im NSU-Prozess für André Eminger

Die Neonazi-Szene hat ihren Helden
Das milde Urteil im NSU-Prozess für Eminger, engster Unterstützer der Rechtsterroristen, stößt auf Empörung. Die rechte Szene feiert.
MÜNCHEN taz | Es schien, als könne André Eminger sein Glück nicht fassen. Reihum hatte Richter Manfred Götzl am Mittwoch das Strafmaß der fünf Angeklagten im NSU-Prozess verkündet. Dann kam der 38-Jährige an die Reihe: zweieinhalb Jahre Haft, gibt ihm Götzl. Die geringste Strafe. Auf der Empore brachen eigens angereiste Neonazis in Jubel aus, klatschten. Götzl mahnte sie zur Ruhe, raus schmiss er sie nicht. Eminger aber drückte nur fest die Hand seiner Frau Susann, die neben ihm Platz nehmen durfte. Mit dieser Milde hatte er wohl selbst nicht gerechnet.

Das Strafmaß für Eminger war die große Überraschung der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Mittwoch. Und sie hallt nach. Denn Eminger war die engste Bezugsperson des abgetauchten Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Er half ihnen bis zum Schluss im November 2011. Die Bundesanwaltschaft hatte für Eminger denn auch zwölf Jahre Haft gefordert – und ihn im September wegen Fluchtgefahr in U-Haft nehmen lassen. Und nun das: zweieinhalb Jahre. Mehr nicht. Und am Ende des Prozesstags hob Richter Götzl auch den Haftbefehl von Eminger auf. Der verließ das Gericht als vorerst freier Mann.....

http://www.taz.de/!5517433/

Wyatt
13. Juli 2018 um 15:01 Uhr
man könnte fast denken Eminger ist die graue Eminenz bei diesem Prozess und er hat was in der Hand was diesen Prozess hätte platzen und den tiefen Staat hätte auf fliegen lassen können. Über Eminger hielt jemand die schützende Hand. Wenn man den Prozess genau verfolgt hat, er brauchte ja nicht mal verteidigt werden

– er weiss wer wirklich die FS 26 gesprengt hat
– er weiss wer die Katzentante ist aus der FS 26
– er weiss wie und wer das Paulchen Video produziert hat
– er weiss sicher was die 3 in Wirklichkeit gemacht haben all die Jahre
– er weiss wer da wen umgelegt hat auch im WoMo
– er weiss dass Zschäpe schon seit 02.11. unterwegs war
– er weiss dass Zschäpe untergetaucht ist am 02.11. weil da
an diesem Tag die beiden Uwes gerade in den Kühlraum gelegt wurden
um den 04.11. vorzubereiten

und das Material wird an mehreren sicheren Stellen zu seinem Schutz und dem Schutz seiner Frau verwahrt. Deshalb wurde die auch nicht angeklagt


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 13.07.2018

Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Zum milden Urteil gegen den im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger

Nichts an der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 hat so sehr für Irritation, Unverständnis und Empörung gesorgt, wie die unerwartet milde Verurteilung und der Teilfreispruch des Angeklagten André Eminger. Nicht nur der Inhalt dieses Teils des Urteils, sondern auch die Art seiner Bekanntgabe machten viele Anwesende im Gerichtssaal fassungslos.
Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn, ebenso wie für den Angeklagten Ralf Wohlleben, 12 Jahre Haft gefordert, weil sie in ihm nicht nur den engsten Vertrauten des untergetauchten NSU-Kerntrios in Sachsen sah, sondern vermutlich gar das «vierte Mitglied» dieser Terrorzelle. Eminger wurde daraufhin Mitte September 2017 im Gerichtssaal in Untersuchungshaft genommen. Vorher war er immer brav zu den bis dahin etwa 380 Prozesstagen erschienen.
Viertes Mitglied der Terrorzelle
Ihm wurde in der Anklage nicht nur Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU nach Paragraph 129a vorgeworfen, sondern auch Beihilfe zum versuchten Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Es geht dabei um den sogenannten Stollendosenanschlag in der Kölner Probsteigasse, wo am 19. Januar 2001 eine mit einem Sprengsatz präparierte Stollendose im Lebensmittelladen einer iranischstämmigen Familie detonierte und die damals 19-jährige Tochter lebensgefährlich verletzte. Eminger hat für diese tödliche Fahrt von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Transportfahrzeug angemietet - die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, dass Eminger wusste, wozu das Fahrzeug gebraucht wurde.
Das Gericht sah das in auffälliger Weise anders: Es erklärte, es gebe keine Hinweise, dass Eminger gewusst habe, zu welchem verbrecherischen Zweck der von ihm angemietete Transporter verwendet werden sollte. Nach der Beweisaufnahme kann jedoch im Grunde ausgeschlossen werden, dass der glühende Fanatiker Eminger, der mit seinem Bruder das einschlägige «Skinzine» «White Aryan Law and Order» herausgab und die «Weiße Bruderschaft Erzgebirge» gründete, nicht wusste, wen er da und wofür unterstützte. Warum sollte ausgerechnet dieser treue Gefolgsmann nicht gewusst haben, was der als «Trottel» und unsicherer Kantonist geltende Unterstützer Holger Gerlach wusste?
Zudem stützte das Gericht seine entlastende Einschätzung gerade in diesem Punkt auf die «insoweit glaubwürdige» Aussage Beate Zschäpes, dass Eminger erst zu einem späteren Zeitpunkt «eingeweiht» wurde in das Treiben des «Trios». Einer Aussage, die Götzl erst kurz zuvor insgesamt als «unglaubhaft» eingestuft hatte. Insofern ist der Skandal des Quasi-Freispruchs Emingers nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer.

Emingers politische Agenda jedenfalls ist im Laufe der 5 Jahre sehr deutlich geworden: Die Bundesanwaltschaft hat sich in ihrem Plädoyer viel Zeit genommen für seine ideologische Ausrichtung, seine positiven Bezüge zum historischen Nationalsozialismus und ein durch und durch rassistisches Weltbild. Bei einer Hausdurchsuchung sei in seiner damaligen Wohnung eine «geständnisgleiche Wohnzimmerwandgestaltung» vorgefunden worden: ein schwulstiger Traueraltar für seine beiden toten Freunde Mundlos und Böhnhardt.
geständnisgleiche Wohnzimmerwandgestaltung
Eminger, der von Beginn des Prozesses an standhaft schwieg und nur mildes Amüsement für das Verfahren übrig zu haben schien und gar Urlaub vom Prozess beantragt hatte an den Tagen, an denen es nicht um die Tatvorwürfe gegen ihn ging, stellt sich selbst über seine Verteidiger als Vollnazi dar: In seinem Plädoyer nannte ihn sein Verteidiger Herbert Hedrich einen «Nationalsozialisten mit Haut und Haaren».
Um seine Haut ging es auch im Prozess: Besucher_innen und -beteiligte hatten das «Vergnügen», Eminger auch fast unbekleidet auf Fotos zu sehen, die riesig an die Seitenwände des Saales A 101 im Strafjustizzentrum projiziert wurden und auf denen eine Auswahl seiner Tätowierungen zu sehen waren. Auf dem Bauch steht etwa zwischen zwei Pistolen «Die Jew die», «Stirb, Jude, stirb», es gibt die Initialen «AH» in einem Lorbeerkranz zu sehen und in Runenschrift den Wahlspruch: «Ich bin nichts, mein Volk ist alles».
Im Gerichtssaal trat Eminger des Öfteren mit provokanten T-Shirt- und Sweatshirt-Aufschriften in Erscheinung: Bei der Aussage seines eineiigen Zwillingsbruders Maik, zu jener Zeit Funktionär der Nazi-Kleinpartei «III. Weg», trugen beide ein T-Shirt mit der Aufschrift «Brüder schweigen», eine Reminiszenz zu einem SS-Lied und zur US-Terrorgruppe «The Order». Mit einem Sweatshirt mit Andreas-Baader-Konterfei stilisierte sich Eminger zum «politischen Gefangenen».
Auch während des laufenden Prozesses zeigte sich Eminger immer wieder auf einschlägigen Nazi-Demos wie der Pegida-Demo in München und Großereignissen wie dem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar im vergangenen Jahr. Nach seiner Ingewahrsanahme im Gerichtssaal stieg Eminger zu Ralf Wohlleben in den Fokus der «Solidarität» der deutschen Naziszene auf: «Freiheit für Wolle und André» hieß der Slogan.
Im Laufe des Prozesses zeigen sich immer häufiger «Kamerad_innen» Emingers und schüchterten zunehmend aggressiv Besucher_innen und Medienvertreter_innen ein, ohne dass die wachhabenden Justizbeamt_innen einschritten. Auch am Tag der Urteilsverkündung hatten es etwa 15 sichtliche Hardcore-Nazis, einige davon einschlägig bekannt, in den Saal geschafft und setzten wirkungsvoll ihre Akzente. Unter den Nazis im Publikum war auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, einst Mitglied der Nazigruppe um Martin Wiese, die Anfang der Nuller Jahre einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München vorbereitete. Statzberger war mit Maik Eminger schon am ersten Prozesstag anwesend und spreizte sich selbstbewusst in der ersten Reihe der Zuschauertribüne. Seither war er sicher ein Dutzend Mal da. Häufig kamen diese «Kameradinnen und Kameraden», wenn die Ehefrau Emingers, Susann Eminger, ihren Mann in der Hauptverhandlung besuchte. Sie war, obwohl gegen sie eines der 9 weiteren Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex geführt wird, von Götzl als «Beistand» zugelassen worden und konnte so an Verhandlungstagen händchenhaltend bei ihrem angeklagten Mann sitzen. Für Betroffene des NSU-Terrors muss das ein unerträglicher Anblick gewesen sein. Auch die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben war ihrem Mann als «Beistand» beigeordnet.
Am Mittwoch, 11.7.2018, dem Tag der Urteilsverkündung, klatschten Emingers Freunde zunächst bei der Verkündung des sehr milden Urteils und brachen, quasi zum Abschluss des ganzen 438-tägigen Verfahrens, in haltlosen Jubel aus, als der Vorsitzende Richter Manfed Götzl die Aufhebung des Haftbefehls gegen Eminger verkündete und seine sofortige Freilassung. Vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord hatte ihn der Senat freigesprochen, da nicht erwiesen sei, dass er von der Art der Verwendung des von ihm angemieteten Autos gewusst habe.
Dass Eminger am letzten Prozesstag als freier Mann mit seinen johlenden Kameraden das Gerichtsgebäude unter Polizeischutz verlassen konnte, war für viele Nebenkläger_innen ein Schlag ins Gesicht und sorgte vor dem Gerichtsgebäude für Entsetzen.
Klatschende und johlende Kameraden......

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Die Antifa ist ja böse am Abkotzen

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