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Kurzfassung „NSU“ - Druckversion

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RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 04.11.2016

Entschuldigung von Maas
Während das halbe Land auf Gozilla und Medusa hinterm Haifischbecken blickt, kann Babyface mal schnell verkünden, daß man gegenüber dem Tiefen Staat ’nen Rückzieher macht, weil man sich im Falle einer Aufklärung sonst selbst auf die Füße pinkelt.
Es gibt keinen NSU !
http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/12/14/nsu-nadelstiche-sind-wichtig-mdb-trat-zuruck/
Syntax zur Suche: [(suchbegriff) site:http://arbeitskreis-n.su/%5D

Die Morde gab es. Den tiefen Staat gibt es. Ob es eine NSU gab, wird wahrscheinlich so gedrechselt bis es stimmt. Seit fünf Jahren läuft die Desinformation. Edati (?) war dabei den tiefen Staat zu enttarnen. Er musste schnell beseitigt werden. Auch aus den Reihen der deformierten SPD (bereits seit der Weimarer Republik) musste er entfernt werden. https://www.jungewelt.de/2016/11-04/001.php Der Gipfel der Heuchler ist jetzt der Kongress in Berlin. Die Geheimdienstler feiern sich. Sie haben ja wieder ein Glanzstück mit dem terrorverdächtigen 27jährigen Syrer geleistet http://www.fr-online.de/newsticker/terrorverdaechtiger-nur-wegen-urkundenfaelschung-in-u-haft,26577320,34911328.html http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/berlin-bgh-lehnt-haftbefehl-gegen-terrorverdaechtigen-ab-14512152.html Zu guter Letzt haben wir noch die Grüne Antje Vollmer, sie meinte die Republik habe sich gründlich zivilisiert. Solch ein dämliches Geschwafel. Erinnert mich an eine Frau des gehobenen europäischem Mittelstand, aus dem Dunstkreis von Frida S. „In Amsterdam laufen so viele Colorierte“ verdrehte dabei die Augen und starrte an die Decke. https://www.jungewelt.de/2016/11-04/038.php

Ob es eine NSU gab, wird wahrscheinlich so gedrechselt bis es stimmt.
Es wird so gedrechselt. Die beiden Glatzen waren alles mögliche unter der Obhut des BfV aber keine Mörder und Bankräuber.
Nur ein Beispiel von zig: Die ‚Mord’waffe hatte beim Auffinden ein Gewinde für den Schalldämpfer, beim Verkauf hatte sie ’nen Bajonett(Klick)verschluß für den Schalldämpfer. Ist aber dieselbe Waffe… sagen die Ermittlungen!!

link


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 04.11.2016

(ich zitiere "Anmerkung"):

"Kahane mit ihren Goebbelsverschnitt soll heute ebenfalls erwähnt sein.
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www.netz-gegen-nazis.de/artikel/5-jahre-nsu-r%C3%BCckhaltlose-aufkl%C3%A4rung-sieht-anders-aus-11301


5 Jahre NSU: "Rückhaltlose Aufklärung" sieht anders aus

Vor fünf Jahren enttarnte sich der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) am 04. November 2011 selbst. Für die Angehörigen ihrer Opfer endete damit eine langjährige Phase von falschen und oft rassistischen Verdächtigungen und Fehlermittlungen."
www.rp-online.de/politik/der-nsu-ueberfordert-den-staat-eine-analyse-aid-1.6371896

4. November 2016 | 11.39 Uhr
Analyse

Der NSU überfordert den Staat
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Nö, der Staat feixt sich eins, also dessen Diener. Der Staat funktioniert wie geschmiert.
Überfordert sind Journaillisten mit Sprottenhirn.


www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-wir-wissen-noch-immer-nichts-ueber-die-nsu-helfer---das-ist-erbaermlich-25028440

Wir wissen noch immer nichts über die NSU-Helfer – das ist erbärmlich
Von Christian Bommarius
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Nein, das ist nicht erbärmlich. Das ist Absicht.


www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wo-krimi-und-realitaet-verschwimmen-1.3233538

NSU-Prozess

Wo Krimi und Realität verschwimmen
Fünf Jahre nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt gibt es Bücher und Filme über den NSU. Trotzdem ist unklar, wer wo seine Finger im Spiel hatte. Auch deshalb klingen Verschwörungstheorien so gut.
Am 4. November vor fünf Jahren erschossen sich die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnmobil, als sie von Polizei umstellt waren.
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Für mehr Dummmheit des bayerischen Annettchens ist im Forum kein Platz.  Von der Polizei umstellt. Lol.

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=486


RE: Kurzfassung „NSU“ - kaffeetrinker - 04.11.2016

Ich sehe das ganze etwas anders. Ohne einer dubiosen Vereinigung namens Reichsbürger anzugehören, sollte es diese überhaupt geben, ist die Geschichte schnell erzählt:

BRD als Staat nicht existent und auch nicht souverän, das heißt im Großen und Ganzen, dass us- dienste schalten und walten wie sie wollen.
Der "Werkschutz" der BRD-GmbH darf gar nichts aufklären und die sogenannten "Staats"Medien unterliegen der US-Zensur (sollte die "Kanzlerakte" kein Fake sein, dann mindestens bis 2099.).

So meine Sicht der Dinge, geschissen auf Grundgesetz, Parlament, Wahlen und Demokratie. Alles Konstrukte der US-Hegemonie, deren einzige Devise schon immer lautet: "Tarnen und Täuschen".


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 05.11.2016

@Kaffeetrinker

Reichsbürger sind der neue "NSU" (bewaffnete Kleinzellen, die jetzt aufgebaut werden weil der VS sonst nicht weiß wohin mit den V-Mann Geldern. Neo-Nazi-Zellen sind ja erstmal verbrannt. Am Ende verschwinden die RB noch ungenutzt)

(Ironie aus)


RE: Kurzfassung „NSU“ - A.Hauß - 05.11.2016

NSU und der Mordfall Peggy
BKA untersucht Verbindungen zu Kindermorden


Stand: 04.11.2016 17:33 Uhr



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Das Bundeskriminalamt plant, die DNA von Uwe Böhnhardt mit weiteren Fällen verschwundener oder ermordeter Kinder abzugleichen. Außerdem arbeiten die Ermittler in Sachen NSU und Peggy K. in Zukunft enger zusammen.

Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

Das Bundeskriminalamt will offenbar weitere ungeklärten Kindermorde und Fälle von vermissten Kindern auf Verbindungen zu dem mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt untersuchen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums hervor, das NDR, WDR und "SZ" vorliegt. Demnach sollen alle Beweismittel aus den NSU-Taten, "die Bezüge zu Kindern aufweisen könnten", auf Verbindungen zu ungeklärten Mord- und Vermisstenfällen geprüft werden.

Am Fundort der Leichen von Mundlos und Böhnhardt hatten Ermittler unter anderem einen Kinderschuh, einen Stoff-Bären und eine Wasserpistole sichergestellt. Dem Schreiben zufolge sollen zunächst DNA-Spuren aus den NSU-Taten mit denen aus dem Fall Peggy abgeglichen werden. Umgekehrt wurde in einer ersten Untersuchung offenbar geprüft, ob Spuren von Peggy K. an Beweismitteln aus dem NSU-Komplex gefunden werden konnten. Diese Prüfung verlief demnach negativ.

Umfangreicher Datenabgleich

Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die DNA von Böhnhardt und Mundlos mit der beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern geführten Verbunddatei "Vermisste / unbekannte Tote" abgeglichen werden. Die Kartei besteht seit 1992 und beinhaltet Einträge zu ungeklärten Vermissten- und Todesfällen. Zum 1. Oktober umfasste die Kartei laut BKA die Fälle von mehr als 11.000 Kindern und Jugendlichen.

Ein umfassender Abgleich dieser Datenbank mit "sämtlichen im Lebensbereich von Uwe Böhnhardt festgestellten unbekannten DNA-Identifizierungsmustern" wird laut dem Dokument derzeit geprüft. Dazu werden beim BKA zurzeit auch weitere Asservate aus den NSU-Ermittlungen auf DNA untersucht, die bislang in den Verfahren keine Rolle spielten.



Mehr zum Thema


NSU-Prozess: Opferanwalt fordert Untersuchungen zu Kinderpornos


Fall Peggy: Böhnhardts DNA-Spur durch Verunreinigung?


DNA von NSU-Terrorist Böhnhardt bei Peggys Skelett entdeckt


Böhnhardt: Was bedeutet der DNA-Fund für den NSU-Prozess? | video


Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass das Justizministerium die DNA-Spur Böhnhardts, die im Fall Peggy festgestellt worden ist, offenbar weiterhin für ermittlungswürdig hält. "Ein umfassender Austausch der im Ermittlungsverfahren wegen Mordes an Peggy K. sowie im NSU-Verfahrenskomplex angefallenen Erkenntnisse ist wegen des durch den Spur-Treffer offenbar gewordenen Personenbezugs unerlässlich", heißt es in dem Schreiben. Einerseits sei eine "kritische Prüfung des Beweiswerts" der Probe angesichts der Auffinde-Situation geboten, andererseits habe der Treffer eine "potenziell hohe Tatrelevanz".

Mitte Oktober hatten Medien berichtet, dass am Fundort der Leiche von Peggy K. an einem Textilstück DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt entdeckt wurden. Kurz darauf erklärten Ermittler, dass in beiden Fällen derselbe Messstab im Zuge der kriminaltechnischen Untersuchungen eingesetzt worden war. Es könne sich bei der DNA-Probe demnach wohl auch um eine Verunreinigung handeln. Um die Aussagekraft der Böhnhardt-DNA-Spur zu klären, wurde in der "SOKO Peggy" laut dem Papier aus dem Justizministerium ein Unterabschnitt gegründet, der die "Wahrscheinlichkeit einer Spurenverschleppung" klären soll.


Polizeifahrzeuge sind im September bei Wurzbach im Saale-Orla-Kreis zu sehen. | Bildquelle: dpa
galerie
Polizeifahrzeuge sind im September bei Wurzbach im Saale-Orla-Kreis zu sehen. Dort wurde der Fundort von Peggys Leiche erneut untersucht.

Engere Zusammenarbeit

Der im NSU-Fall ermittelnde Generalbundesanwalt und die für den Fall Peggy zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth haben sich zudem darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zu optimieren. Dazu hat das BKA zwei Ermittlungsbeamte, die mit dem NSU-Komplex beschäftigt sind, in die "SOKO Peggy" entsandt. Im Gegenzug wird ein Ermittler aus dem Peggy-Fall in die "Einsatzgruppe Trio" geschickt, die den NSU untersucht. Zur Koordination der beiden Fälle hatten sich zuletzt zudem Vertreter des Generalbundesanwalts, der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, der Staatsanwaltschaft Bayreuth, des Polizeipräsidiums Oberfranken und des Bundeskriminalamts getroffen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/peggy-nsu-kindermorde-bka-101.html

Reichsbürger hin oder her, es ist offensichtlich, dass nicht nur differenziert gesehen werden muss, ob und wo den US-Diensten Einhalt geboten wird, sondern auch, dass die Ministerien, die unterschiedlichen Behörden auf Bundes- und Landesebene unterschiedlich agieren. Und INNERHALB der Behörden, ob Polizei, ob VS, ob STA usw., gibte es ebenfalls nicht nur unterschiedliche Hierarchieebenen, die zeitlich auch noch versetzt unterschiedlich agieren, sondern auch Fraktionen, die mal so oder so gelenkt werden. Und dann gibt es auch noch FEHLER, ganz simple Fehler. Und Karrieristen, die an allem vorbei agieren - mal zu ihrem Vorteil, mal werden sie zurück gepfiffen.

Schlicht: wer mit einem homogenen Block namens "der Staat" argumentiert, liegt nicht nur analytisch falsch, sondern kommt auch nicht weiter.
Es gilt, frei nach dem ollen Kalle Marx, die vorhandenen Widersprüche "zum Tanzen zu bringen".


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 05.11.2016

Die totale Propagandaoffensive der Medien, unkritischer war nie
Die alljährlichen Propagandafestspiele zum 4. November fielen dieses Jahr besonders unkritisch aus, wohl weil ein „rundes“  Jubiläum anstand. 5 Jahre lang faschistoides Gelaber von der „Selbstenttarnung des NSU“, statt die Aufklärung eines mutmasslichen Doppelmordes zu verlangen.

Weit sind sie gesunken, die Helden des investigativen Journalismus…

Na, haben Sie Schreddermeister Axel „Mini“ Minrath alias Lothar Lingen vom BfV erkannt, der jetzt für den Gauckler in der Ordensabteilung schafft?
Haben Sie die gespielte Empörung der Aufklärerdarsteller bemerkt? Dieses eher peinliche Getue und Gehabe, wo es doch ausschliesslich um den antideutschen Schuldkult geht, „institutioneller Rassismus in der Polizei, in der Gesellschaft“, und die Krokodilstränen über die armen Opfer nicht einmal gut gespielt sind?
Nun, egal wo Sie die Beiträge zum „Jubiläum“ lesen, es sind peinliche, unkritische Machwerke, viel unkritischer als sie 2013 noch waren. Oder 2014. Oder 2015. Es wird immer öder, immer abgestimmter, immer schlimmer.
Sie suchen das grosse NSU-Netzwerk nunmehr seit 5 Jahren, und auch das hier ist schon fast 1 Jahr alt:

Und unser aller Kathi hat seit einem halben Jahr voll auf Regierungs-Version zum 4.11.2011 umgesattelt.

Das hier wurde vor 5 Monaten gesendet. Unbekannter Aufnahmezeitpunkt, da war sie noch kritisch…

Auch hier, Ende 2015, jede Menge Mist im Hirn, aber wenigstens noch ein wenig kritisch:

Seit Anfang 2016 erzählt sie das Gegenteil. „Fest der Linken“, mit Schorlau und Sieker. Es ginge nicht um 2 Kilo Nazihirn, sondern es ginge um institutionellen Rassismus. Alles sei okay mit dem 4.11.2011 in Stregda, die Version der Bndesregierung (also die Schrottanklage) stimme. Ähnlich ruderte auch der senile Hajo Funke jetzt in der taz zurück. Man schliesst die Reihen, so sieht das aus.
Kritische Befragungen fallen seit Anfang 2016 aus im Erfurter Ausschuss. Dorle und Kathi wurden „eingenordet“. Hört man.  Die Wortprotokolle bestätigen es. Armselig. Naiv. Voll auf BKA-Kurs, wie Wolfgang Schorlau ihr zurecht an den Kopf warf. Unter Beifall.
Und wo bleibt der Spass?

Na hier:

[Bild: dvkldyxl.png]

Sie haben Nix. Sie schreiben nur übereinstimmend, sie hätten alles. Staatsschutz der Leitmedien.

Aber sie haben nix. Das Video ist ansonsten recht schwach. Die waren schon lustiger.
https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/11/05/die-totale-propagandaoffensive-der-medien-unkritischer-war-nie/

(Videos inside!)


RE: Kurzfassung „NSU“ - A.Hauß - 05.11.2016

Es ist wie mit Christi Geburt: die timeline stimmt nicht.

Wir haben derzeit keinen "Jahrestag".
Es gilt dies: "...mit der Veröffentlichung des Videos wird der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund schlagartig bekannt." Quelle: http://www.zeit.de/2012/23/DOS-Zschaepe/komplettansicht

Wann war das?
Das Narrativ "NSU" wurde vom Spiegel am 14.11.2011 in die Welt gesetzt. Dazu konnte es erst kommen, als das ehNaMag die DVD in die Hand bekam. Dazu wiederum musste sie erst fertig werden .....

Die offizielle Geschichtsschreibung sieht jedoch vor, dass Zschäpe am 4. die Wohnung zerbrannte, dann durch die Ggend zog und dabei die CVDs in die Post gab, sich dann am 8.11. stellte. Selbst wenn man annähme, dass sie die DVDs erst am Morgen des 8. in die Post gegeben hätte, wäre so eine Schneckenpost von 6 Tagen zu vermerken gewesen - am 14. erst die sensationelle Veröffentlichung. Sie wird doch nicht aus der U-Haft heraus .....?

Jedenfalls hat auch die Linke nicht etwa vor dem 14. etwas veröffentlicht - weil sie es zuvor wohl auch nicht gehabt hat.

Alles weitere Hinweise auf eine Erstellung des Narrativs zwischen dem 4. und dem 14. 11. - also keinesfalls durch die Uwes oder Zschäpe.


RE: Kurzfassung „NSU“ - kaffeetrinker - 05.11.2016

Der Witz des Tages (geklaut): Warum fand man keinen Speichel von Bönhards Kumpel am Fundort von Peggys Skelett?

Ganz klar: Der andere Uwe war Mundlos! Big Grin


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 06.11.2016

Karriereförderndes Versagen

Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter

Von Wolf Wetzel

Antifaschistische Initiativen fordern seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU eine umfassende Aufklärung – Protestkundgebung am 7.4.2015 vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der die Befragung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verhinderte
Antifaschistische Initiativen fordern seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU eine umfassende Aufklärung – Protestkundgebung am 7.4.2015 vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der die Befragung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verhinderte
Foto: Christian-Ditsch.de
Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden? Mit diesem Rätsel beschäftigte sich ab dem Januar 2012 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein »massives Behördenversagen«, was folglich alle beteiligten Institutionen betrifft: die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, die Innenministerien. Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen einzelner und auch nicht um persönliches Versagen vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um eine systemisches »Versagen«, das man eben nicht nur durch den Austausch einzelner »Köpfe« oder durch personale Schuldzuweisungen lösen kann. Selbstverständlich teilt bis heute keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil.
Der amtierende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ließ im Februar 2015 im Interview mit der taz die Öffentlichkeit wissen: »Ich weise diese Kritik zurück; viele Vorwürfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.« Man hatte sich längst auf die Version einer endlosen Serie von »bedauerlichen Pannen« und »persönlichen Fehlentscheidungen« geeinigt, die ohne Anweisung und Rückendeckung von oben getroffen worden seien. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein, müssten all jene »Einzeltäter« mit straf- oder dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Ein Blick auf beispielhafte Karrieren zeigt aber, dass es ihnen nicht oder kaum geschadet hat.
Merkels Chefaufklärer
Da wäre zum Beispiel der Lebenslauf von Klaus-Dieter Fritsche: Er war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer »braunen RAF«, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonazi­szene beantworten sollte. Wie durch den Untersuchungsausschuss und einen Bericht des Stern im Oktober 2012 bekannt wurde, kam Fritsche dabei zu folgendem Ergebnis: Die These von der »braunen RAF« erinnere ihn zwar an Berichte über »drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht« seien. Aber: Diese Personen seien »auf der Flucht« und hätten »seither keine Gewalttaten begangen«. Die Unterstützung des Trios durch die Szene sei »nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität«. Auch seien »Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar«, ein »potentielles Unterstützerumfeld« gebe es »nicht«. Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er hatte also eine leitende Funktion inne, als das Totalversagen um sich griff. Und spätestens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt für Verfassungsschutz getan oder unterlassen wurde, sondern auch, was der Militärische Abschirmdienst dazu beigetragen hat.
Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 den Opferangehörigen und der Öffentlichkeit: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« Das Versprechen war damals schon nicht mehr zu halten, denn bereits Ende 2011 war im BfV die Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet worden, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.
Der besagte Stern-Artikel beschrieb das Großreinemachen unter der Überschrift »Opera­tion Konfetti« so: »Berlin, 14. November 2011, Bundes­innenministerium. Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat ›ÖS III 3‹, der einen vertraulichen ›Vernichtungserlass‹ ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die ›Sammelanordnung‹ betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten. Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium – aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.«
Um zu klären, wie »versehentlich« für die NSU-Aufklärung wichtige Akten vernichtet werden konnten, wurde Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge vom Untersuchungsausschuss in Berlin befragt. Peinlich berührt wirkte der Staatssekretär dort nicht. Eher glaubte er, die Parlamentarier belehren zu müssen. Er machte klar, worum es hier gehe, warum seine Behörde so gehandelt habe – warum alles richtig war und bleibe: »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur, wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.« Diese offene und unmissverständliche Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von Kanzlerin Merkel neu geschaffen.
Das schwarze Schaf
Axel M., Referatsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Decknamen Lothar Lingen, war über Jahre hinweg verantwortlich für das Anwerben und Führen von »Vertrauensleuten« in der Neonaziszene. Er hat am 10. November 2011 per E-Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Sechs Tage zuvor waren die Leichen der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden worden – Selbstmord, hieß es. In Zwickau war am selben Tag das Haus explodiert, wo sie mit der heutigen Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zuletzt gelebt hatten. Die Nachrichtenmeldungen überschlugen sich. »Lingen« schrieb in seiner E-Mail am 10. November, die Akten zu den V-Personen mit den Decknamen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte und Tarif würden »nicht mehr gebraucht«. Das Amt hatte sie von der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bis 2003 im Rahmen der »Operation Rennsteig« mit Schwerpunkt in Thüringen geführt. Die Archivarin N., gewissenhaft, hatte sicherheitshalber noch einmal nachgefragt, was hier genau vernichtet werden solle – V-Mann-Akten oder Werbungsakten? Die Frau gab den Wortwechsel im April 2013 gegenüber zwei nach Köln gereisten Mitgliedern des Bundestagsausschusses wieder, da sie selbst zu diesem Zeitpunkt als dienst- und reiseunfähig galt. Laut Protokoll dieser Vernehmung hatte sie dem Referatsleiter widersprochen: »Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?« – »Tun Sie das, was ich sage.« – »Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.« Der Referatsleiter M. alias »Lothar Lingen« schickte eine E-Mail. Einen Tag später schiebt Frau N. zusammen mit einem Kollegen, die Akten in den Reißwolf im Keller des Bundesamtes. Akten, auf die der Referatsleiter gestoßen sein soll, als er hektisch nach Dokumenten mit Bezug zu drei Namen suchte, die dem Amt seit Tagen Sorgen bereiteten: Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Nachdem dies nicht mehr zum ganz normalen Vorgang im Rahmen gesetzlicher Löschfristen umfrisiert werden konnte, galt es, ein schwarzes Schaf zu finden. Genau dies tat Klaus-Dieter Fritsche im Dezember 2012 vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin: Vom »Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU«, habe er erstmals am 27. Juni 2012 Kenntnis erlangt – und sei »fassungslos« gewesen. Er habe sich »disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten«. Der abschließenden Bewertung wolle er in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. »Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.«
Angenommen, hier habe wirklich ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend genau jene Beweismittel vernichtet, die zuvor angefordert wurden, und damit »eine ganze Behörde in Verruf« gebracht, dann müsste es ihm in der Folge schlimm ergangen sein. Zumal er im Oktober 2014 gegenüber dem Bundeskriminalamt eine gezielte Vertuschung eingeräumt hat. »Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht«, zitierte die Frankfurter Rundschau (FR) knapp zwei Jahre später aus dem BKA-Protokoll.

Als V-Mann-Führer des Brandenburger Verfassungsschutzes konnte Gordian Meyer-Plath 1998 mit dem Hinweis eines seiner Spitzel auf den NSU nichts anfangen, als Zeuge im NSU-Prozess konnte er sich an kaum etwas erinnern. Das qualifizierte ihn offenbar für das Amt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (hier am 5.5.2014 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014)
Foto: Matthias Hiekel/dpa - Bildfunk
Welche Konsequenzen dies für den Beamten hatte, wollte ich vom BfV wissen. Die Antwort vom 14. März 2016 war von unheimlichem Aufklärungswillen getragen: Meine Fragen beträfen das Personalaktenrecht, das im Bundesbeamtengesetz geregelt sei. »Die dort festgelegten Normen gelten auch für Disziplinarvorgänge«, Personalakten seien »vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen«. Einer »Auskunftserteilung zu etwaigen disziplinarischen Ermittlungen und deren Ergebnissen«, stünden daher »auch unter Berücksichtigung der exponierten Bedeutung des angefragten Sachverhaltes und des hohen Stellenwerts der Pressefreiheit, überwiegende schutzwürdige Interessen entgegen«. Laut FR-Bericht vom 5. Oktober wurde Axel M. alias »Lingen« ins Bundesverwaltungsamt versetzt, »wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet«.....

weiter hier:https://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php


RE: Kurzfassung „NSU“ - Blaubär - 07.11.2016

(05.11.2016, 11:42)A.Hauß schrieb: Die offizielle Geschichtsschreibung sieht jedoch vor, dass Zschäpe am 4. die Wohnung zerbrannte, dann  durch die Ggend zog und dabei die CVDs  in die Post gab, sich dann am 8.11. stellte. Selbst wenn man annähme, dass sie die DVDs erst am Morgen des 8. in die Post gegeben hätte, wäre so  eine Schneckenpost von 6 Tagen zu vermerken gewesen - am 14. erst die sensationelle Veröffentlichung. Sie wird doch nicht aus der U-Haft heraus .....?

Die offizielle Geschichtsschreibung ist diese:
Zitat:In ihrer Wohnung in Zwickau fanden Ermittler die Pistole, mit der die Döner-Morde verübt worden waren. Zudem entdeckten sie rechtsextreme Propaganda-Videos. Diese beziehen sich auf eine Gruppe mit dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" und enthalten unter anderem Bilder von Opfern der sogenannten Döner-Morde. Die Bilder zeigten mindestens drei Männer unmittelbar nach ihrer Hinrichtung, berichtete der SWR-Hörfunk unter Berufung auf Ermittlungskreise. Es sei wahrscheinlich, dass die Bilder von den Tätern selbst gemacht worden seien. Die Propagandavideos seien nicht veröffentlicht worden, es seien aber voradressierte Umschläge an verschiedene Medien sowie islamische Vereine gefunden worden, die offenbar zum Versand der DVDs dienen sollten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/polizisten-und-doener-morde-spuren-einer-braune-armee-fraktion-1.1187372