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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Druckversion

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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 04.07.2020

Tweets vom 2.Juli:

#UA1BT Kriminalhauptkommissar A. H. #BKA: 24.12.2016, Heilig Abend 2016, musste sich AH um die Todesumstände von #Amri kümmern und vor Ort klären: Was hatte Amri bei sich, Handys? Notizen? Frage war, ob es Mittäter oder Mitwisser gab, ob weitere Anschläge drohten.

#UA1BT Kriminalhauptkommissar A. H. #BKA: 2016 von Kollegen & aus Medien erfahren, wer Täter Breitscheidplatz sei. Er kannte Namen nicht. Recherchierte. Dann stellte sich raus: #Amri hat in Italien schon mal eine Rolle gespielt. Erkenntnisse von Italien bekommen, BKA informiert.

KHK A.H., der als Verbindungsbeamter in Rom für das #BKA sitzt äußerst sich über die Zusammenarbeit mit italienischen Behörden nach dem Anschlag. Deutschland sind keine Asservate gesendet worden, auch der Leichnam des Attentäters ist nicht gesichtet worden. #UA1BT

#UA1BT Kriminalhauptkommissar AH #BKA: Frage zu Schmachspuren am Körper von #Amri? Keine Kenntnis. Warum war Amri bei #Obduktion rasiert. Keine Kenntnis. Schuhe von Amri? Keine Kenntnis.

.
@KonstantinNotzwundert sich, dass vom@BKA
keine Beamten vor Ort waren, als der Attentäter auf dem Autopsietisch lag. Im Bericht sind keine Hinweise zu finden, das nach Spuren der LKW-Fahrt gesucht wurde. #UA1BT

Wenn #Amri nicht der Fahrer war, wer war es dann und wer platzierte seine Spuren? A: Seine Freunde, weil sie ihn als V-Mann entlarvt hatten B: Die Sicherheitsbehörden, weil sie den wahren Täter und V-Mann verschleiern wollten C: Ein Nazi-Netzwerk im Sicherheitsapparat #ua1bt

#UA1BT Kriminalhauptkommissar AH #BKA: Italienische Polizei kümmert sich nach Tod von #Amri um Spurensicherung, DNA Proben, Feststellung der Todesursache. Italien müsse sich an EU-Standards halten, so AH. Da sei gegenseitiges Vertrauen angebracht.

#UA1BT Zeuge #Bundesanwalt #Salzmann: „Bemerkenswert“, dass #VP01 erst im Drogenmillieu Informationen geliefert hat, dann aus geschlossenen islamistischen Zirkeln. Maßgeblich war, dass VP01 entsprechende Kontakte bekommen habe, die ihn gut geheißen hätten.

#UA1BT Kriminalhauptkommissar A. H. #BKA: 2016 von Kollegen & aus Medien erfahren, wer Täter Breitscheidplatz sei. Er kannte Namen nicht. Recherchierte. Dann stellte sich raus: #Amri hat in Italien schon mal eine Rolle gespielt. Erkenntnisse von Italien bekommen, BKA informiert.

Salzmann leitet seit 01. Mai 2006 ein Ermittlungsreferat. Schwerpunkt: Syrien, sowie Anschlagsverfahren in Deutschland. Bei ihm wurden die Anschlagsverfahren Würzburg, Ansbach, Breitscheidplatz ermittelt. #UA1BT

#UA1BT Kriminalhauptkommissar AH #BKA: AH hat #Asservate nicht selbst in Augenschein genommen. BKA hat offenbar nur Fotos von Asservaten und vom Körper des erschossenen #Amri gesehen.

#UA1BT Kriminalhauptkommissar AH #BKA: Die beiden Polizisten, die #Amri in Mailand aufgespürt hatten, waren Hardcore Nazis. Ein Grund, warum man die beiden persönlich nicht befragt hat, fragt
@MartinaRenner? Das könne sein, so AH.

https://twitter.com/hashtag/UA1BT?src=hashtag_click


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - BSB - 04.07.2020

Der Tod des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz in Sesto San Giovanni und seine möglichen Bezüge zu diesem Mailander Vorort waren am Donnerstag Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags. In den Zeugenstand trat unter anderem der damalige Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Rom, der am Vormittag des 23. Dezember 2016 durch einen Anruf der italienischen Polizei erfuhr, dass eine Streife sechs Stunden zuvor den europaweit gesuchten Anis Amri erschossen hatte.

Der Ausschuss hatte den 58jährigen Kriminalhauptkommissar A. H. bereits für den 12. März als Zeugen geladen – er hatte aber damals wegen der Coronakrise Rom nicht verlassen können. Am Donnerstag wirkten seine Antworten auf die Fragen der Abgeordneten ernüchternd: Er sei »nicht unmittelbar in Ermittlungen einbezogen« gewesen und »nicht im Bilde« über Einzelheiten, stellte H. schon zu Beginn der Vernehmung klar.

Er sei zwar noch an Amris Todestag von Rom nach Mailand gefahren und dort gegen 23 Uhr angekommen, habe am Folgetag aber nicht an allen Gesprächen im dortigen Polizeipräsidium teilgenommen, nachdem noch fünf weitere Kollegen aus Deutschland eingeflogen worden seien. Es habe wohl »bilaterale« Gespräche zwischen den Kriminaltechnikern des BKA und italienischen Kollegen gegeben, so der Verbindungsbeamte, der nicht einmal die Frage beantworten konnte, ob bei Amris Obduktion eine »Gurtmarke« an seinem Oberkörper festgestellt worden sei. Ob die Leiche des Tunesiers vier Tage nach dem Berliner Lkw-Anschlag diese für Unfallfahrer typische Prellung aufwies, interessierte den Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), weil Amris Haupttäterschaft aus der Sicht des Juristen nicht zweifelsfrei feststeht. »Das funktioniert nur, weil er tot ist«, hatte Notz bei einer der letzten Ausschusssitzungen mit Blick auf die offizielle Ermittlersicht und den Wegfall der Beweislast vor Gericht angemerkt. So fragte er am Donnerstag, ob bei der Autopsie in Italien Spuren gefunden wurden, die darauf hinwiesen, dass Amri in der Fahrerkabine gesessen habe – im Obduktionsbericht stehe dazu leider nichts. Antwort: »Als Verbindungsbeamter bin ich dafür nicht zuständig.«

Auch zu dem Umstand, dass der in Berlin gekaperte Lkw ausgerechnet in Sesto San Giovanni losgefahren war, wo Amri vier Tage später erschossen wurde, und zur dortigen Salafistenszene konnte er folglich nichts sagen. Er habe aber »volles Vertrauen« in die zuständigen Kollegen.

Die bei Amri sichergestellten Gegenstände habe er selbst nicht zu Gesicht bekommen, erklärte H. – nach Aktenlage hatten die Italiener Fotos der Asservate vorgelegt. Amris Idenität habe die italienische Polizei nur anhand von Fingerabdrücken festgestellt, DNA-Proben seien offenbar zunächst nicht verwendet worden.

Ein Mobiltelefon habe Amri bei seiner Erschießung definiv nicht bei sich gehabt, betonte H. auf Nachfrage. Irritationen darüber seien entstanden, weil in einem Bericht der Polizei im süditalienischen Brindisi das Gegenteil stand. Im Auftrag des BKA habe er selbst die Sache »ausrecherchiert«: Der Kollege in Brindisi habe etwas verwechselt.

Als wichtiges »Beweisstück« für Amris Haupttäterschaft gilt ein am Anschlagsort in Berlin gefundenes Handy, das er ab Anfang Oktober 2016 unter anderem für Chat- und Sprachnachrichten an einen Mentor aus den Reihen des »Islamischen Staates« (IS) im Ausland benutzt haben soll – die Geodaten seien mit Videomaterial abgeglichen worden, das tatsächlich Amri zeige, hatte ein anderer BKA-Beamter dazu im Ausschuss erklärt. Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, gelernte Kriminalbeamtin, hatte angemerkt, es komme durchaus vor, dass Salafisten ihre Mobiltelefone untereinander tauschten. Auf dem fraglichen Gerät fand sich nach dem Anschlag nur noch der Chat- und Sprachnachrichtenverlauf vor und während der Fahrt zum Breitscheidplatz. Dabei waren die Worte »Ich bin jetzt in der Karre« und »Bete für mich, Bruder« gefallen. Von einer Stimmanalyse, die belegt, dass diese Nachrichten von Amri stammen, konnte aber bisher kein BKA-Beamter berichten.

https://www.jungewelt.de/artikel/381499.desinteressierter-beamter-f%C3%BCr-inhalte-nicht-zust%C3%A4ndig.html


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - kalter hornung - 05.07.2020

Interessanter Podcast uapod.berlin Folge 037 zur Ausschußsitzung 2. Juli 2020; am Ende Konstantin von Notz:

Er spricht den Umstand an, daß die Polizei Amris OK-Verbindungen und Drogengeschäfte nicht ausermittelt hat. Amri verfügte laut Notz über eine größere Geldmenge, obwohl er nur ein knappes Jahr in Deutschland war. Daraus ergäbe sich auch die Frage, wie er in das Transportieren und Verteilen von Drogen involviert war. Notz zieht eine Verbindung zur Kuriosität, daß der letzte Beladungspunkt des LKWs nur 1,7 km von dem Ort lag, wo Amri erschossen wurde. Es geht also im Kern darum, aufzuklären, ob die LKW-Route eine Drogenroute ist.

Aus dem Umstand, daß die Polizei der Drogenproblematik nicht nachging, um das zumindest abzuklären, entsteht für Notz der Verdacht, daß diese Ermittlungen nicht gewollt waren.

Die Sache ist imo auch aus Sicht der "Anschlagsleugner" insofern spannend, daß Amri ja mglw. nicht nur als IS-Lockvogel in der Szene aktiv war, sondern gleichzeitig in die Finanzierung des IS-Terrors in Syrien über Drogenvekauf in Europa eingebunden. Das wäre noch mal eine neue Dimension und dann wären wir wieder bei Amris BND-Betreuung - im Auftrag der CIA?

https://uapod.berlin/podcast-archiv/


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - kalter hornung - 05.07.2020

Im Verlaufe des Jahres 2016 wurde der IS in Syrien zurückgedrängt, er wurde vom Westen nicht mehr gebraucht; der Regime change war durch das Eingreifen der Russen de facto gescheitert, Nordsyrien wurde an die Kurden übergeben. Was das einer der Gründe, warum Islamo-Lockspitzel wie Amri abgeschaltet wurden? Seine angebliche oder tatsächliche Erschießung in Italien wäre dann eine logische Legendierung/Folge dieser Abschaltung.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 05.07.2020

(05.07.2020, 15:49)kalter hornung schrieb: Im Verlaufe des Jahres 2016 wurde der IS in Syrien zurückgedrängt, er wurde vom Westen nicht mehr gebraucht; der Regime change war durch das Eingreifen der Russen de facto gescheitert, Nordsyrien wurde an die Kurden übergeben. Was das einer der Gründe, warum Islamo-Lockspitzel wie Amri abgeschaltet wurden? Seine angebliche oder tatsächliche Erschießung in Italien wäre dann eine logische Legendierung/Folge dieser Abschaltung.

Die Gedanken hatten wir hier schon früher durchgespielt. Abschalten der Rekrutierungsstellen der IS-Söldner in Deutschland (Abu Walaa). Auch der ausgewiesene Sami A war deswegen im Gespräch. Waren Amri und Co in die Finanzierung durch Drogenhandel im großen Stil involviert? Wer hatte doch gleich ein Interesse Assad in Syrien zu stürzen und hat massiv Propaganda betrieben? Der Westen!
Wurden diese Gruppen durch westliche Geheimdienste unterstützt?
Musste deshalb das Lager in Lybien dem Erdboden gleich gemacht werden, weil sich dort eine Söldner-Ausbildungsstation befand?
Wurde nicht der "medizinische" Arm der Al-Kaida, die Weißhelme, mit offenen Armen vom deutschen Außenminister empfangen?
Ist man deshalb so zurückhaltend bei der Aufklärung des Anschlages in Berlin, um die eigene Verwicklung in den Putsch in Syrien nicht offenkundig werden zu lassen?
Waren es nicht auch Grüne von der Adopt-a-revolution (unterstützt durch die Heinrich-Böll-Stiftung) die den Putsch in Syrien von Anfang an propagandistisch unterstützten?

Abschaltung mittels Kriminalisierung durch "Terroranschläge" mit anschließender Ausweisung und Inhaftierung der "Master-Minds".

Also, das ist noch ganz viel offen!

26.07.2012 · Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung
Assad-Gegner: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf - Die Zeit
DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 2012 › Ausgabe: 31
https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung

PS:

zu den Tweets vom 2.Juli:

"Deutschland sind keine Asservate gesendet worden, auch der Leichnam des Attentäters ist nicht gesichtet worden."
"Frage zu Schmachspuren am Körper von #Amri? Keine Kenntnis. Warum war Amri bei #Obduktion rasiert. Keine Kenntnis. Schuhe von Amri? Keine Kenntnis."
"keine Beamten vor Ort waren, als der Attentäter auf dem Autopsietisch lag. Im Bericht sind keine Hinweise zu finden, das nach Spuren der LKW-Fahrt gesucht wurde."
"
Wenn #Amri nicht der Fahrer war, wer war es dann und wer platzierte seine Spuren? A: Seine Freunde, weil sie ihn als V-Mann entlarvt hatten B: Die Sicherheitsbehörden, weil sie den wahren Täter und V-Mann verschleiern wollten C: Ein Nazi-Netzwerk im Sicherheitsapparat"
"AH hat #Asservate nicht selbst in Augenschein genommen. BKA hat offenbar nur Fotos von Asservaten und vom Körper des erschossenen #Amri gesehen."
"Die beiden Polizisten, die #Amri in Mailand aufgespürt hatten, waren Hardcore Nazis. Ein Grund, warum man die beiden persönlich nicht befragt hat, fragt @MartinaRenner? Das könne sein, so AH

[Bild: images?q=tbn:ANd9GcTEnIySnz5LKO12aDEdts_...K7UHr0XQ&s]

(Bei Antifa-Martina muss es immer etwas mit Nazis sein. Wer ideologisch so verballert ist, der kann keine Aufklärung irgendwelcher Hintergründe betreiben und der ist leicht manipulierbar.)


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - BSB - 05.07.2020

(05.07.2020, 10:29)kalter hornung schrieb: Interessanter Podcast uapod.berlin Folge 037 zur Ausschußsitzung 2. Juli 2020; am Ende Konstantin von Notz:

Er spricht den Umstand an, daß die Polizei Amris OK-Verbindungen und Drogengeschäfte nicht ausermittelt hat. Amri verfügte laut Notz über eine größere Geldmenge, obwohl er nur ein knappes Jahr in Deutschland war. Daraus ergäbe sich auch die Frage, wie er in das Transportieren und Verteilen von Drogen involviert war. Notz zieht eine Verbindung zur Kuriosität, daß der letzte Beladungspunkt des LKWs nur 1,7 km von dem Ort lag, wo Amri erschossen wurde. Es geht also im Kern darum, aufzuklären, ob die LKW-Route eine Drogenroute ist.

Aus dem Umstand, daß die Polizei der Drogenproblematik nicht nachging, um das zumindest abzuklären, entsteht für Notz der Verdacht, daß diese Ermittlungen nicht gewollt waren.

Die Sache ist imo auch aus Sicht der "Anschlagsleugner" insofern spannend, daß Amri ja mglw. nicht nur als IS-Lockvogel in der Szene aktiv war, sondern gleichzeitig in die Finanzierung des IS-Terrors in Syrien über Drogenvekauf in Europa eingebunden. Das wäre noch mal eine neue Dimension und dann wären wir wieder bei Amris BND-Betreuung - im Auftrag der CIA?

https://uapod.berlin/podcast-archiv/

Sehr gute Überlegung!


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - BSB - 17.08.2020

Obleute sehen immer noch mehr offene Fragen als Antworten

https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/1untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3cyOS1wYS0xdWEtendpc2NoZW5iaWxhbnotNzA1MjY4&mod=mod546072

Zitat:Von dort begaben sie sich zu der Stelle, wo eine Überwachungskamera in einer Unterführung am Bahnhof Zoo den Attentäter Anis Amri fünf Minuten nach der Tat erfasst hatte. Zu klären war die Frage: Schafft man die Strecke in dieser Zeitspanne?
„Es ist schlüssig. Das kriegt man hin“, sagt die grüne Obfrau Irene Mihalic. In diesem einen Punkt besteht also kein Zweifel mehr.

...

Zitat:Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“



RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 02.09.2020

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

02. September 2020 Thomas Moser

Schon im September sollen die öffentlichen Zeugenbefragungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz beendet werden
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), jüngst einem größeren Publikum bekannt geworden, weil er Kritiker der Corona-Politik am Demonstrieren hindern wollte, war kurz vor dem bewegten Wochenende als Zeuge vor den Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz geladen. Nach ihm kam noch der Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). In Kürze wollen die Abgeordneten die öffentlichen Sitzungen beenden.
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt. Die letzten datieren vom September 2016. Anfang Dezember 2016 bildete sich die aktuelle rot-rot-grüne Koalition, die die rot-schwarze Regierung ablöste. In der war Geisel schon Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Danach wurde er Innensenator und damit zuständig für die Polizei und den Verfassungsschutz.
Mitte Mai 2017, fünf Monate nach dem LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten, machte der Innensenator eine Ungeheuerlichkeit öffentlich: Im Landeskriminalamt (LKA) seien nach dem Anschlag Akten manipuliert worden, die die Polizei über Anis Amri, den angeblichen Attentäter, führte. Amri war als islamistischer Gefährder sowie als banden- und gewerbsmäßiger Drogendealer fest im Blick des Staatsschutzes. Hinzu kam seine Beteiligung an einem gewalttätigen Angriff im Drogendealermilieu.
Entdeckt hatte die Manipulationen der vom Senat eingesetzte Sonderermittler in Sachen Anschlag Breitscheidplatz, Bruno Jost, Bundesanwalt im Ruhestand. LKA-Mitarbeiter hatten die Erkenntnisse über Amri rückwirkend falsch dargestellt, abgeschwächt und unter einem zurückliegenden Datum in die Akte geschmuggelt. Beispielsweise wurde die Erkenntnis über seine "banden- und gewerbsmäßigen" Drogengeschäfte umgewandelt in "Kleinsthandel mit Drogen". Innensenator Geisel griff zu einem ungewöhnlichen Schritt: Er stellte Strafanzeige gegen die zwei verantwortlichen LKA-Beamten, den Sachbearbeiter Tobias L. und seinen Vorgesetzten Lars O.
Straffreiheit für Aktenmanipulation
Das wurde in der Folge wiederholt kritisiert, weil die beiden Staatsschutzbeamten dadurch ein Auskunftsverweigerungsrecht bekommen hätten und beispielsweise dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung standen.
Geisel verteidigte jetzt Ende August 2020 gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses seine Entscheidung. Man habe davon ausgehen müssen, dass die Manipulation der Akten bewusst geschehen sei, um zu verstecken, dass rechtliche Möglichkeiten bestanden haben, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn er diese Verdunkelung nicht öffentlich gemacht hätte, hätte der Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden enorm sein können. Gerade bei der Schwere des Terroranschlags. Deshalb habe das "extern" untersucht werden müssen, so Geisel, sprich: durch die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen die Beamten L. und O. ein. Das wurde ein Jahr später, im April 2018, zwar folgenlos eingestellt, zugleich bestätigte die Strafverfolgungsbehörde aber den Vorwurf, dass es sich um Aktenmanipulationen gehandelt habe. In einem wahrlich akrobatischen Winkelzug blieben die Beschuldigten straffrei, weil die Staatsanwaltschaft niemanden erkennen wollte, der einen Nutzen von dieser Manipulation gehabt habe. Auf die Idee, dass der Staatsschutz selber dadurch entlastet wurde, wollten die Staatsanwälte nicht kommen. Vielleicht auch deshalb nicht, weil mit der Einstellung des Verfahrens sich auch die Generalstaatsanwaltschaft selbst schützte. Der Behördenvize, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, führte persönlich die Akte von Anis Amri und verhinderte im August 2016 maßgeblich, dass der Tunesier in Haft genommen wurde.
Bis zur Enttarnung der beiden LKA-Männer saß der Hauptsachbearbeiter der Akte Amri, Tobias L., bei den Sicherheitsberatungen zu allen Fragen des Anschlages mit am Tisch des Innensenators. Er wusste also, was die politische Führung wusste oder wissen wollte.
Weil polizeiintern gegen die beiden Kriminalkommissare zusätzlich Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, die immer noch offen sind, verweigerten beide im April 2019 vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Das Parlament stellte daraufhin im Dezember 2019 beim Landgericht den Antrag auf Aussageerzwingung und Verhängung eines Ordnungsgeldes. Die Entscheidung steht bis heute aus. Ob jene beiden Polizeibeamten, die am besten über Anis Amri Bescheid wussten, jemals noch von den Abgeordneten befragt werden können, ist ungewiss.
Nach Innensenator Geisel sei Amri kein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes gewesen
Innensenator Geisel erklärte von sich aus weiter, ohne danach gefragt worden zu sein, Anis Amri sei "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen. Es habe auch nicht die Absicht bestanden, ihn anzuwerben. Um sicher zu sein, erklärte Geisel dann eigenartigerweise, habe er sich das vom Verfassungsschutz schriftlich geben lassen.
Gleichzeitig bemerkte er, dass der Verfassungsschutz noch mehr "tun könnte und sollte", um die Demokratie zu schützen. Konkret wünscht er sich, dass "verstärkt Quellen angeworben" würden, um Informationen zu erhalten. Das sei allerdings nicht so einfach. Auch mit Blick auf den NSU-Skandal sagte der SPD-Politiker dann, seiner Meinung nach sollte der Quellenschutz "nachrangig" behandelt werden.
Seine Formulierung, Amri sei kein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen, lässt Spielraum. Zum Beispiel schließt sie nicht aus, dass Amri eine V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA, hätte sein können. Oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Oder eventuell Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes.
Vor kurzem wurde öffentlich gemeldet, der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern soll über einen Informanten erfahren haben, dass Amri die Unterstützung einer Großfamilie in Berlin mit arabischen Wurzeln erhalten habe. Der Sachverhalt sei bisher nicht bestätigt, erklärte Geisel, die Polizei untersuche das noch.
Die genannte gewalttätige Auseinandersetzung im Drogenmilieu ereignete sich im Juli 2016 in einer Neuköllner Bar, die von einem Mitglied des A.-Ch.-Clans geführt wurde. Und: Am Nachmittag vor dem Anschlag war Amri mit einem Bekannten unterwegs, dessen Mutter eine geborene A.-Ch. ist...................

https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html

Einen bemerkenswerten Innensenator haben sie da in Berlin.
Demos, die ihm nicht passen, versucht er zu verbieten. Wenn Nazis dagegen eine Sondererlaubnis für eine Demo innerhalb der Bannmeile möchten, so ist das für ihn kein Problem. Den Terroranschlag vom Breitscheidplatz hilft der Innensenator zu vertuschen.
Und dieser Innensenator bleibt im Amt?

Wie genau werden die Ausschussmitglieder unter Druck gesetzt?
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Ja, genau. Amri war es nicht, kann es nicht gewesen sein. Anders formuliert, die Geschichte, die die Behörden erzählen, ist ein Märchen.
Genau für diese Situation ist ein Untersuchungsausschuss da. Und das geht nun nicht?
Warum genau nicht?

Wenn schon die Grundlage des Ausschusses nicht stimmt ...
Und alle Mitglieder das von der Bundesanwaltschaft offensichtlich Falsche akzeptieren, was soll dann der Ausschuss herausfinden?
Zitat aus dem Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses am 14. Juli 2017, also ein halbes Jahr später (Merkwürdigkeiten und sogar Falsches sind fett von mir hervorgehoben):
Bundesanwalt Thomas Beck (Leiter der Abt. Terrorismus beim Generalbundesanwalt):
Der Stand im Verfahren wegen des Anschlag stellt sich zurzeit wie folgt dar: Am 19. Dezember 2016 fuhr gegen 20 Uhr in Berlin ein Sattelschlepper Typ Scania nebst Auflieger mit polnischem Kennzeichen, von der Kantstraße kommend, mit einer Geschwindigkeit von ca. 49 km/h in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz. Nach 60 bis 80 Metern kam der Lastkraftwagen auf der Budapester Straße zum Stehen. Das Fahrzeug erfasste auf dem Weihnachtsmarkt zahlreiche Personen. Hierdurch wurden unmittelbar oder mittelbar über 60 Personen körperlich oder seelisch verletzt sowie elf getötet. Darüber hinaus wurde Łukasz Robert Urban, der vom Halter des Sattelschleppers als Fahrer eingesetzt worden war, in der Fahrerkabine erschossen. Fahrer des Lastkraftwagens war Anis Amri, der anlässlich einer Personenkontrolle am 23. Dezember 2016 durch italienische Polizisten erschossen wurde.
1. Gegen 20 Uhr ? Das muss nach einem halben Jahr genauer festgestellt worden sein, da es ja viele Zeugen auf dem Weihnachtsmarkt gegeben haben und die genaue Uhrzeit von den diensttuenden Streifenpolizisten in ihrem Einsatzprotokoll vermerkt worden sein muss. Zudem muss es ja noch die Meldungen bei der Feuerwehr und der Polizei geben, die Rückschlüsse auf den genaueren Zeitpunkt zulassen.
2. Gegen 20 Uhr ? Warum kamen die ersten Rettungswagen dann erst gegen 20:45 Uhr an? Das sind 45 Minuten, in denen Menschen verstorben sein könnten!
3. Von der Kantstraße kommend? Wie soll das möglich gewesen sein? Der Lastkraftwagen hätte dann eine 180-Grad-Kurve gefahren sein müssen. Und das auf engstem Raum, ohne umzukippen und ohne die Straßenschilder und Ampel irgendwie zu touchieren. Da muss doch jeder ortskundige Berliner Abgeordnete stutzig werden!
4. ca. 49 km/h? Merkwürdige Formulierung einer Geschwindigkeitsangabe; zum einen genau (49 km/h), zum anderen relativiert (mit ca.). Soll diese durch die anscheinende Genauigkeit seriös erscheinen, denn im Gegensatz zu den anderen Angaben erscheint sie sehr genau? Und diese Geschwindigkeit in einer 180-Grad-Kurve?
5. Nach 60 bis 80 m? Das muss doch genauer feststellbar sein, da die Differenz von 20 Metern mehreren Budenlängen entspricht, also viel zu ungenau für eine Tatdarstellung ist.
Die grundlegende Darstellung der Bundesbehörde entspricht daher eher einer vorgegebenen Szenario-Beschreibung einer Crisis-Übung, bei der es nicht auf Plausibilität ankommt, sondern die nur eine fiktive Ausgangslage schildert.
Und vielleicht hat die als Anis Amri erwähnte Person den LKW für die Übung sogar tatsächlich gefahren, wie Bundesanwalt Thomas Beck angibt, nur eben nicht über den Weihnachtsmarkt, sondern an ihm vorbei, so dass Thomas Beck nicht einmal etwas Falsches vorgetragen hat ...: Fahrer des Lastkraftwagens war Anis Amri. Als Täter, der Łukasz Robert Urban erschossen haben soll, wird er ja auch nicht bezeichnet, das ist nur allgemein gehalten: Darüber hinaus wurde Łukasz Robert Urban, der vom Halter des Sattelschleppers als Fahrer eingesetzt worden war, in der Fahrerkabine erschossen.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - A.Hauß - 02.09.2020

Die Meldung über den Berliner UA gehört nicht in diesen Thread bzgl. des BUNDESTAGS-Ausschusses.
Den Bundes-UA gibt es weiterhin, auch den NRW-Ausschuss - wenn auch mit ähnlich mageren Ergebnissen.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - BSB - 25.09.2020

Berlin: (hib/WID) Aus Sicht des Bundeskriminalamts bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Tunesier Anis Amri am Steuer des Lastwagens saß, mit dem im Dezember 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt wurde. Aus diesem Grund habe es sich auch erübrigt, jeder einzelnen Spur minutiös nachzugehen, gab der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") zu verstehen. Der heute 41-jährige Zeuge gehört der für Terrorabwehr zuständigen Abteilung TE des BKA an und nahm nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in der ermittelnden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "City" verschiedene Aufgaben wahr. Vor dem Ausschuss ist er erstmals am 7. Mai 2020 aufgetreten.

Mit seinen Einlassungen widersprach der Zeuge gelegentlich geäußerten Zweifeln an der Täterschaft Amris, die in der Regel mit Hinweisen einhergehen, dass gar nicht geklärt sei, ob der Tunesier einen Schwerlaster ohne fremde Hilfe habe fahren könne, und Amri im Übrigen auch kaum eindeutig zuzuordnendes Spurenmaterial am Tatfahrzeug hinterlassen habe. "Anhand der Menge der Spuren kann man nicht unbedingt sagen, da stimmt was nicht", betonte der Zeuge. Das Fehlen von Fingerabdrücken im Inneren des Führerhauses etwa besage in keiner Weise, dass Amri nicht darin gesessen haben könne. Die Erfahrung zeige, dass es durchaus möglich sei, einen Gegenstand auch mehrfach anzufassen, ohne Abdrücke zu hinterlassen.

Nach Amri Tod in Italien habe die deutsche Polizei darauf verzichtet, die Anhaftungen an seinen Schuhsohlen zu analysieren, seine Kleidung mit Faserspuren aus der Fahrerkabine abzugleichen oder seine Hinterlassenschaft auf Glassplitter zu durchsuchen: "Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im LKW war, brauchten wir das nicht." Man müsse sich immer fragen, ob ein solcher Abgleich sinnvoll sei und Erkenntnisse liefern könne. Unabhängig von den vorhandenen Spuren sei im Fall Amri "die Erkenntnislage so üppig und dicht" gewesen, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren "nur die Finger danach lecken könnte", meinte der Zeuge.

Das BKA verzichtete auch darauf, die Tatwaffe anzufordern, die die italienische Polizei bei Amri sichergestellt hatte. Dies hätte "für die Ermittlungen keinen inhaltlichen Wert mehr" gehabt, meinte der Zeuge. Die Italiener hätten die Waffe gründlich auf DNA-Spuren untersucht, auch Probeschüsse abgegeben - "das ist, was man machen kann, mehr ist nicht drin". Die Waffe sei in Italien überdies noch für die Untersuchung der Todesumstände Amris benötigt worden.

Dass Amris Leiche keinerlei Verletzung aufgewiesen habe, die er sich bei der Kollision des Lastwagens mit der Budengasse des Weihnachtsmarkts hätte zuziehen können, spreche ebenfalls nicht gegen seine Täterschaft, sagte der Zeuge. So ein Schwerlaster sei ein solides Gefährt. Zwar habe die Kabine einen ziemlich verwüsteten Eindruck gemacht. Doch der Bereich des Fahrersitzes sei relativ unversehrt gewesen.


Der Zeuge räumte ein, dass in den Ermittlungen zwei große Fragen offen geblieben seien, die Herkunft der Waffe und Amris Fluchtweg von Berlin bis zur niederländischen Grenze, insgesamt 33 Stunden, in denen sein Verbleib nicht mehr zu klären sei: "Wir gehen da nicht leichtfertig mit um." Nach dem Anschlag seien alle Kontaktpersonen Amris in Berlin überprüft worden, doch in keinem Fall sei eine Mittäterschaft nachweisbar gewesen.


https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/1untersuchungsausschuss#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNzkxODM2LTc5MTgzNg==&mod=mod546074