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Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Druckversion

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Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 11.04.2019

(vorläufiger Höhepunkt)

Österreichs Geheimdienst wegen Russland-Nähe der FPÖ international isoliert
Österreichs Freundschaft mit Russland ist den europäischen Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Die österreichische Sicherheitsbehörde BVT ist im Netzwerk europäischer Geheimdienste kein vollwertiger Partner mehr. Grund dafür sind Russland-Beziehungen der FPÖ.
Wie Der Standard berichtet, haben holländische und britische Geheimdienste fast vollständig den Kontakt mit Wien abgebrochen. Der internationale Informationsaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden sei weitgehend abgeschnitten. Dabei spielen die Verbindungen zu den Identitären bei weitem keine so große Rolle – dafür aber die Russland-Nähe der mitregierenden FPÖ.
Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz bestätigte die Annahmen: "Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ", so Pilz. Er bezeichnete die Situation als faktischen Rausschmiss: "Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.".....

weiter > https://deutsch.rt.com/europa/87015-osterreichs-geheimdienst-aufgrund-von-russland/


RE: Österreich 2019 - Rundumblick - 11.04.2019

(ceiberweiber mit etlichen Details)

Panikmache: Identitäre beim Bundesheer

Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen. Fabian Schmid vom Standard sah weg, als beim Bundesheer früher über die Abschottung des Ministers geklagt wurde, er und andere Journalisten deckten dies mit Coverstorys sogar noch zu. Nun aber scheint er sich um das Abwehramt zu sorgen (das Minister als Befehlshaber eigentlich schützen müsste), das Sperrvermerke für Identitäre aufgehaben habe. Prompt gibt es Presseaussendungen, bei denen nur das Wort Innen- durch Verteidigungsminister ausgetauscht scheint, und eine live übertragene Pilz-Pressekonferenz. Zwar ließ Mario Kunasek noch während der Pilz-Show verlauten, dass Identitäre weiter auch beim Bundesheer unter Beobachtung stehen; Pilz versuchte aber wieder einmal, die Bundesregierung zu erpressen.

Es sei einmal der rechte „Wochenblick“ zitiert: „Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen ‚rechtsextrem‘ seien, die ‚die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen‘.“ Gewalt sind nicht nur Demonstrationen, die eskalieren, Gewalt ist auch das Kopfkino, das man in Zielpersonen entstehen lassen kann („wir wissen genau, wo deine Kinder zur Schule gehen“ ist geradezu ein Klassiker), die angefeindet und verleumdet werden, die man existentiell schädigen und in Verfahren unter einem Vorwand verwickeln kann usw. Wer in den Grünen politisch tätig sein wollte und nicht wie Pilz auf NATO-Linie war, machte Bekanntschaft mit Geheimdienstmethoden, eben schlicht mit Gewalt.  Pilz stellte auch früher gerne Ultimaten, wie man es etwa beim unter Druck gesetzten, überwachten, abgeschotteten Ex-Minister Norbert Darabos sehen konnte, gegen den er Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Eben stellte er Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ultimatum, damit dieser Innenminister Herbert Kickl entlässt, was zur Behauptung führte, dass er ihm von wegen Berichtspflichten die Kontrolle über den Verfassungsschutz entzogen hätte. Ein Bericht der Dienste an Kanzler und Vize stand aber bereits im Regierungsprogramm, doch das taugt nicht für Schlagzeilen von einem Sieg von Opposition und Medien.

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RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 11.04.2019

Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

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RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 11.04.2019

„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

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RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 11.04.2019

Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

Ist die IBÖ eine "Sekte"?





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Sekte? Der Begriff kontrollierte Opposition passt wohl besser bei der IBÖ.


RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 12.04.2019

Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von sienm Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

weiter > https://alexandrabader.wordpress.com/2019/04/11/kickl-vs-pilz-der-agentenkrieg/


RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 28.04.2019

Heuchelei, Doppelmoral und die Jagd auf „Nazis“
Ganz Österreich muss ein Nazi-Land sein – ganz Österreich?  Ein kleines Dorf von Oppositionspolitikern, Journalisten, anonymen Internetusern und NGOs leistet beharrlich Widerstand. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Berichterstattung und Parlamentsdebatten verfolgt. Zuletzt hatte die SPÖ die glorreiche Idee, einen Dringliche Anfrage an den in China befindlichen Bundeskanzler einzubringen, die den ihn vertretenden Vizekanzler betrifft.  Voll Pathos und Selbstgerechtigkeit wurde da schon in der Überschrift gefordert: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“. Es geht in dieser Tour weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen klar dazu geäußert, dass die kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik sei.“ Dabei haben allerdings dann auch SPÖ-Justizminister und Justizsprecher oder rote Richter und Anwälte Seilschaften übersehen bzw. sogar gefördert, die so etwas wie Arisierung 2.0 auf dem Rücken wehrlos gemachter Bürger durchziehen. Der Vergleich ist hier gerechtfertigt, weil genau solche Entwicklungen nach 1945 unbedingt zu vermeiden sind, aber von allen gedeckt werden. 

Im Parlament mutete es jedenfalls eher skurril an, Sebastian Kurz zu befragen zu Heinz Christian Strache, wissend, dass Letzterer zuständig ist und sich dann auch noch darüber zu beschweren, obwohl der Vizekanzler laut Verfassung den Bundeskanzler vertritt. Vielleicht gibt es in der SPÖ noch Reste von Vernunft, denn Videos vom Auftritt des stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried wurden dann nicht gepostet. Seine Begründung für den Misstrauensantrag wrkt schräg, wenn man diese Passage aus dem vorläufigen Protokoll liest: „Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.“ Tatsächlich verlinkte Strache auf Facebook zu einem ihn betreffenden Text, jedoch nicht zu anderen Inhalten, die einmal auf besagter Seite online gestellt wurden; die verzerrte Darstellung hat auch mit der anonym betriebenen Seite FPÖ Fails zu tun, die mit mehreren Fakeaccounts und IP-Adressen operiert und deren Betreiber geoutet werden sollen.

Es ist kaum mehr möglich, sachlich und ehrlich bemüht zu diskutieren, wenn bei uns ein Programm abgespult wird, das man siehe Tweet unten auch in den USA beobachten kann. Wenn dauernd die Nazikeule geschwungen wird, stumpfen die Menschen ab bzw. werden gekränkt, wenn sie mit Neonazis und weißen Nationalisten in einen Topf geworfen werden, nur weil sie nicht mit dem „linken Mainstream“ konform gehen. Es bleibt dann immer noch die Frage,  was daran links sein soll, bestehende Strukturen und Sozialsystem zu überfordern, indem man illegale Einwanderung mit dem Recht auf Asyl vermischt. Man kölnnte es auch als unsolidarisch gegenüber Ärmeren bei uns betrachten, würden nicht die Nazijäger auch den Anspruch erheben, deren wahre und einzige Interessensvertretung zu sein. Statt „Großer Austausch“ kann man auch die UN-Begriffe „Replacement Migration“ und „Population Replacement“ verwenden, die mit dem UN-Migrationspakt zu tun haben. Mit anderen Worten fordern dann Zadic, Pilz und Co. „Sagt endlich Ja zum Großen Austausch“ und wollen uns wie z.B. die Bildzeitung oder die Welt weismachen, es sei „rechtsextrem“, diesen abzulehnen und Asyl als Recht auf Zeit zu betrachten (siehe GFK)......

weiter > https://alexandrabader.wordpress.com/2019/04/27/heuchelei-doppelmoral-und-die-jagd-auf-nazis/


Alma Zadic von der Liste Jetzt/Pilz ließ es auch nicht an Emotionen mangeln, als sie den Entschliessungsantrag einbrachte, die Bundesregierung möge doch darüber aufklären, dass der „Große Austausch“ eine „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ sei.
Eine von der UNO im März 2000, also vor bereits 19 Jahren, festgeschriebene Wahrheit [s.Link unten], nunmehr als sogenannte „rechtsextreme Verschwörungstheorie zu verunglimpfen“ lässt eigentlich sehr tief blicken, wie mangelhaft es von Seiten der Liste JETZT, um die Loyalität gegenüber der Österreichischen Bevölkerung bereits bestellt ist......
https://www.un.org/en/development/desa/population/publications/pdf/ageing/replacement-press-ger.pdf


RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 04.05.2019

Archivrecherche bitte nachholen

Armin Wolf: Fakenews über Silvester in Köln
Über die Silvester-Übergriffe 2015/16 existieren viele Falschbehauptungen. Jetzt fügte der ORF-Moderator eine neue hinzu.
In Österreich gehört der ORF-Moderator Armin Wolf zu den bekanntesten TV-Gesichtern – und mittlerweile dürften auch in Deutschland einige etwas mit dem Namen anfangen können. Wolf lieferte sich in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Generalsekretär Harald Vilimsky – beziehungsweise umgekehrt.
Wolf hatte vor Kurzem in seiner Sendung den FPÖ-General auf einen Flyer angesprochen, der im Sommer 2018 vom steirischen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ, verteilt wurde. Weil die Zeichnung unter dem Titel „Tradition schlägt Migration“ – sie zeigt ein junges Trachten-Paar, umringt von finster karikierten Gestalten, die Migranten darstellen sollen – Wolf offenbar nicht ausreichend skandalträchtig schien, blendete er an der Studiowand außerdem eine Karikatur der NS-Zeitung „Stürmer“ ein. Worauf Vilimsky noch in der Sendung drohte, das werde „nicht ohne Folgen bleiben“.
Etliche deutsche Qualitätsmedienvertreter stellten sich hinter Wolf und suggerierten, dessen Rauswurf aus dem ORF drohe tatsächlich (was selbst Wolf nicht so sieht). Und was übrigens unter öffentlich-rechtlichen Verhältnissen in Deutschland sowieso undenkbar wäre. Anders als die meisten deutschen Medien sah etwa die Neue Zürcher Zeitung den Wolf-Auftritt eher kritisch.
So weit, so plural.
Die „Welt“ führte nach dem Eklat ein Interview mit Wolf. Und darin fügte er den mittlerweile zahlreichen Falschbehauptungen zu den Silvester-Übergriffen in Köln 2015/16 eine neue hinzu. Auf die Frage, ob Medien damals in ihrer Berichterstattung (beziehungsweise mit ihren Nichtberichten) möglicherweise etwas falsch gemacht hatten, antwortete Wolf:
„Ich kann bei der Berichterstattung zu den Vorfällen in Köln kein Versagen der nationalen Medien erkennen. Köln war ein Versagen der dortigen Lokalmedien, die offenbar tagelang nicht mitbekommen haben, was mitten in ihrer Stadt los war.“
Wolfs Behauptung ist frei erfunden. Nachweislich verhielt es sich genau andersherum. Als einziges der etablierten Medien berichtete die lokale Zeitung, der „Kölner Stadtanzeiger“, schon am 1. Januar 2016 ab 13:21 Uhr online von den Angriffen in der Nacht unter der Überschrift: „Sexuelle Belästigung in der Silvesternacht Frauen im Kölner Hauptbahnhof massiv bedrängt“.
Am 2. Januar folgte ein ausführlicherer Bericht in der gedruckten Ausgabe mit detaillierteren Berichten. Der „Kölner Stadtanzeiger“ informierte – nur eben allein. Die Tatsache ist deshalb wichtig, weil sie die spätere Behauptung von ARD, ZDF und anderen Medien widerlegt, für eine schnelle Berichterstattung über die Ereignisse hätte es am 2. und 3. Januar noch zu wenige Informationen gegeben......

> https://www.tichyseinblick.de/meinungen/armin-wolf-fakenews-ueber-silvester-in-koeln/

Horst Stamm
Nomen est omen. Wolf ist ein Linker mit Fleisch und Blut im Mäntelchen des ORF, ein Aktivist in Sachen Migration als Wiedergutmachung und aus Klimakatastrophengründen. Er ist die Brücke ins Nachbarland, in die rotgrüne Bourgeoisie der Wiener Hofburg und deren Peripherie. Im Kontext landen wir im hiesigen ÖR, wo gerade die wohl bedeutendste Lügensaga der neueren Menschheitsgeschichte den Herrschenden alle Mittel in die Hand zu geben droht.
Die Apokalypse ist eine Droge für alles Totalitäre, wenn die nackte Wahrheit zu dünn ist, die Verniedlichung der diesseitigen Greuel das Mittel der Propaganda, wenn sie erdrückend wird. „Steuer macht frei“, wenn ein Staat beginnt sich selbst aufzufressen. Der Gipfel des Unmenschlichen aber wird erreicht, wenn Menschen zu Schädlingen werden. Willkommen in der Welt des Staatsjournalismus, wo mittlerweile keine Unappetitlichkeit mehr groß genug ist:
Für die Diffamierung zum Klimaschädling gedanklich eine Anleihe bei der Herabwürdigung zum Volksschädling zu nehmen, ist an Imfamie nicht zu überbieten. Deutschland schiebt die Grenzen des Sagbaren noch einmal ein Stück weit hinaus in den Abgrund, wenn ein Habeck der Illner´schen Vorlage durch Schweigen beipflichtet.
Die Klimareligion vereinnahmt die Migrationsgelüste und kennt keine Grenzen mehr. Ich hatte es wirklich nicht für möglich gehalten, dass die Extase Deutschland erneut ergreifen könnte, und Österreich sekundiert. Wenn Sprache Gedanken und Handeln sind, dürfen wir tatsächlich in Sorge sein, dass das Faschistoide auch durch Wahlen wieder an Macht kommen kann, weil die erhoffte Kontrolle nicht nur versagt, sondern gar Stichwortgeber ist, in Deutschland wie in Österreich.


RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 05.05.2019

Gabalier greift SPÖ an: "Faschismus in seiner reinsten Form!"
Deutliche Worte: Nach dem Gabalier-Lied-Verbot auf dem 1.-Mai-Aufmarsch der SPÖ in Graz legt der Musiker nach.

Aufregung. Am 1. Mai soll es in Graz am Hauptplatz zu einem Verbot für einen Song von Andreas Gabalier gekommen sein – das ist einem Posting auf Facebook zu entnehmen. Der Musiker Johann Reisinger, der mit seiner Band "4you" bei einer SPÖ-Veranstaltung auftrat, spielte den Song "Hulapalu" von Gabalier. Danach soll eine Sprecherin der Partei ein Verbot für die Lieder des Musikers gefordert haben. Reisinger schreibt: "Wir sind eine Coverband und spielen Musik für alle Menschen, wir unterscheiden nicht, wir spielen Livemusik, weil es uns Freude macht und wir andere Menschen unterhalten können." Inzwischen meldete sich Gabalier auch selbst zum Verbot (siehe Video). 
Die SPÖ hält dagegen, dass die Behauptung, es habe ein "Gabalier-Verbot" gegeben, frei erfunden sei. "Richtig ist vielmehr, dass mit der Musikgruppe im Vorfeld Einvernehmen hergestellt wurde, keine Musik dieses Künstlers zu spielen.  Bei einer Feier zum 1. Mai stehen unter anderem Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit im Zentrum. Diese Bitte hat die Vorsitzende der Grazer SPÖ-Frauen auf der Bühne wiederholt. Überdies handelte es sich um einen bezahlten Auftritt der Musikgruppe", so die SPÖ Steiermark. 

Faschismus-Vorwürfe gegen die SPÖ
Der Musiker, dessen Lieder und das Verbot auf dem 1.-Mai-Fest in Graz für so viel Aufregung sorgt, meldet sich nun in einem Facebook-Video zur Causa. "SPÖ-Die soziale Partei Österreichs! Zensur? Faschismus ? Oder doch Toleranz ???", gibt er der Message einen Titel. Im Video setzt er dann nach: "Wer Toleranz so groß schreibt und alles andere, was nicht seiner Anschauung entspricht mit Händen und Füßen tritt, hat mit Toleranz aber schon rein gar nichts zu tun", so der Volks Rock'n'Roller.
 
"Was in Graz passiert ist, ist nicht nur ein Skandal. Eigentlich ist es Zensur und Faschismus in seiner reinsten Form", sagt Gabalier. Er sei in den nächsten Monaten, bei seiner Stadion-Tournee, Arbeitgeber für zigtausende Menschen. "Ich bin Steuerzahler, der einen Beitrag zum Sozialsystem leistet", zählt er seine Verdienste im Video weiter auf und schließt damit seine Attacken gegen die Sozialdemokraten nach dem "Gabalier-Verbot".

https://m.oe24.at/oesterreich/politik/Ga.../378801641

different country, the same shit!


RE: Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition - Rundumblick - 07.05.2019

„Volksverhetzende Scheiße“: ORF distanziert sich nach Böhmermann-Eklat

Der Satiriker Jan Böhmermann hat am Montag für einen Eklat im österreichischen Fernsehen gesorgt. In der Fernsehsendung „Kulturmontag“ nannte der Gast Bundeskanzler Kurz einen „Versicherungsvertreter“ und warf Vizekanzler Strache „volksverhetzende Scheiße“ vor. Der ORF distanzierte sich noch während der laufenden Sendung von Böhmermanns Aussagen.

Der deutsche Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann war am vergangenen Montag zu Gast in der österreichischen Fernsehsendung „Kulturmontag“ des öffentlich-rechtlichen ORF. Auf Nachfrage der Moderatorin Clarissa Stadler erklärte Böhmermann unter anderem, dass es nicht normal sei, dass Österreich „von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter“ geführt werde. Weitere Seitenhiebe auf die österreichische Politik folgten.

So sprach Böhmermann wenig später von „volksverhetzender Scheiße“, die Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf Facebook veröffentliche. Das sei laut dem deutschen Satiriker „kein Zustand“, ebenso wie Straches verbale Angriffe auf Journalisten. Äußerungen, die beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender anscheinend gar nicht gut ankamen.

Eine schnelle Distanzierung…
Noch während der laufenden Sendung moderierte Clarissa Stadler den Beitrag mit den Worten ab: „So weit also die Ansichten des Satirikers Jan Böhmermann zu Österreich“. Doch damit nicht genug, weiter hieß es von der Moderatorin:

"Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns. Aber wie Sie wissen, darf Satire alles und der öffentliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben.".....

https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190507324892114-orf-boehmermann-eklat/