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Crimea terrorist attack
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Geiselnahme in Köln
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  Crimea terrorist attack
Geschrieben von: Stafford - 17.10.2018, 14:27 - Forum: dynamisch - Antworten (5)

Crimea terrorist attack: 18 killed, dozens injured in explosion in Kerch college
A powerful explosion has rocked a college in the Crimean city of Kerch, killing at least eighteen people and injuring 50. Initially gas explosion has been suspected, but then it was revealed an explosive device was used.

Crimean emergency services and ambulances were scrambled shortly after the blast was heard. The injured have been rushed to hospitals at once. Many of those injured are reportedly in serious condition and medical students have flocked to the hospitals to assist.
So far it's been confirmed that at least 20 people received moderate injuries and were taken for trauma care, according to emergency services.
Local media has posted photos showing the aftermath of the incident. Ambulances and injured people on stretchers can be seen outside the college. It was reported that several loud bangs were heard right before the explosion rocked the college canteen, with people running and screaming.....
https://www.rt.com/news/441482-blast-col...asualties/

Kerch terrorist suspect identified as 22yo student, killed himself after attack – Crimea head
https://www.rt.com/news/441506-kerch-ter...dent-dead/

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  WINDKRAFTKRITIK IM KINO - Vom Winde gefällt
Geschrieben von: Stafford - 16.10.2018, 20:29 - Forum: Unsortiertes Ablegen von Links - Keine Antworten

WINDKRAFTKRITIK IM KINO

Vom Winde gefällt


In den Mittelgebirgen, vor allem im Odenwald und im Hunsrück, sollen Bäume der Windenergie weichen.„End of Landschaft – wie Deutschland das Gesicht verliert“ zeigt die Expansionspläne einer Industrie, die von Klimaschutz redet, aber Natur zerstört. Eine Rezension des Films, der derzeit die hessischen Programmkinos füllt.
Man könnte sich über Sabine Lütt trefflich amüsieren. Wird doch die Anti-Atom-Aktivistin aus dem niedersächsischen Wendland, die sich vor mehr als zehn Jahren mit dem Wunsch nach einem naturnahen Leben in die Abgeschiedenheit des Hunsrücks zurückzog, jetzt erneut von großtechnischen Expansionsplänen gestört. Einst politisch sozialisiert durch den Kampf gegen das Endlager Gorleben, sieht sie sich nun gezwungen, gegen die mehr als fünfzig riesigen Windkraftanlagen zu Felde zu ziehen, die bald die bewaldeten Höhenrücken in ihrer unmittelbaren Umgebung dominieren sollen. Geister, die sie unwissend und unbeabsichtigt selbst gerufen hat, wenden sich nun gegen sie. Wer seinen Strom nicht aus Primärquellen hoher Energiedichte beziehen möchte, hat nun einmal den zur Ernte volatiler Umweltenergieflüsse notwendigen Flächenverbrauch zu akzeptieren. Es sei denn, man wolle ganz auf Elektrizität verzichten. Aber so weit hat sich selbst Sabine Lütt noch nicht von der Moderne entfernt, wie der Computer belegt, an dem die sonst nach Selbstversorgung strebende Ethnologin umgeben von Aktenbergen ihren Kampf gegen die Windkraft organisiert.

Wuchtige, oft düstere Bilder

Schadenfreude ist Jörg Rehmann allerdings fremd. Mit behutsamer Neugier, manchmal leider die Grenze zu verständnisvoller Nähe überschreitend, porträtiert der Journalist und Dokumentarfilmer Betroffene wie Sabine Lütt in seinem neuen Werk. Menschen, die die Folgen der Energiewende monetär, physisch und psychisch zu spüren bekommen, seien sie nun Anhänger ökologistischer Ideale oder nicht.
Durch wuchtige, oft düstere Bilder sprechen zudem die von Zerstörung bedrohten Kulturlandschaften zu den Zuschauern. Da sind Wälder in dämmriges Halbdunkel getaucht, Frühnebel steht über teils noch schneebedeckten Lichtungen, Moos bedeckt die furchigen Rinden der Bäume, zwischen denen sich einsame Wanderer ihren Weg abseits befestigter Pfade durch vertrocknendes Laub bahnen. Selten fällt ein Sonnenstrahl durch die Wipfel, einmal huscht ein scheues Reh vorbei, einmal kreist ein Milan am Waldrand, gelegentlich nur erblickt die Kamera einzelne Blumen. Und immer wieder streut Rehmann harte Perspektivwechsel auf Rodungsexzesse ein, die das Idyll zugunsten einer von ihm so bezeichneten „Industrialisierung der Landschaft“ vernichten.

Ziemlich dick aufgetragen zwar, aber ein wirkungsvoller Kontrapunkt zur Bildsprache der Branche, die Windräder nur auf saftig grünen, von vergnügt spielenden Kindern bevölkerten Wiesen unter strahlend blauem Himmel zeigt. Für Jörg Rehmann bedeutet der Ausbau der Windenergie das „Ende der Landschaft“ und nicht deren Bewahrung.

100 Minuten dokumentierter Windwahn
Die Pläne der hessischen Landesregierung zum Bau von vierhundert Windkraftanlagen im Odenwald regten ihn zu Recherchen an, deren Ergebnisse nun vorliegen. Als mehr als einhundert Minuten lange Kinodokumentation, die den Zuschauer mitnimmt auf eine Reise durch deutsche Brennpunkte des Windwahns. Rehmann besucht beispielsweise die niedersächsische Nordseeküste, an der man schon heute erleben kann, was den Bewohnern der Mittelgebirge noch bevorsteht. Er zeigt die von turmhohen Rotoren terrorisierten Bürger direkt, ungefiltert und ungeschminkt. Er zeigt leerstehende, langsam dem Verfall preisgegebene Einfamilienhäuser, mittlerweile unverkäuflich, deren Besitzer längst geflohen sind, weil ihnen die Heimat genommen wurde, in der sie leben, arbeiten und Kinder großziehen wollten. Er beschreibt den verzweifelten Kampf der Menschen an der Ostsee, im Hunsrück und im Odenwald, die ähnliche Zustände auch bei sich schon ertragen oder für die nahe Zukunft befürchten müssen. Er stellt den Wünschen und Ängsten der Wähler Ausschnitte aus Reden von Politikern gegenüber und man bemerkt die große Distanz zwischen den beiden Sphären.....

weiter hier > https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/l...-gefaellt/

End of Landschaft - Film | Trailer




  
Kino-Dokumentarfilm von Jörg Rehmann 105 Min.

Die Energiewende ist das größte Infrastrukturprojekt seit Ende des 2. Weltkrieges in Deutschland. Die Kostenhochrechnungen dafür gehen in die Billionen. Doch selbst 30.000 Windräder und hunderttausende Solaranlagen konnten nicht verhindern, dass damit bislang nur 3 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfes gedeckt werden können. Die Auseinandersetzungen um zerstörte Landschaften und Windradlärm haben die bislang friedlichen Landregionen in tiefgreifende Zerwürfnisse gestürzt. Auch durch den Naturschutz zieht sich ein schwerer Konflikt. Wie sauber ist die „Handschrift der Energiewende“? Der Journalist und Filmautor Jörg Rehmann hat in „End of Landschaft“ den Menschen vor Ort zugehört, hat Experten und Wissenschaftler befragt und investigative Recherchen betrieben. Das Ergebnis ist ein sensibler Film, der dennoch fordert, aufdeckt und aufrüttelt.

Für den Autor und die im Film befragten Experten ist die Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes unbestreitbar. Mit der Ausbeutung der Erde kann und darf es so nicht weitergehen. Aber es braucht eine ehrliche Energiewende mit Augenmaß. Ein Film jenseits fernsehüblicher Berichterstattung, - und ein kritisch-informatives Roadmovie durchs Energiewendeland..


 

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  Geiselnahme in Köln
Geschrieben von: Stafford - 15.10.2018, 19:00 - Forum: dynamisch - Antworten (20)

Geiselnahme in Köln:

Montag, 15.10.2018, 18:47

Am Montagmittag kam es im Kölner Hauptbahnhof zu einer Geiselnahme. Laut Angaben der Polizei hat ein Sondereinsatzkommando (SEK) den Täter überwältigt. Dem REDAKTIONSNETZWERK INFORMER liegen brisante Informationen vor über den Mann vor. Der Täter könnte Mitglied der Terrororganisation IS sein.
Der Mann sei vermutlich arabischer Herkunft und habe vor der Geiselnahme eine 14-Jährige am Bein angezündet, heißt es aus Sicherheitskreisen. Danach sei er mit gezogener Faustfeuerwaffe in eine Apotheke in der Ladenzeile des Hauptbahnhofs geflüchtet.
In der Apothekehatte der Mann offensichtlich eine Frau als Geisel genommen. Laut den vorliegenden Informationen habe er die Freilassung von Frauen aus dem Gefängnis gefordert und zudem einen sicheren Flug in seine angeblich syrische Heimat. Dabei habe er selbst angegeben, Mitglied der "Daesh" zu sein. "Daesh" ist ein Akronym für "IS", dessen Verwendung die Mitglieder der Terrororganisation aber ablehnen. 
Durch einen Zugriff der Beamten des SEK wurde der Täter überwältigt und anschließend festgenommen. Hinweise auf weitere Mittäter gebe es nicht.
Der Beitrag Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof: 14-Jährige angezündet. Täter könnte dem IS angehörenerschien zuerst auf INFORMER online.

Kölner Geiselnehmer gibt sich als Sympathisant der Terrormiliz IS aus
Montag, 15.10.2018, 18:14

Erst zündete er ein junges Mädchen in einem Fast-Food-Restaurant an, dann verschanzte er sich offenbar bewaffnet in einer benachbarten Apotheke, der Mann drohte damit, seine Geisel und sich selbst in Brand zu stecken. Daraufhin erfolgte der Zugriff durch Spezialeinheiten der Polizei.
Seine Drohungen stieß er auf Arabisch aus. Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof ließ keinen Zweifel an seine Absichten. Offenbar wollte er ein Fanal setzen. Zunächst soll der Mann, dessen Identität die Polizeiam späten Nachmittag noch nicht preisgab, die Schuhe und Beine eines 14-jährigen Mädchens mit einem Feuersatz in einem McDonald's-Restaurant in Brand gesetzt haben.
Anschließend war der Täter, vermutlich mit einer Schusswaffe in der Hand, in die gegenüber liegende Apotheke geflohen, dort verschanzte er sich mit einer weiblichen Geisel in den hinteren Räumen.

Wie FOCUS Online aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll der Kidnapper kurz vor 13 Uhr bei der Kontaktaufnahme mit der Polizei gedroht haben, die Frau anzuzünden, sollte sich die Polizei nähern. Ferner soll er sich als Sympathisant von „Daesh“ ausgegeben haben. Einem Synonym fürdie Terror-Miliz Islamischer Staat“ (IS) in Syrienund im Irak.
Terrorakt oder Tat eines Wirrkopfes?
Angesichts der bedrohlichen Lage der Geisel, stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei gegen 15 Uhr die Apotheke. Zwei Detonationen rührten von Blendgranaten, ein Trupp schwerbewaffneter Einsatzkräfte drang in das Objekt. Nach wenigen Minuten war die Operation beendet. Der Geiselnehmer wurde lebensgefährlich verwundet, sein Opfer kam mit leichteren Verletzungen davon.
Noch ist unklar, ob es sich um einen islamistisch motivierten Terrorakt handelt oder um die Tat eines Wirrkopfes, der angeblich im Namen des IS agiert haben will.
Täter verschanzte sich zwei Stunden mit Frau: Geiselnahme legt Kölner Hauptbahnhof lahm

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  Italy Declares War On Merkel And The EU
Geschrieben von: Stafford - 13.10.2018, 13:51 - Forum: dynamisch - Keine Antworten

Italy Declares War On Merkel And The EU


If there were ever any doubts that the leaders of the Euroskeptic coalition that now runs Italy has a plan to defy the European Union its proposed budget should quell them. Both Deputy Prime Ministers, Luigi Di Maio of Five Star Movement and Matteo Salvini of The League, were adamant about locking horns with European Union leadership over all issues of sovereignty between now and May’s European Parliamentary elections.

Their budget proposal which included both tax cuts and universal income blew past the EU budget limit of 2.0% of GDP, coming in at 2.4%. It has put their Finance Minister, Giovanni Tria, in a difficult position because Tria doesn’t want to negotiate this budget with Brussels, preferring a less confrontational, read more pro-EU, approach.

Salvini and Di Maio, however, have other plans. And since I began covering this story last year on my blog, I’ve said that it was imperative that Salvini force the issue of the Troika’s demands – the EU, European Central Bank and the International Monetary Fund – back down their throats on debt restructuring/forgiveness.
What I meant then, and I was focused on Salvini’s emergence as the leader of this fight, was that Salvini and Italy, because they are more than technically insolvent, have all the leverage in the negotiations. The size of their outstanding debt and the liabilities existent on the balance sheets of banks across Europe, most notably the nearly $1 trillion in TARGET 2 liabilities, are something Juncker, Draghi, Merkel and Christine LaGarde at the IMF simply cannot ignore
(.....)
Populist forces within the EU are angry and their power is growing. The technocrats in Brussels still seem to think that the old rules apply but they do not. Scare tactics will not work on these men because they know that the ultimate move is to simply make preparations for a new currency, be it the mini-BOT that has been floated previously by Salvini or a new lira.

My read on the current state of affairs is as follows. Since the ECB is the only marginal buyer of Italian debt, which has been the case for more than a year now, any sharp rise in bond yields is a result of the ECB simply backing off that buying and market forces taking over.

This is the ECB’s biggest weapon. It will try to scare everyone by allowing Italy’s fiscal position to erode quickly making it impossible for them to issue debt at sustainable yields. But, it does so at the expense of the value of the bonds it and other European banks already hold. Because they are dropping in value, undercutting the solvency of those banks.

If the Italian leadership holds the line and refuse to back down, then they call the ECB’s bluff on allowing rates to rise. The ECB has to come back in, begin buying to support the price, and the regroup for the next battle.

That’s what we’ve been seeing for a few months now in the Italian bond market. That’s where this war is being waged as well as the headlines. And Salvini and Di Maio understand it. Because if they didn’t they would have already folded.

Instead they have doubled down on their opposition to Brussels and Berlin and added new vectors to their attacks.


This will not end well.

ganz hier > https://www.strategic-culture.org/news/2...nd-eu.html

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  Saubere Luft- Dieseldebatte
Geschrieben von: Stafford - 12.10.2018, 16:51 - Forum: Unsortiertes Ablegen von Links - Antworten (1)

Schlechte Luft, Hysterie und Enteignungen: An der Diesel-Debatte stinkt einfach alles

Die Bundesregierung möchte mit ihrem sogenannten Dieselpaket Fahrverbote vermeiden. Doch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitgehend untauglich. Dabei gibt es gute Gründe zur Annahme, dass das eigentliche Problem nicht der Diesel ist.
von Andreas Richter
Kein vernünftiger Mensch freut sich über schlechte Luft in den Städten. Die gute Nachricht ist: Die Luft in den deutschen Städten ist den letzten 20 Jahren immer besser geworden. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. Die schlechte Nachricht: In einigen deutschen Städten wird der seit 2010 EU-weit geltende Grenzwert für Stickoxide überschritten.
Dieser Wert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. 2017 lag der Wert in 65 deutschen Städte über dieser Grenze, nur in 14 von ihnen deutlich. 2016 waren es noch 90 Städte. Die höchsten Werte wurden mit gut 70 bzw. knapp 80 Mikrogramm an Messstellen in Stuttgart und München gemessen.
(....)
Anders als in der gegenwärtigen Debatte oft zu hören, ist nicht die Industrie, sondern die Politik verantwortlich für die gegenwärtige Lage. Sie hat über Jahre hinweg keine adäquate Lösung für ein bekanntes Problem angeboten und dieses auf die Kommunen geschoben. Als diese nach entsprechenden Urteilen von Verwaltungsgerichten tatsächlich anfingen, Fahrverbote zu erlassen, kam die Bundesregierung vor einigen Wochen mit einer Scheinlösung um die Ecke, dem sogenannten Dieselpaket.

Dieses sieht vor allem den "Umtausch" betroffener Diesel vor, den die Hersteller mit großzügigen "Prämien", also Rabatten, unterstützen sollen. Prinzipiell möglich soll auch eine technische Nachrüstung von Fahrzeugen sein, wobei es hier noch mehr offene als geklärte Fragen gibt. Wirklich sinnvoll ist vor allem die Förderung der Nachrüstung kommunaler Großfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren, die Wirkung zeigen wird. An dieser Förderung lässt sich nur kritisieren, dass sie zu spät kommt. Ansonsten ist das Dieselpaket eine reine Showveranstaltung, die weder der Umwelt noch den betroffenen Dieselfahrern helfen wird.

Diese sind in der gegenwärtigen Lage die eigentlichen Gekniffenen. Sie haben sich teilweise erst vor wenigen Jahre Fahrzeuge mit gültigen Typgenehmigungen gekauft, die seinerzeit auch von der Politik als umweltfreundlich gepriesen wurden. Jetzt sind diese Fahrzeuge praktisch entwertet, ihre Eigentümer enteignet. Man wundert sich, dass die Empörung unter ihnen nicht lauter ist und auch kaum Fragen nach der Rechtssicherheit in diesem Land zu hören sind.

Wenn die Regierung den Dieselfahrern wirklich helfen will, muss sie ihr Dieselpaket einstampfen und bei der EU-Kommission um die zeitweise Aussetzung der Grenzwerte bitten, die in wenigen Jahren ohnehin erreicht werden. Natürlich wäre das für Deutschland peinlich, peinlicher allerdings wäre es, wenn sich Fahrverbote, deren Nutzen für die Umwelt im Übrigen bezweifelt werden können, in den nächsten Monaten weiter ausbreiten würden.

Das Agieren der Bundesregierung in der Dieselkrise ist geradezu exemplarisch für ihre Form des Regierens.  

(....)
Noch eine Bemerkung zum Thema Diesel: Dass in der gegenwärtigen Debatte immer wieder das Ende des Diesels ausgerufen wird, ist mindestens voreilig. Ein Problem wie das der Stickoxide hätte auch den Benziner treffen können, dem der Diesel etwa in den Punkten Verbrauch sowie Feinstaub- und CO2-Emissionen immer noch überlegen ist. Und ob der Elektroantrieb für den Individualverkehr der Zukunft wirklich die einzige Lösung darstellt, darf auch bezweifelt werden. Ganz unabhängig von der Antriebsart braucht dieses Land eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in den Städten. Von der dafür notwendigen umfassenden Verkehrswende ist leider noch so gut wie nichts zu sehen.

ganz hier > https://deutsch.rt.com/inland/77410-schl...eignungen/

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  Der Fall Jamal Kashoggi
Geschrieben von: Stafford - 12.10.2018, 08:17 - Forum: dynamisch - Antworten (120)

US-MedienberichteTürkei hat angeblich Beweise für Ermordung Khashoggis

Im Fall Jamal Khashoggi liegen der türkischen Regierung offenbar brisante Ton- und Videoaufnahmen vor: Sie sollen laut "Washington Post" und "New York Times" belegen, dass der Journalist in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde.

Zwei Zeitungsberichte mit brisanten Schilderungen zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi scheinen den Verdacht gegen die saudi-arabische Staatsführung zu erhärten. Laut der "Washington Post" und der "New York Times" existieren angeblich Ton- und Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass Khashoggi vor eineinhalb Wochen im saudi-arabischen Konsulat in Istanbulermordet wurde. Die "Washington Post", für die Khashoggi in der Vergangenheit selbst schrieb, beruft sich dabei auf Informationen türkischer und amerikanischer Offizieller. Die "New York Times" beruft sich auf zwei namentlich ebenfalls nicht genannte Quellen, die von türkischen Offiziellen über den Fall informiert worden seien.

Wie die "Washington Post" berichtet, scheut die türkische Seite eine Veröffentlichung der Aufnahmen, um nicht zu offenbaren, wie Einrichtungen ausländischer Staaten in der Türkei ausspioniert werden. Unklar sei deshalb auch, inwiefern amerikanische Stellen das angebliche Beweismaterial selbst einsehen durften. Die türkische Regierung habe US-Regierungsvertretern aber versichert, im Besitz kompromittierender Aufnahmen zu sein, die keinen Zweifel an der Mordthese lassen.
Der Zeitung zufolge ist auf den Tonaufnahmen zu hören, wie Khashoggi "verhört, gefoltert und dann getötet wird". Mehreren Offiziellen zufolge sei die Leiche des Journalisten anschließend zerstückelt worden, heißt es in dem Bericht. Zuvor hatte schon die "New York Times" unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise berichtet, dass ein Team saudi-arabischer Agenten Khashoggi in dem Konsulat getötet und seine Körperteile danach mutmaßlich in Koffern aus dem Gebäude geschafft habe....

weiter > http://www.spiegel.de/politik/ausland/wa...32839.html

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  Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Geschrieben von: BSB - 09.10.2018, 21:39 - Forum: Fluchtursachen - Antworten (1)

Bei Recherchen zu diesem Ding stieß ich auf folgendes. (Wikipedia, zuletzt bearbeitet vor 2 Monaten.)

Peter Denis Sutherland (* 25. April 1946 in Dublin; † 7. Januar 2018 ebenda[1]) war ein irischer Rechtsanwalt, Politiker und Manager.

Er war unter anderem Generalstaatsanwalt von Irland, Europäischer Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldmann Sachs sowie UN-Sonderberichterstatter für Migration sowie Migrationsberater von Papst Franziskus.

LebenBearbeiten

Peter Sutherland besuchte das Gonzaga College in Ranelagh, Dublin, und studierte Rechtswissenschaften an der University College Dublin. Von 1969 bis 1980 war er als Rechtsanwalt tätig.

Er war von 1981 bis 1982 und von 1982 bis 1984 Attorney General (Generalstaatsanwalt) von Irland. Danach war er in der Kommission Delors I von 1985 bis 1986 Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und von 1985 bis 1989 Kommissar für Wettbewerb. Von 1993 bis 1995 war Sutherland schließlich letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation.

Von 1995 bis 2015 war Sutherland Aufsichtsratsvorsitzender (Chairman) der Investmentbank Goldman Sachs International.[2] Er saß unter anderem als Chairman bei BP (1997 bis 2009), ABB und der Royal Bank of Scotland – aus letzterer Position musste er sich allerdings zurückziehen, als die Bank nur durch eine Intervention der britischen Regierung vor dem Bankrott gerettet werden konnte. Er hatte zahlreiche weiteren Mandate im Bank- und Industriesektor sowie der Wirtschafts-Energie- und Technologieunternehmen inne und war Berater zahlreicher Regierungen.[3] Unter anderem war er von 2001 bis 2010 Vorsitzender der Trilateralen Kommission Europa, von 2006 bis 2009 Vize-Vorsitzender des European Round Table und der Bilderberg-Konferenz, dessen Mitglied im Lenkungsausschuß seit 2014.

Sutherland wurde in der Ära von Kofi Annan Sondergesandter für Migration bei den Vereinten Nationen (UN Special Representative for International Migration; 2006 bis 2017). Seit 2006 war er (angeblich) Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls. Im Februar 2015 wurde er von Franziskus zum Vorsitzenden der International Catholic Migration Commission (Internationale Katholische Migrationskommission) bestellt.[3]

2017 war er in dem Film Sea Sorrow zu sehen.

Seit 1974 war er verheiratet mit der Spanierin Maruja Sutherland.

Ansichten zum Thema ImmigrationBearbeiten

Aussagen anlässlich einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht:

Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“[4]
„Die Europäische Union sollte […] ihr Bestes tun“, um „die ethnische Homogenität der EU-Mitgliedsstaaten“ und jedes „Gefühl von unserer Gleichartigkeit und Unterschiedlichkeit gegenüber anderen zu unterminieren.“[4]
Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument – und ich zögere, das Wort zu verwenden, weil es zum Gegenstand von Angriffen wurde – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“[4]
„Europa sieht sich einer Immigrationskatastrophe gegenüber. Politiker der Mitte, in Geiselhaft durch fremdenfeindliche Parteien, üben sich in Rhetorik, die gegen Immigranten gerichtet ist, um ein verängstigtes Publikum auf ihre Seite zu ziehen, während die auswärts Geborenen zunehmend marginalisiert werden in Schulen, Städten und am Arbeitsplatz. Dennoch fehlen vielen Arbeitgebern die Arbeiter die sie brauchen, trotz hoher Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents. Es gibt zuwenig Ingenieure, Ärzte und Krankenschwestern; ebenso Landarbeiter und Krankenhelfer. Und Europa kann nie genug Unternehmer haben, deren Ideen die Wirtschaft antreiben und Jobs schaffen.“[4]

Weitere Zitate:

„Letztes Jahr, während der Arabischen Revolution, verpasste die EU eine historische Gelegenheit, damit zu beginnen, die zwei Seiten des Mittelmeers miteinander zu verweben“.[5]
Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist „moralisch unhaltbar“[6]

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  Landtagswahl Hessen 2018
Geschrieben von: Stafford - 04.10.2018, 20:15 - Forum: dynamisch - Antworten (4)

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  Landtagswahl Bayern 2018
Geschrieben von: Stafford - 04.10.2018, 20:15 - Forum: dynamisch - Antworten (27)

Landtagswahl Bayern: Viele Unbekannte
Endspurt für die Bayern-Wahl: Bekanntlich ticken die Uhren im erfolgreichen Süden anders. Trotzdem geben sie die Zeit für Berlin vor: eine Gleichung mit vielen Unbekannten.
Es ist eine paradoxe Situation: Schneidet die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober gut ab, ist das schlecht für die Unions-Kanzlerin Merkel. Geht die CSU baden, wirkt das für Merkel wie eine Extraportion Patex: Dann klebt sie noch fester auf ihrem Sessel.

Denn klar ist, dass die CSU weitgehend einen Wahlkampf gegen Merkel geführt hat: Der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer ist die leibgewordene Opposition im Kabinett zu Merkels Einwanderungspolitik, eine Opposition, die allerdings wirkungslos ist. Eine Stimme gegen die CSU ist damit eine Stimme für Merkel – weit hat die CDU-Bundesvorsitzende es gebracht: Weniger Unionswähler sind für sie persönlich ein Machtzugewinn. Noch abstoßender kann Politik kaum sein.

Aber was ist nun ein „gutes“ oder „schlechtes“ Wahlergebnis für die CSU? Umfragen taxieren sie auf 35 Prozent – das ist gut, sogar sehr gut, gemessen daran, dass die Union es ansonsten bei Landtagswahlen nur noch auf rund 25 Prozent bringen dürfte; im Osten sogar weit weniger. Gleichzeitig ist es nach den Maßstäben der CSU ein katastrophales Ergebnis, denn eigentlich hat sie absolute Mehrheiten abonniert.

Medien verbergen die 25%-CDU hinter der 35%-CSU

Es kommt also auf die Interpretation an. Seit Wochen wird daher in den Leitmedien über den Absturz der CSU geschrieben, weil sie gegen Merkel opponiert. Dass die CDU noch viel tiefer gefallen ist – blenden die Leitmedien aus. In ihrer und anderer Medien Sicht ist Bayern ein fernes Land, über das mit so viel Kenntnis berichtet wird wie sonst nur über Bangladesh.

Das gilt auch für den Herausforderer AfD: Die liegt in den Umfragen deutlich unter den Prozenten, die in anderen Bundesländern für sie ausgewiesen werden. Der „Rechtsruck“, für den die CSU also gerne gescholten wird, ist also gar nicht so erfolglos – sie ist stärker als ihre lahme Schwesterpartei, und die AfD wird kleiner gehalten als anderswo.

Aber ob es so kommt? In Zeiten des veröffentlichten Meinungsdrucks sind Wahlprognosen unsicher. Sich bei Befragungen zur AfD zu bekennen erfordert Mut – selbst bei Meinungsumfragen fühlen sich viele Bundesbürger nicht mehr sicher. Öffentliches Bekenntnis und Wahlabsicht fallen immer weiter auseinander. Zwar korrigieren viele Wahlforscher daher die zunächst erfragten „Rohdaten“ mit Erfahrungswerten – aber für die AfD gibt es naturgemäß keine wirklichen Erfahrungswerte, zu jung ist die Partei. Wahlprognosen ähneln daher immer mehr einer Meinungsumfrage unter Meinungsumfragern; statt echter Daten werden Fassungen veröffentlicht, die „bereingter” sind denn je.

Den Gegner bekämpft die CSU nie zimperlich

Trotzdem ist klar, dass Bayern für die AfD schwieriges Gelände ist. Denn die CSU hat Erfahrung mit Parteien, die um ähnlich gepolte Wähler konkurrieren. So gelang ihr 1959 mit „kriminellen Mitteln“ (so damals die Süddeutsche Zeitung) ein vernichtender Schlag gegen den damaligen Erzkonkurrenten, die katholisch-altbairische „Bayernpartei“. Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8. August 1959 in der „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt, was die CSU medienwirksam für sich zu nutzen wusste.

Aber selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und Justizminister Hans Ehard nennt diesen Richterspruch später „ein barbarisches Urteil“. Denn: „Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauf losschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.“[ Die CSU hatte vorher systematisch Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, wurde zwar kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz zu einer (vergleichsweise geringen) Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei laut eines nachträglich beigebrachten Gutachters wegen Unterzuckerung einen Blackout hatte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre…“. Zimmermann wurde unter Helmut Kohl immerhin noch Bundesinnenminister.

Der Rückgriff in die filmreife Geschichte ist deshalb wichtig, weil gerade der bayerische Landesverband der AfD immer wieder über tatsächliche oder angebliche Mitglieder stolpert, die innerparteiliche Wahlergebnisse verfälschen oder genau jene Formulierungen liefern, die die Partei als unwählbar erscheinen lassen. Es ist eine seltsame Scharade von immer denselben Personen, die an immer neuen Stellen oder Positionen auftauchen – neuerdings bevorzugt in der Nähe des weit radikaleren Björn Höcke und seines thüringischen Landesverbands. Möglicherweise wird über diese Brücke doch noch der Verfassungsschutz medienwirksam auf die AfD angesetzt.
Mit der CSU ist eben nicht gut spaßen, und nach Jahrzehnten ungestörten Regierens sind Partei, Staat und Behörden eng ineinander verwachsen. Und an einem hat die CSU bislang keinen Zweifel gelassen: Ähnlich wie einst die Bayernpartei betrachtet sie die AfD nicht als möglichen Juniorpartner zur Mehrheitsbeschaffung – sondern als Feind, der vernichtet gehört: „AfD unterscheidet sich nur noch im Parteinamen von der NPD“, formulierte der CSU-Generalsekretär Markus Blume schneidig und damit auch die inneren Attacken auf die AfD legitimierend.....

weiter > https://www.tichyseinblick.de/tichys-ein...nbekannte/

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  LEBT DIE STASI WEITER? Der Fall Knabe
Geschrieben von: Stafford - 03.10.2018, 21:03 - Forum: dynamisch - Keine Antworten

LEBT DIE STASI WEITER?

Empörungswellen nach dem »virtuellen Mord« an Hubertus Knabe

Hubertus Knabe waren von über 190 Einsicht-Anträgen über zwei Jahre ganze 15 ermöglicht worden. Von der Behörde jener Marianne Birthler, die seine Interims-Nachfolgerin werden soll. Von Holger Douglas und Hariolf Reitmaier.
Hohe Empörungswellen umfluten die »Stasiopfer-Gedenkstätte« inzwischen auch im Berliner Senat. Dort sitzt noch der »eigentlich starke Mann der Linkspartei in der Hauptstadt« (Die Welt) Klaus Lederer als Kultursenator. Der wollte den sehr renommierten, aber aus Genossen-Sicht politisch höchst inkorrekten Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe per Hauruck-Rauswurf nach 17 erfolgreichen Jahren erledigen.

Die Empörungswelle, die zunächst von CDU-, FDP- und AfD-Politikern rund um das Ex-Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen losgetreten worden war, wurde noch von vier Mitgliederinnen des Gedenkstätten-Beirats in einem offenen Brief weiter verstärkt.

Die DDR-Bürgerrechtlerinnen Heidi Bohley und Schriftstellerin Freya Klier, die Gedenkstätte-Beiratsmitglieder Professorin Barbara Zehnpfennig und die ehemaligen Fernsehmoderatorin Edda Schönherz, die selbst drei Jahre hinter Stasi-Gefängnisgittern auch in Hohenschönhausen saß, empörten sich über Lederers Dolchstoßaktion. Knabes Freistellung sei „entwürdigend“ und „von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt“. Ohne den Angeklagten anzuhören hatte das Stiftungsrats-Gericht unter Vorsitz Lederers den SED-PDS-Die Linke-Feind aus der Gedenkstätte entfernt. Dies habe, so die vier empörten Protestbrief-Autorinnen, mindestens den „Anschein einer Strafaktion“ gehabt, die „sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten“ lasse. Ihre Forderung: sofortige Aufhebung des Urteils der Lederer-Strafkammer und damit die sofortige Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstätten-Direktor.

Zum Verhängnis sollte Knabe werden, dass er seinen Vize Frauendörfer wegen – angeblicher – sexistischer Angriffe auf sieben anonyme Frauen – Volontärinnen, Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen – nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern vor zwei Jahren nur verwarnt und ihm das Gelöbnis der angeblich »strukturell-sexistischen« Besserung abgerungen hatte. Anfang 2018 hatte Knabe gar Anzeige wegen der Flurfunk-Berichte gegen Unbekannt erstattet. Die Ermittlungen waren jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Durchgestochen worden war die Knabe-Anklageschrift an den »Linke«-nahen öffentlich-rechtlichen Sender RBB schon fünf Tage, bevor Lederer sein Kurzprozess-Urteil über den Anti-SED-Die Linke«-Triebtäter Knabe verkündete. Fünf Tage später schrieb der Journalist und Historiker Sven Felix Kellerhoff in der Welt: »Entlassung von Knabe wird für Lederer zum Bumerang, Berlins linker Kultursenator will den politisch unbequemen Chef der Stiftung Berlin-Hohenschönhausen um jeden Preis loswerden. Er instrumentalisierte anonyme Vorwürfe.«
Verloren habe einerseits Knabe, aber auch sein Scharfrichter Lederer. Kellerhoff: »Ihm dürfte nur der Rücktritt bleiben, wenn tatsächlich, wie anzunehmen ist, gerichtlich die Rechtswidrigkeit seiner Vorgehensweise gegen Knabe festgestellt werden sollte. Denn einen Stiftungsverantwortlichen aufgrund von anonymen Beschuldigungen gegen eine andere Person zu entlassen, ohne ihn auch nur anzuhören, spricht dem Rechtsstaat Hohn.«
Eine nur interne Empörungswelle unter den Stasi-Forschern schließlich hatte eine als »nahezu skandalös« empfundene Personalie ausgelöst: Die Berufung der Ex-Chefin der »Bundesbeautragten für die Stasiunterlagen« (BStU), Marianne Birthler als kommissarische Knabe-Nachfolgerin. Sie hatte für Bündnis 90/Grüne 1990 in der DDR-Volkskammer gegen den »Beitritt der DDR in die die BRD« gestimmt und war in den Jahren 2011 bis 2018 eher als BStU-Verschleierungs-Expertin vor allem im Blick auf West-Stasi-und auch NS-Belastete aufgefallen. Kellerhoff aktuell: »Sie ist persönlich zwar integer, aber lässt sich von Lederer instrumentalisieren. Dabei ist sie, auch das ist kein Geheimnis, mit Knabe persönlich verfeindet. Sie hätte deshalb wegen persönlicher Befangenheit besser die ihr angetragene Aufgabe ablehnen sollen.«

Kahl und bleich habe Hubertus Knabe die Gedenkstätte verlassen, das ehemalige Stasi-Gefängnis. Grußlos, nachdem ihm sein Rauswurf bekannt gemacht wurde. Das berichtet ein Mitarbeiter, einer von bald hundert Begleitern meist mit Historiker-Examen, die Besucher-Gruppen durch die Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen führen......

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