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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Druckversion

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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - A.Hauß - 15.04.2019

Moser schlägt mal wider zu und berichtet noch weit übler als Lücking:
https://www.heise.de/tp/features/Breitscheidplatz-Wie-lange-wurde-der-Anschlag-vorbereitet-Und-von-wem-4399249.html


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 15.04.2019

(15.04.2019, 17:55)A.Hauß schrieb: Moser schlägt mal wider zu  und berichtet noch  weit übler als Lücking:
https://www.heise.de/tp/features/Breitscheidplatz-Wie-lange-wurde-der-Anschlag-vorbereitet-Und-von-wem-4399249.html

Und auch nichts dabei, was wir nicht schon wüssten durch die Artikel der letzten Tage. Ziemlich spät der Moser diesmal


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 04.05.2019

https://uapod.berlin/u-ausschusse-scharfstes-schwert-oder-zahnloser-tiger/?fbclid=IwAR25wE7EhHMf6Fc7eFWP3pjpVc9Y52PIHXVi6FD7rAY5-_VM4-0SrSH6eLI

Daniel Lücking
03.05.2019

Untersuchungsausschüsse – Schärfstes Schwert oder zahnloser Tiger?

Was bringen Untersuchungsausschüsse? In Gesprächen mit Obleuten, Ausschussvorsitzenden, einer ehemaligen Referentin und Betroffenen des Breitscheidplatz-Attentats entstand das Feature, das einen kritischen Blick auf die Arbeit des UA1BT wirft und auch vergangene Untersuchungsausschüsse im Blick hat.

Das Radiofeature von Daniel Lücking ist Werkstück zur Masterarbeit im Studium Kulturjournalismus an der Universität der Künste Berlin.

Mit den Stimmen von:

Astrid Passin und Andreas Schwarz aus den Reihen der Opfer und Hinterbliebenen,

den Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Benjamin Strasser, Martina Renner, Konstantin von Notz, Volker Ulrich und Fritz Felgentreu,

der langjährigen Ausschuss-Referentin Martina Kant,

dem amtierenden Ausschussvorsitzenden Armin Schuster,

den ehemaligen Ausschussvorsitzenden Eva Högl und Patrick Sensburg,

den Stimmen der Journalisten Ulrich Stoll, Frank Aischmann, Thomas Moser und Daniel Lücking.

Ton und Schnitt: Peter Weinsheimer

Intro: adi_elis

Eine Produktion von Picaro Media“, 2019


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rantanplan - 04.05.2019

Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen radikalislamisches Milieu

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) will sich in seiner nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen das radikalislamische Milieu befassen, in dem sich 2015 und 2016 auch der spätere Attentäter Anis Amri bewegte. Dazu sind für Donnerstag, 9. Mai 2019, drei Zeugen geladen, von denen einer allerdings nur hinter verschlossenen Türen aussagen darf. Im Fokus des Interesses steht erneut eine Operation unter dem Tarnnamen „Eisbär“ gegen drei Tunesier, die Ende 2015 verdächtig waren, in Berlin einen Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Einschätzungen zum Attentäter Anis Amri
Bereits zum zweiten Mal vor dem Ausschuss erscheinen soll Kriminaldirektor Martin Kurzhals. Der heute 47-jährige Abteilungsleiter im BKA vertrat von 2014 bis Mitte 2018 seine Behörde im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Polizeien und Nachrichtendienste. Er moderierte in dieser Funktion zwischen Februar und Juni 2016 sechs Besprechungen, in denen es um die Einschätzung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Amri ging.
In seiner ersten Vernehmung am 21. März hatte Kurzhals berichtet, Amri sei nach einhelliger Ansicht im GTAZ als Gefährder durchaus „ernst zu nehmen“ gewesen. Allerdings habe diese Bewertung vor allem im Februar 2016 gegolten, als Amri dem Eindruck der Sicherheitsbehörden zufolge „am nächsten an einer Anschlagsvorbereitung“ gewesen sei, und das BKA seine Gefahrenprognose mit Blick auf Amri geringfügig nach oben korrigierte. Später sei er als nicht mehr ganz so bedrohlich beurteilt worden.

Ermittlungen unter der Tarnbezeichnung „Ventum“
Am nächsten Donnerstag wollen die Abgeordneten Kurzhals mit Fragen konfrontieren, die bei seiner ersten Vernehmung offen geblieben waren. Unter anderem erhoffen sie sich Aufklärung über einen Vorgang, der sich im Februar 2016 im GTAZ abgespielt hatte. Es ging damals um Ermittlungen, die das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen unter der Tarnbezeichnung „Ventum“ gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und seinen Kreis führte. In einer GTAZ-Sitzung am 19. Februar 2016 bat das nordrhein-westfälische LKA das BKA, diesen Vorgang zu übernehmen.
Laut Gesetz ist das zulässig, wenn eine Landesbehörde es so wünscht oder wenn, wie im Fall „Ventum“, ein „länderübergreifender Sachverhalt“ vorliegt. Der Vertreter des BKA im GTAZ, aller Wahrscheinlichkeit nach also Kurzhals, lehnte das nordrhein-westfälische Ersuchen indes noch in derselben Sitzung ohne Begründung ab. Der Ausschuss hatte am 4. April einen anderen Zeugen aus dem BKA, Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan, zu dem Vorgang befragt. Dieser konnte allerdings nur Mutmaßungen darüber anstellen, warum das Düsseldorfer LKA damals auf taube Ohren stieß: In der Regel, meinte er, ziehe das BKA Ermittlungen nur an sich, wenn die Zuständigkeit auf Länderebene unklar sei, was bei „Ventum“ nicht der Fall gewesen sei.

Weiterer BKA-Ermittler als Zeuge
Als zweiten Zeugen in öffentlicher Sitzung wird der Ausschuss am nächsten Donnerstag den Kriminaloberkommissar A. Sch. hören, auch er ein Beamter des BKA. Sch. war am Ermittlungsvorgang „Eisbär“ beteiligt ebenso wie an der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) City, die nach dem Anschlag Amris auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 die Hintergründe der Tat aufzuhellen versuchte.
In der Operation des BKA gegen das vermeintliche tunesischen Terror-Trio bearbeitete Sch. die Verdächtigen Sabou Saidani und Ahmad Jaleb. Intensiv befasste er sich auch mit dem Amri-Vertrauten Bilel ben Ammar, der im Fall „Eisbär“ als „Nachrichtenmittler“ geführt und abgeschöpft wurde. Dabei fielen auch Hinweise auf den im BKA bis dahin unbekannten Amri ab, dessen Identität aus diesem Anlass Ende Dezember 2015 zweifelsfrei geklärt werden konnte. Allerdings endeten damals die „Eisbär“-Ermittlungen ohne Ergebnis; der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ließ sich nicht erhärten. In der BAO „City“ wertete der Zeuge Sch. unter anderem Erkenntnisse über die Schusswaffe des Attentäters aus, untersuchte dessen Whatsapp-Account sowie Bilder einer Überwachungskamera, die Amris regelmäßige Anwesenheit in der Moabiter Fussilet-Moschee belegten.

Zu guter Letzt will der Ausschuss in geheimer Sitzung den Zeugen C. anhören, einen weiteren BKA-Beamten. Er war am Ermittlungsvorgang „Eisbär“ als V-Mann-Führer beteiligt. (wid/02.05.2019)

Zeit
: Donnerstag, 9. Mai 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 8. Mai, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen
  • Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
  • A. Sch., Kriminaloberkommissar, Bundeskriminalamt
  • C., Bundeskriminalamt (in geheimer Sitzung)



RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 11.05.2019

https://www.bundestag.de/presse/hib/641728-641728

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 10.05.2019 (hib 538/2019)

Berlin: (hib/wid) Ein leitender Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") die Einschätzung bekräftigt, dass Anis Amri, der Urheber des Berliner Terroranschlags im Dezember 2016, die Tat allein verübt hat. Zugleich verteidigte Polizeidirektor Martin Kurzhals am Donnerstag die polizeilichen Ermittlungen nach dem Attentat gegen den Verdacht, sie seien von vornherein einseitig auf die Einzeltäterthese fokussiert gewesen. Der Zeuge Kurzhals war bereits am 21. März ein erstes Mal vor dem Ausschuss aufgetreten.

Alle bekannten Hinweise sprächen dafür, dass sich Amri erst Ende Oktober oder Anfang November 2016, also relativ kurzfristig, entschlossen habe, einen Lastwagen zu kapern und damit einen Weihnachtsmarkt zu überrollen, betonte Kurzhals. Es sei hier "kein linearer Verlauf eines lange angelegten Netzwerkplans" zu erkennen: "Daher ist die Durchführung eine Einzeltat", wenn es auch Unterstützer und Ermutiger gegeben habe. Gewiss habe Amri über Kontakte im radikalislamischen Milieu verfügt. Es sei aber nicht immer einfach, zu erkennen, inwiefern es sich bei einem solchen Freundeskreis um ein "inkriminiertes" Netzwerk, einen Zusammenschluss also zur Begehung von Straftaten, handele: "Es war nicht so, dass wir wirklich ein starkes Netzwerk hatten, das Amri unterstützt hat."
Das heiße aber keineswegs, betonte Kurzhals, dass die Polizeibehörden später "nicht in alle Richtungen ermittelt" hätten.
Die Besondere Aufbau-Organisation (BAO) "City", die Stunden nach dem Anschlag gebildet wurde, um die Vorgeschichte zu klären, verdiene "Hochachtung" für ihre umfassenden und nach allen Seiten ausgreifenden Bemühungen. Sie habe einen "niemals enden wollenden Strom an Informationen" zu verarbeiten gehabt, "der über uns hereinbrach". Die Beamten seien vielfach "bis ans Limit" oder darüber hinaus gegangen, um den Fall auszuermitteln. Dennoch habe niemand eine "Richtung vorgegeben, in die ermittelt werden muss oder gesagt: An dem Punkt machen wir nicht mehr weiter".

An der frühzeitigen Abschiebung des engsten Amri-Freundes Bilel ben Ammar findet Kurzhals daher nach wie vor nichts auszusetzen. Sie sei "in der Polizei nicht kontrovers diskutiert worden" und im übrigen "keine einsame Entscheidung", sondern mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt gewesen. Ben Ammar, der den Abend vor dem Anschlag gemeinsam mit Amri verbracht hatte, war nach nur zwei Vernehmungen durch die Polizei am 1. Februar 2017 in ein Flugzeug nach Tunesien gesetzt worden: "Zu dem Zeitpunkt haben wir ihn nicht als Goldklumpen betrachtet."

Seine eigenen Erwartungen an die Befragung Ben Ammars, räumte der Zeuge ein, seien "am Anfang riesengroß" gewesen, dann aber bald enttäuscht worden, weil sich der Mann als "notorischer Lügner" entpuppt habe. Ohnehin habe sich der Kenntnisstand, über den die Behörden zum Zeitpunkt der Abschiebung Ben Ammars verfügten, seither nicht erweitert.

"Unser Ziel in der BAO 'City' war immer, Hintermänner und Mittäter zu finden", hatte zuvor auch ein anderer BKA-Zeuge, Kriminalhauptkommissar A. S., erklärt. Er selbst hätte liebend gern Amris Hintermann dingfest gemacht. Allein sei es nicht gelungen, irgendeinem der Kontaktleute Amris eine direkte Tatbeteiligung oder Beihilfe nachzuweisen: "Ich würde Ihnen auch gerne andere Ergebnisse präsentieren."

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Hier wäre eine genauere Zeitangabe interessant. Wann genau wurde die BAO City gegründet, um eine Vorgeschichte zu klären?


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - A.Hauß - 11.05.2019

A.Sch.: "In der BAO „City“ wertete der Zeuge Sch. unter anderem Erkenntnisse über die Schusswaffe des Attentäters aus" Na wenn der LKW die eine Tatwaffe war, ist die Spitzengeschwindigkeit von 15 km/ laut Tacho/GPS ja nun nicht gerade sehr tödlich und gab hier und anderswo zu einigen Fragen Anlass.
Kriminalober A.Sch. "wertete" also nun die andere Tatwaffe aus? Schön. Und was kam dabei raus? Fragte der B-UA nach Waffe, Hülse und Projektil? Also nach BEWEISEN für Amris Schuss auf den polnischen LKW-Fahrer? Wie steht es mit Fingerabdrücken und Schmauchspuren - hat das die Sesto-San-Giovanni-Polizei ermittelT?
Also fragte der B-UA nach der Basis einer normalen Polizeiarbeit?
Und wenn nicht - fragt jetzt Lücking danach?

Fragt überhaupt jemand nach Beweisen?


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 11.05.2019

(11.05.2019, 10:08)A.Hauß schrieb: A.Sch.: "In der BAO „City“ wertete der Zeuge Sch. unter anderem Erkenntnisse über die Schusswaffe des Attentäters aus" Na wenn der LKW die eine Tatwaffe war, ist die Spitzengeschwindigkeit von 15 km/ laut Tacho/GPS ja nun nicht gerade sehr tödlich und gab hier und anderswo zu einigen Fragen Anlass.
Kriminalober A.Sch.  "wertete" also nun die andere Tatwaffe aus? Schön. Und was kam dabei raus? Fragte der B-UA nach  Waffe, Hülse und Projektil? Also nach BEWEISEN für Amris Schuss auf den polnischen LKW-Fahrer? Wie steht es mit Fingerabdrücken und Schmauchspuren - hat das die Sesto-San-Giovanni-Polizei ermittelT?
Also fragte der B-UA nach der Basis einer normalen Polizeiarbeit?
Und wenn nicht - fragt  jetzt Lücking danach?

Fragt überhaupt jemand nach Beweisen?

A: Sie ( der UABT) kennen die Beweise und fragen daher nicht nach

B: Sie kennen die Beweise nicht und alle Pamphlete der letzten Monate dienen letztlich dazu, diesen Sachverhalt zu vernebeln und zu verschweigen. Da kommt einem ganz schnell die NSU-Geschichte in den Sinn.

C: Diese Beweise (LKW-Daten, DNA-Spuren, Fingerabdrücke, Schmauchspuren, Videos) sind nicht Bestandteil der parlamentarischen Untersuchung (Standardausrede)

(wichtig für den UABT und den eingebetteten Journalisten sind nur die Verfehlungen/das Versagen des Verfassungsschutzes - siehe NSU. Wenn man von verschiedenen politischen Ausrichtungen in den Behörden ausgehen kann, wird die Sache noch mal klarer.)


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - A.Hauß - 11.05.2019

in Minute 20 des Pods von Lücking und Co. wird gesagt: da gibt es viele Verschwörungstheorien. und: man blicke nicht durch. Und: auch die Obleute und andere Mitglieder blickten nicht durch.
Alles läuft auf B hinaus. Keine scharfen fragen stellen, sich am Ring durch die Manege führen lassen, so recht nichts anderes als die Kulissen in der Manege zu sehen und den Ring als unangenehm zu empfinden.
Und dann zu lamentieren, dass das BKA BERECHTIGT sei, wg. Terrorgefahr Verdunkelung von Namen etc. zu betreiben - aber mit dieser Forderung sei man doch reichlich spät.
Mit dieser Begründung wird die GeStaPo abgenickt. Vermummung der Polizisten während ihrer Taten und dann noch sogar gegenüber dem Auftraggeber und Brötchenspender: dem Volk in Form seiner Abgeordneten.

Die Kommentarfunktion der Website von Lücking etc. funktioniert....


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - Rundumblick - 11.05.2019

(11.05.2019, 13:22)A.Hauß schrieb: in Minute 20  des Pods von Lücking und Co.  wird gesagt:  da gibt es viele Verschwörungstheorien. und: man blicke nicht durch. Und: auch die  Obleute  und andere Mitglieder blickten nicht durch.
Alles läuft auf B hinaus.  Keine scharfen fragen stellen, sich am Ring durch die Manege führen lassen,  so recht nichts anderes als die Kulissen in der Manege zu sehen und den Ring als unangenehm zu empfinden.
Und dann  zu lamentieren, dass das BKA BERECHTIGT sei, wg. Terrorgefahr  Verdunkelung von Namen etc. zu betreiben - aber mit dieser Forderung sei man doch reichlich spät.
Mit dieser Begründung wird die GeStaPo abgenickt. Vermummung der Polizisten  während ihrer Taten und dann noch  sogar gegenüber dem Auftraggeber und Brötchenspender: dem Volk in Form seiner Abgeordneten.

Die Kommentarfunktion  der Website von Lücking  etc. funktioniert....

Der Lücking hat sich schon längst selbst disqualifiziert, wem man dem Gesülze folgt, was er z.b. da auf Twitter schreibt oder retweetet 
Ganz im Sinne seiner (wohl grünen) Partei-Präferenz

Es ist nicht zu erwarten, dass Lücking über nicht belegte Beweise stolpert

https://twitter.com/DanielLuecking


RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - fhh - 17.05.2019

Unglaublich, das BKA, hier Julia Pohlmeier kommt uns immer noch mit dieser Version:
"auf offen stehendes Fahrerhaus mit eingestecktem Zündschlüssel gelauert, dann zufällig erfolgreich gewesen"
und verkündet: "der Anschlag sei relativ gut aufgeklärt"

Dass ihr Täter drei Tage nach dem Anschlag tot in der Nähe des italienischen Scania-Parkplatzes lag, scheint das BKA nicht zu interessieren.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-pa-1ua-640932

"Wie andere BKA-Zeugen vor ihr betonte auch Pohlmeier, dass Amri ihrer Überzeugung nach den Anschlag allein verübt habe. Er habe zwar in Verbindung mit Kontaktpersonen außerhalb Deutschlands gestanden, doch seien keine Hinweise gefunden worden, dass er in Berlin Hilfe und Unterstützung in Anspruch habe nehmen müssen. Seit dem 28. November, als er begonnen habe, unter den am Berliner Friedrich-Krause-Ufer abgestellten Schwerlastern nach einem geeigneten Tatfahrzeug zu suchen, sei er allein unterwegs gewesen.

Amris Problem sei gewesen, dass man einen modernen Lastwagen nicht mehr einfach kurzschließen kann, um ihn zu starten. Er habe also ein Fahrzeug finden müssen, wo der Schlüssel im Zündschloss steckte. Immer wieder sei er am Friedrich-Krause-Ufer entlang gelaufen und habe die geparkten Fernlaster „abgeklinkt“, also ausprobiert, ob das Fahrerhaus offen stand. Damit sei das Gelingen des Anschlages von einem Zufallstreffer abhängig gewesen. Als Amri am Abend des 18. Dezember in einem Imbiss mit seinem Freund Bilel ben Ammar zusammensaß, habe er daher noch nicht wissen können, dass er am nächsten Tag erfolgreich sein würde."