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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Druckversion

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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - A.Hauß - 21.05.2019

(20.05.2019, 22:59)woodybox schrieb: Damit wären wir wieder bei dem doppelten Amri angelangt. Also mehrere Personen, die hinterher zu einer Identität zusammengefasst wurden.

"Also mehrere Personen" sind derzeit noch ebenso unbewiesene Theorie wie ein Aufenthalt Amris im Dezember in Berlin , verbunden mit seiner Täterschaft. Papertrail, nachträgliche Fotoshop-Amris, eingeflogene Personalpapiere samt Handys und Fingerabdrücken sollen auf DEN Amri, oder eben in der Theorie "mehrere Personen" deuten, aber der Beweiswert ist für sowohl DEN als auch für MEHRERE nicht gegeben.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - kalter hornung - 21.05.2019

Es ist imo sogar fraglich, ob diesen Burschen aus der geheimdienstlich geführten Asylbewerber-/Islamistenszene überhaupt operative Verantwortlichkeiten übergeben wurden, die den Verlauf des Ereignisses entscheidend beeinflussen konnten, wie dieser gesamte Programmpunkt "LKW".

Für Legendierungen und als Statisten sind sie sicher hervorragend geeignet, aber ich hätte als "Deep Statler" im Dienste ihrer Majestät wenig Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Amri & Co., wenn es um Timing, Lagebeurteilung und Präzision geht.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 21.05.2019

https://www.das-parlament.de/2019/21_23/innenpolitik/643658-643658
20.05.2019

Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«
Probleme mit tunesischen Behörden

Ausgestanden ist die Sache für Julia Pohlmeier noch lange nicht. "Amri steckt uns in den Knochen. Das ist nichts, was man einfach zur Seite legt. Das sitzt. Zwölf Tote sitzen." Seit gut anderthalb Jahrzehnten ist die Kriminaldirektorin Pohlmeier im Bundeskriminalamt (BKA) tätig, war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren großen Operationen im radikalislamischen Milieu beteiligt. Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war sie Stellvertretende Polizeiführerin in der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) "City", die sich mit der Vorgeschichte der Tat befasste. Dass der Anschlag ihren Kollegen und ihr noch immer "in den Knochen" stecke, sagte sie vergangene Woche als Zeugin im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" gleich drei Mal.

Lückenlos dokumentiert
Mit der Einschätzung des Sozialdemokraten Fritz Felgentreu, der Anschlag sei als Misserfolg auf das Konto der Sicherheitsbehörden zu schreiben, mochte sie sich dennoch nicht anfreunden. Wie andere BKA-Zeugen vor ihr verteidigte sie statt dessen die nachträglichen polizeilichen Ermittlungsbefunde gegen seither immer wieder aufkeimende Zweifel und Kritik. Der "Sachverhalt" sei "relativ gut aufgeklärt". Nach wie vor im Dunkeln liege lediglich die Herkunft der Waffe, die der Täter bei sich hatte, sowie dessen Fluchtweg in Deutschland.
[Echt jetzt?? Die Waffe soll er doch von einem Somalier aus/in der Schweiz erhalten haben, so wurde vor 2 Jahren noch berichtet!]

Dass Amris Reise erst seit Überquerung der niederländischen Grenze lückenlos dokumentiert ist, habe einen simplen Grund: "Die europäischen Nachbarstaaten haben, was ihre Videoauswertung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen angeht, einen anderen Standard als wir."

Auch dass Amri die Tat allein, ohne Unterstützung weiterer Komplizen, verübt hat, was ebenfalls gelegentlich in Zweifel gezogen wird, ist nach Pohlmeiers Überzeugung ein gesicherter Befund. Nicht einmal seinem engsten Weggefährten Bilel ben Ammar sei eine direkte Mittäterschaft nachzuweisen gewesen. Mit der medial gestreuten Darstellung, Amri sei Teil eines radikalislamischen "Netzwerks", gar eines "Terrornetzwerks" gewesen, kann sie aus fachlicher Sicht nichts anfangen: "Das klingt mir zu gesteuert. Das ist mir zu viel. In jeder etwas größeren Stadt finde ich die Moschee, die etwas weniger liberal ist." Solche Moscheen seien Sammelpunkte eines islamistischen "Milieus", doch der "überwiegende Teil" der Gläubigen, die dort verkehrten, sei nicht kriminell.

Schwierige Kooperation
Der Ausschuss hörte auch einen BKA-Zeugen, der sich im Unterschied zu Pohlmeier nur mit seinen Initialen vorstellte. Kriminalhauptkommissar St. S. vertritt seit Mitte 2016 seine Behörde als Verbindungsbeamter in Tunesien, und was er von dort zu berichten wusste, hörte sich ernüchternd an: "Die Zusammenarbeit ist langwierig und schwierig, nur durch permanentes Nachsetzen kommt man zu Ergebnissen." So habe das BKA 2016 mehr als acht Monate lang auf eine Auskunft der tunesischen Sicherheitsbehörden über Amris Staatsangehörigkeit warten müssen. Am 16. Februar ging die Anfrage heraus, am 21. Oktober lag die Bestätigung vor, dass der Mann Tunesier war. Genau einen Tag zuvor hatte allerdings das tunesische Generalkonsulat in Bonn dem Kölner Ausländeramt mitgeteilt, Amri sei in seiner nordafrikanischen Heimat völlig unbekannt.
In fast drei maghrebinischen Dienstjahren hat sich Zeuge S. mit Fatalismus gepanzert: "Welche Antwort bekommt man wann und wie, ist offen. Es erschließt sich oft nicht, warum letztlich einfache Anfragen so lange braucht." Von einer "konstanten Verbesserung" des tunesischen Kooperationswillen seit dem Attentat könne jedenfalls keine Rede sein.

**************************************

".....lückenlos dokumentiert .......Die europäischen Nachbarstaaten haben, was ihre Videoauswertung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen angeht, einen anderen Standard als wir"

Ach, die 'Reise' wurde lückenlos dokumentiert? Wo isser denn jewesen auf seiner Reise durch die europäischen Länder? Jedenfalls würden wir genau diese Bilder gerne mal sehen.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - BSB - 23.05.2019

Störfaktor Öffentlichkeit
Nachspiel zu Berliner Terroranschlag: Innenministerium sieht Staatswohl durch Presse im Untersuchungsausschuss gefährdet

https://www.jungewelt.de/artikel/355396.l%C3%A4stige-vierte-gewalt-st%C3%B6rfaktor-%C3%B6ffentlichkeit.html


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - kalter hornung - 25.06.2019

Übermorgen, am 27. Juni, ab 12 Uhr, letzte öffentliche Sitzung des UA Breitscheidplatz vor der Sommerpause. Anmeldung für Besucher per E-Mail bis 26. Juni.

Geladen:
LOStA Dirk Feuerberg, Generalstaatsanwaltschaft Berlin,
StA b. BGH Helmut Grauer, GBA,
RD Dr. Günter Drange, BMI

Thema u.a. noch mal die Abschiebung Ammars. Das wären dazu Top-Leute. Wer also in der Reichshauptstadt unterwegs ist und Zeit hat ...

https://www.bundestag.de/resource/blob/648930/c00ec1f0fe015125b5b47e939dc47e78/to057-data.pdf

Zitat:Aus der Bundesanwaltschaft erwartet der Ausschuss Oberstaatsanwalt Helmut Grauer, der dort in der Abteilung für islamistischen und internationalen Terrorismus tätig ist und nach dem Anschlag federführend an den Bemühungen beteiligt war, die Vorgeschichte der Tat zu erhellen.

Grauer eröffnete Ermittlungsverfahren zunächst gegen einen unmittelbar nach dem Attentat irrtümlich festgenommenen Pakistaner, ferner gegen Ben Ammar sowie gegen einen bis heute nicht identifizierten Hintermann Amris unter dem Namen Moadh Tounsi alias „Momo1“, mit dem Amri noch in den letzten Minuten vor der Tat Kontakt hatte.

Über Grauers Schreibtisch ging auch der Informationsaustausch mit den italienischen Behörden in Sachen Amri.

Der dritte Zeuge, Regierungsdirektor Günter Drange, war im Bundesinnenministerium persönlicher Referent der damaligen Staatssekretärin Emily Haber, die mit großem persönlichen Einsatz an der Abschiebung Ben Ammars mitgewirkt hatte. So telefonierte sie am 25. Januar 2017 mit dem tunesischen Botschafter. Vertreter der Opposition würden von dem Zeugen gerne erfahren, ob in dem Fall nicht doch politische Interessen mitspielten. (wid/19.06.2019)
Zeit: Donnerstag, 27. Juni 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-pa-1ua-648380


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 12.09.2019

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-pa-ua-breitscheidplatz-zeugenladung-656370

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Februar 2016 einen vergeblichen Versuch unternommen, mit Hilfe der italienischen Behörden den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu identifizieren. Dies berichtete die damalige Liaisonbeamtin der Behörde in Rom, Sonja Rezvani, am Donnerstag, 12. September 2019, dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU)

Die heute 32-jährige Regierungsamtsrätin ist nach eigenen Worten seit Oktober 2009 beim Bamf tätig, das sie derzeit in Georgien vertritt.

In Italien betreute sie zwischen Juli 2015 und Juli 2017 die bilaterale asylrechtliche Kooperation im Rahmen des 2013 geschlossenen Dublin-III-Abkommens. Sie war in dieser Funktion im „Dublin-Referat“ des italienischen Innenministeriums angesiedelt, wo sie über ein eigenes Büro verfügte. Während ihrer Dienstzeit in Rom sei sie zweimal aus Deutschland auf Amri angesprochen worden, berichtete die Zeugin, am 16. Februar 2016 und ein weiteres Mal nach dem Anschlag in Berlin am 30. Dezember desselben Jahres. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt allerdings zunächst nicht daran erinnert, mit dem Mann schon einmal zu tun gehabt zu haben.

„Kein Treffer in der italienischen Asyl-Datenbank“


Die erste Anfrage mit der Bemerkung „eilt sehr“  und drei Ausrufezeichen sei von ihrer Kollegin Steffi Öchsle gekommen, die das Bamf damals im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der Geheimdienste und Polizeien des Bundes und der Länder vertrat. Öchsle habe sechs Alias-Namen Amris mitgeteilt und gebeten, bei den italienischen Kollegen nachzufragen, ob eine Person unter einer dieser Identitäten in Italien einen Asylantrag gestellt habe oder „aufgegriffen“ worden sei. Ein Namensabgleich in der italienischen Asyl-Datenbank, auf die die Zeugin selber nicht zugreifen konnte, habe allerdings keinen Treffer erbracht.
Sie habe daraufhin, berichtete die Zeugin weiter, am nächsten Tag vorgeschlagen, über das einschlägige europäische Kommunikationssystem „Dublin-Net“ ein förmliches „Info-Request“, also eine Anfrage mit offiziellem Charakter, an die Italiener zu richten. In diesem Fall wäre es nicht bei einem bloßen Namensabgleich geblieben, sondern hätten auch Fingerabdrücke herangezogen werden können. Dazu sei es allerdings nicht gekommen.

„Amri war ein Fall unter sehr vielen“

Dass Amri kurz nach diesem E-Mail-Austausch in Deutschland als „Gefährder“ eingegestuft wurde, wurde der Zeugin damals nicht mehr bekannt; davon sei ihr gegenüber keine Rede gewesen, sagte sie. Da die Abfrage der italienischen Datenbank ergebnislos geblieben war, habe sie von den Kollegen des Dublin-Referats auch nicht erfahren können, dass Amri vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien bereits vier Jahr hinter Gittern gesessen hatte. Vor dem Anschlag sei Amri für sie ein Fall unter sehr vielen gewesen. Während ihrer zweijährigen Dienstzeit in Rom habe sie im Durchschnitt 30 bis 40 Anfragen am Tag zu bearbeiten gehabt.
Die Zusammenarbeit mit der italienischen Seite hat die Zeugin nach eigenen Worten als gut in Erinnerung. Ihre Rolle habe sich allerdings auf die einer Informationsübermittlerin und Ansprechpartnerin für beide Seite beschränkt. Sie sei weder befugt gewesen, deutsche oder italienische Datenbanken einzusehen noch, zu Einzelfällen eigene Recherchen anzustellen. Dass nach Zahlen aus dem Jahr 2017 nur zehn Prozent der deutschen Rücknahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgreich waren, führte die Zeugin nicht auf mangelnden Willen, sondern auf Personalnot auf italienischer Seite zurück. (wid/12.09.2019)

Liste der geladenen Zeugen 
  • Sachbearbeiterin 1, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Sachbearbeiterin 2, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Sachbearbeiterin 3, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge



RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 10.11.2019

https://www.bundestag.de/presse/hib/667300-667300

Umstände der Festnahme Amris
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 08.11.2019 (hib 1253/2019)

(....)
Bei Beginn seines Nachtdienstes am Abend des 29. Juli 2016, berichtete Schotten, habe er eine Mail vorgefunden mit dem Hinweis, eine "verdächtige Person" werde möglicherweise versuchen, in einem Flixbus aus München das Land zu verlassen. Der Auftrag habe gelautet, den Mann zu überprüfen, nicht, ihn auf jeden Fall festzunehmen und an der Ausreise zu hindern. Die Abfrage der einschlägigen polizeilichen Datenbanken habe ergeben, dass es sich um einen islamistischen Gefährder handelte, gegen den damals obendrein ein Verfahren wegen Körperverletzung anhängig war. Auch Lichtbilder des Verdächtigen lagen vor.

Der doppelstöckige Bus, in dem Amri saß, traf kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen ein. Gemeinsam mit einem Kollegen, berichtete der Zeuge, habe er die Insassen in Augenschein genommen und einige Personalien überprüft. Beide hätten unabhängig voneinander den Gesuchten im hinteren Teil des Busoberdecks erkannt. Er habe Englisch mit den Beamten gesprochen, einen Fahrschein nach Zürich und einen italienischen Personalausweis vorgewiesen und erklärt, er wolle seine Familie in Rom besuchen.
(.....)

Jetzt konnte er doch Englisch? Bisher sprach er doch "nur" Arabisch, Italienisch, Spanisch, Französisch und etwas Deutsch. Na gut, dann eben zusätzlich auch noch Englisch. 

Mann, mann, mann, jetzt schon wieder eine neue Version. Aber vielleicht endlich der Wahrheit näher. Bisher hatten wir: 

-er wollte nach Tunis zu einer Hochzeit
-er wollte nach Turin zu einer Hochzeit
-er wollte nach Tunesien zu einer Hochzeit, seiner eigenen
 und jetzt....: er wollte zu seiner Familie nach Rom

Letzteres dürfte m.E. nach stimmen. Wir hatten doch schon aus den italienischen Zeitungen erfahren, dass er sich im Sommer und Herbst 2016 öfter in Aprilia aufhielt. Familie...vielleicht seine Zukünftige. Das passt doch.


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 28.11.2019

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915327.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15327 1
9. Wahlperiode 20.11.2019

Antwort der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14314 – Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
 Am 1. Februar 2017 wurde mit B. B. A. eine enge Kontaktperson des Attentäters auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach zwei Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt abgeschoben und an tunesische Behörden übergeben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch Beschuldigter im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bezüglich des Terroranschlags war. Die Abschiebung wurde schon früh durch die Leitungsebene des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterstützt (vgl. http://www.morgenpost.de/berlin/ article216507363/Amris-Freund-stellte-IS-Hinrichtungen-nach.html). Die Abschiebung einer weiteren Kontaktperson von Anis Amri, Karim H., wurde ebenfalls aktiv durch die Bundesregierung vorangetrieben: „Eine BAMF Mitarbeiterin hatte am 14. Februar 2017 das Bundeskriminalamt eilig um Informationen zu Montasser gebeten. Sie schrieb, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Rande eines Treffens mit Vertretern Tunesiens diesen und andere Abschiebefälle ansprechen“ (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismusabschiebung-anis-amri-1.4599213). Aus Sicht der Fragesteller besteht weiterhin Klärungsbedarf, ob die Rolle und eine mögliche Einbindung, Beteiligung und Unterstützungsleistung B. B. A. zum Anschlag des 19. Dezember 2016 durch die Ermittlungsbehörden in ausreichendem Maße ermittelt wurde. Es ist daher geboten, den grundsätzlichen Umgang der Bundesregierung sowie den ihr nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri zu prüfen. Als Kontaktpersonen des Anis Amri im Sinne dieser Anfrage sind die auf der im Rahmen des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode konsentierten Liste vermerkten Personen („123er-Liste“) zu werten. 

(.........)


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 06.12.2019

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-pa-1ua-671536

Weitere Zeugen sollen zu den Ermitt­lungen gegen Anis Amri aussagen
Haben Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium versucht, einen V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu diskreditieren und damit zugleich Ermittlungen gegen den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu torpedieren? Dieser Frage wird der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, nachgehen.

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Die öffentliche Zeugenvernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt abweichend vom üblichen Zeitplan bereits um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“
In der vorigen Sitzung am 14. November 2019 hatte ein Zeuge aus dem Düsseldorfer Landeskriminalamt, Kriminalhauptkommissar M., über Konflikte mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Ende 2015 und Anfang 2016 berichtet.
Die Auseinandersetzung betraf einen Informanten, der damals seit anderthalb Jahrzehnten im radikalislamischen Milieu unterwegs und zuletzt unter der Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“ im Deutschen Islam-Kreis (DIK) des Hildesheimer Hasspredigers Abu Walaa eingesetzt war. Im November 2015 meldete der Informant, dass der spätere Attentäter Amri dort Anschluss gefunden habe und davon rede, er wolle in Italien oder Frankreich Schnellfeuerwaffen beschaffen.

„Anweisung von ganz oben“
Diese Erkenntnisse habe indes das BKA nicht ernst genommen und statt dessen die Glaubwürdigkeit der VP01 in Zweifel gezogen. Eskaliert sei die Auseinandersetzung am 23. Februar 2016 in einer „hitzigen“ Aussprache beim Generalbundesanwalt, in der die beiden anwesende Vertreter des BKA auf ihrer Einschätzung beharrten, die Informationen der VP01 seien wertlos.
Nach der Besprechung, berichtete der Zeuge M., sei einer der BKA-Kollegen auf ihn zugekommen und habe ihm anvertraut, er handele „auf Anweisung von ganz oben“. Innenministerium und BKA-Spitze hätten entschieden, die VP01 müsse „aus dem Spiel genommen werden, die macht zu viel Arbeit, die soll totgeschrieben werden“.

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Zeuge
Der Ausschuss wird am 12. Dezember als ersten Zeugen den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer anhören. Killmer war bei der Besprechung am 23. Februar 2016 zugegen. Er ist auch einer von drei Staatsanwälten, die der Zeuge M. unmittelbar nach dem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Kollegen angerufen und informiert haben will.
Danach erwartet der Ausschuss den Ersten Kriminalhauptkommissar im BKA Philipp Klein. Bei ihm handelt es sich um den Beamten, der den Zeugen M. nach dessen Darstellung vertraulich unterrichtet hatte, er habe „auf Anweisung von ganz oben“ Zweifel an der VP01 vorgetragen.

Aussage präzisiert und ergänzt
Mittlerweile hat Klein in einer dienstlichen Erklärung beteuert, ein solches Gespräch habe nie stattgefunden. Andererseits liegt dem Ausschuss die damalige Handakte des Kriminalhauptkommissars M. vor mit dessen handschriftlichen Notizen zum Inhalt der Unterredung mit Klein. Selbst hat M. auf 35 Seiten Präzisierungen und Ergänzungen zu seiner Aussage vom 14. November nachgereicht und mehrere Personen genannt, denen er über das Gespräch mit Klein zeitnah berichtet habe.
Die Frage sei, heißt es aus dem Ausschuss, welches Motiv M. zum damaligen Zeitpunkt zehn Monate vor dem Anschlag gehabt haben soll, einen solchen Vorgang zu erfinden. Für den Fall, dass die Anhörungen Killmers und Kleins keine Klarheit schaffen, hat der Ausschuss auch den Zeugen M. ein weiteres Mal geladen.

Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri erhofft 
Aus dem Berliner Landeskriminalamt erwarten die Abgeordneten den stellvertretenden Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5, Polizeioberrat Youssef El-Saghir. Von ihm erhoffen sie sich weitere Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri in Laufe des Jahres 2016. Der Zeuge war unter anderem an der Observation Amris beteiligt.

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird zu guter Letzt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen. Eines zeigt einen Kamerschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde. (wid/05.11.2019)

Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 10.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 11. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Zeugen
  • Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
  • Philipp Klein, Erster Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt
  • Youssef El-Saghir, Polizeioberrat, stellvertretender Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5
  • M. S., Bundesnachrichtendienst (nichtöffentlich)




RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - ossi - 07.12.2019

(06.12.2019, 23:55)fhh schrieb: Ermitt­lungen gegen Anis Amri

Video-Link für Videolan
—-https://weltsfclips-vh.akamaihd.net/i/2016/12/20/20161220-124311_MAZ_Opfer_und_Zeugen_1220_oL/20161220-124311_MAZ_Opfer_und_Zeugen_1220_oL_,2000,1500,1000,200,.mp4.csmil/index_0_av.m3u8?null=0

gefunden über   Elias Davidsson „Der gelbe Bus – Was geschah ... - opablog

Von Interesse dürfte dabei der Eingang zum Markt sein welcher um Minute Eins gezeigt wird
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[Bild: attachment.php?aid=2337]