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Global Governance
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14.05.2022, 14:31
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  Global Governance
Geschrieben von: Huxley - 14.05.2022, 14:31 - Forum: Event 201 - Keine Antworten

Ein paar gruselige Konstrukte der neuen Global Governance nach den Vorstellungen des WEF, demnächst mit A-Priori-Exekutiv-Macht ausgestattet (Regierungen genehmigen dann im Nachgang):

https://widgets.weforum.org/global-agend...index.html

https://www.unglobalpulse.org/

https://www.umb.edu/gri/section_by_secti...gatherings

https://www.bbc.com/news/business-42780204

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=...nIplGKnND7

https://www.younggloballeaders.org/

https://www.handelsblatt.com/archiv/list...13222.html

https://www.globalshapers.org/

http://www.millenniumpeacesummit.org/news010130.html

https://www.weforum.org/reports/global-a...-2012-2014

https://www.tni.org/en/taxonomy/term/567...-later/567
(Beteiligte Organisation ohne Anspruch auf Vollständigkeit via Norbert Haering, im Kapitel über das WEF)

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  SEK verhindert Schul-Anschlag in Essen
Geschrieben von: Huxley - 12.05.2022, 14:11 - Forum: News Ticker - Antworten (2)

SEK verhindert Schul-Anschlag in Essen: 16-Jähriger hatte Hass auf Muslime und Juden - Reul spricht von „Hilferuf“

Donnerstag, 12.05.2022, 13:29
Die Essener Polizei hat offenbar einen Amoklauf an einem Gymnasium verhindert. Am frühen Donnerstagmorgen stürmte ein Spezialeinsatzkommando die Wohnung eines 16-Jährigen. Sie fanden mehr als zehn Rohrbomben. Der Tipp kam von einem Jugendlichen.
Die Polizei in Essen hat offenbar ein Blutbad am Don-Bosco-Gymnasium (800 Schüler) in Essen verhindert. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte gegen 4.20 Uhr eine Wohnung im Stadtteil Borbeck. Ein dort lebender 16-Jähriger wurde im Schlaf überwältigt.
Die Polizei schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter: „Derzeit läuft ein größerer Polizeieinsatz am Don-Bosco-Gymnasium in Essen-Borbeck.“ Kurz darauf berichtete sie via Kurznachrichtendienst: „Der Polizeieinsatz betrifft auch die Realschule am Schloss Borbeck. Beide Schulen bleiben heute zunächst geschlossen.“ Der Verdacht bestehe, dass der Schüler an seiner aktuellen Schule (Gymnasium) und/oder seiner ehemaligen Schule (Realschule) Gewalttaten verüben wollte.

> https://www.focus.de/panorama/welt/16-ja...79252.html

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  Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Geschrieben von: Huxley - 12.05.2022, 11:13 - Forum: Allgemein - Keine Antworten

Corona-Krisenstab aufgelöst – jetzt muss die Aufarbeitung kommen! Kubicki fordert "lückenlose und ehrliche Analyse der letzten zwei Jahre"
12. Mai 2022
Es kann nicht angehen, dass sich die Verantwortlichen etwa durch die Auflösung des Krisenstabes aus der Verantwortung für verheerende Einschränkungen von Grundrechten und das Abgleiten ins Autoritäre „herausschleichen“.
WEITERLESEN

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  Trusted News Initiative (TNI)
Geschrieben von: Huxley - 12.05.2022, 07:38 - Forum: Event 201 - Antworten (5)

Die «Trusted News Initiative (TNI)» koordiniert die Gleichschaltung der Medien

Der Zusammenschluss von 15 IT- und Medienkonzernen sorgt dafür, dass nur das offizielle Corona-Narrativ verbreitet wird. Der Beweis für die Einheitsmeinung der Medien.

Veröffentlicht am 21. Oktober 2021 von LE.


Viele Menschen stehen immer noch hinter dem von den Konzernmedien und den Regierungen verbreiteten Narrativ: SARS-CoV-2 ist ein Killervirus und nur Lockdown und Impfung können uns schützen. Und wenn das nicht funktioniert — na, dann gibt es nur eine Erklärung: Der Lockdown war nicht streng genug und es sind noch nicht genug Menschen geimpft. Oder man braucht eine Booster-Impfung.
Es ist erwiesen, dass sich für uns der Wahrheitsgehalt einer Nachricht mit jeder Wiederholung erhöht. Doch noch ein anderer Umstand erhöht ganz entscheidend den Wahrheitsgehalt des Corona-Narrativs: Auf der ganzen Welt lauten die Nachrichten ähnlich. Dann muss das wohl stimmen. Ich habe oft das Argument gehört: «Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass die Medien weltweit gleichgeschaltet sind?»
Doch genau das ist leider der Fall — zumindest in der westlichen Welt. Die Trusted News Initiative (TNI) ist ein Zusammenschluss folgender Unternehmen:
  • Associated Press (AP), Nachrichtenagentur, USA
  • Agence France-Presse (AFP), die älteste internationale Nachrichtenagentur, Frankreich
  • British Broadcasting Corporation (BBC), die älteste nationale Rundfunkanstalt der Welt, UK
  • CBC/Radio-Canada, staatliche Rundfunkgesellschaft, Kanada
  • Europäische Rundfunkunion (EBU), Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten (plus 33 assoziierte Sender weltweit), Schweiz
  • Facebook, soziales Netzwerk, 2,5 Mrd. monatlich aktive Nutzer, USA
  • Financial Times, Tageszeitung, UK
  • First Draft News, ein Projekt zur Bekämpfung von Falschinformation (Google, Facebook, Twitter, Open Society Foundations (OSF, George Soros), USA
  • Google/YouTube, meistbesuchte Website der Welt, Videoportal, USA
  • The Hindu, Tageszeitung, Indien
  • Microsoft, IT-Konzern, USA
  • Reuters, weltweit grösste Nachrichtenagentur, UK
  • Reuters Institute for the Study of Journalism, Denkfabrik, UK
  • Twitter, Bloggingdienst, USA
  • The Washington Post, Tageszeitung, USA
Es wird wohl niemand bezweifeln, dass die geballte Schlagkraft dieser Unternehmen die öffentliche Meinung massgeblich beeinflussen kann.
Vom 10. bis 11.07.2019 — also vor Corona — fand die «Global Conference for Media Freedom» statt. Das war offenbar der Startschuss für die Trusted News Initiative. Zu Beginn hat sich die Initiative um Wahlen in den USA, Grossbritannien, Myanmar und Taiwan «gekümmert». Es gibt keine eigene Webseite mit weiteren Infos. Und es findet sich weder im deutschsprachigen, noch im englischsprachigen Wikipedia ein Eintrag zur Trusted News Initiative (TNI).
Es gibt aber einige Veröffentlichungen. Die Initiative hatte sich jeweils schon in Stellung gebracht, bevor angebliche Falschinformationen auftauchten. So wurde bereits am 10. Dezember 2020 vor Falschinformationen zur Impfung gewarnt:
«Trusted News Initiative (TNI) bekämpft die Verbreitung schädlicher Desinformationen über Impfstoffe und kündigt grosses Forschungsprojekt an»
«Beispiele dafür sind weit verbreitete Meme, die Unwahrheiten über Impfstoffe mit Freiheit und individuellen Grundrechten in Verbindung bringen.»
«Medien und Technologieunternehmen räumen gemeinsam mit schädlichen Covid-Impfmythen auf»
– Trusted News Initiative, 10.12.2020
Wohlgemerkt: Diese Aussagen kamen vor den Zulassungen der Impfstoffe gegen Covid-19! (Mit einer Ausnahme: Im Vereinigten Königreich wurde Biontech/Pfizer schon am 2.12. zugelassen.)
«Was haben der Erfinder der mRNA-Technologie, der Hauptautor des am häufigsten heruntergeladenen Artikels über Covid-19 im American Journal of Medicine, ein ehemaliger Redakteur des American Journal of Epidemiology, renommierte Epidemiologen in Harvard, Stanford und Oxford und Frankreichs führender Mikrobiologe gemeinsam? Sie alle wurden von einem repressiven Mediennetzwerk zensiert, von dem die meisten Menschen noch nie etwas gehört haben. Dieses Netzwerk hat sich in unverschämter Weise ein ‹Monopol für legitime Informationen› ausgedacht und setzt dieses durch.»
– Daily Expose 29.08.21


Quelle:
Exposing Their Lies: The Trusted News Initiative. A BBC led group censoring Health experts who oppose the Covid Scam - 30. August 2021
YouTube: Ruptly: Day 2 of Global Conference for Media Freedom: closing remarks - 11. Juli 2019
BBC: Media and tech firms join forces to tackle harmful Covid vaccine myths - 10. Dezember 2020

> https://transition-news.org/die-trusted-...der-medien

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  PANDAMNED [documentary]
Geschrieben von: Huxley - 11.05.2022, 00:20 - Forum: Allgemein - Antworten (2)

PANDAMNED [documentary]

2020 / 2022 - For the past two years, the world population has been under the spell of the coronavirus. Emergency regimes have been established, civil liberties have been dismantled, surveillance programs were being installed and an unprecedented global vaccination program has been rolled out.
Are we doing the right thing, or did we make a deal with the devil in exchange for a benefit? Through critical voices from various areas of expertise, PANDAMNED attempted for the first time to paint the whole picture and shed light on the darkness. It has become a relentless stocktaking of our time, which global organizations, governments and big tech companies would have preferred to prevent.
Documentary maker Marijn Poels takes the viewer on an enlightening journey through the emerging absurd world of the "New Normal" and how we can still prevent it.
www.pandamned.org
Subtitles: German, Englisch, Dutch

> https://rumble.com/v140n0y-pandamned-documentary.html

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  Russische Präsentation über ukrainische Kriegsverbrechen im UNO-Sicherheitsrat
Geschrieben von: BSB - 10.05.2022, 12:42 - Forum: statisch - Keine Antworten

https://media.un.org/en/asset/k1p/k1pvngjn8e

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  PEI Sicherheitsbericht
Geschrieben von: Huxley - 08.05.2022, 21:30 - Forum: Medizinisches / Faktendiskussion - Keine Antworten

18. Sicherheitsbericht des PEI: 296.233 Nebenwirkungen, 2.810 Todesfälle und weniger Informationen denn je

Der 18. Sicherheitsbericht des PEI enthält Daten bis zum 31.03.2022 und weniger Informationen denn je. Es fehlen beispielsweise sowohl die Anzahl an Impfnebenwirkungen pro Impfstoff als auch die Todesfälle nach Impfung von Minderjährigen. Und das, obwohl schon laut dem letzten Bericht mehr Kinder zwischen 12 – 17 Jahren nach einer Impfung verstorben waren, als an oder mit einer Corona Infektion. Ein Säugling starb sogar unmittelbar nach der Geburt. Inzwischen treten auch Nebenwirkungen beim Novavax Impfstoff auf – bis hin zu Lähmungen. Auch Zyklusstörungen bei Frauen und Jugendlichen werden aufgegriffen.

Die Sicherheitsberichte über die Corona Impfstoffe des Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut, PEI) sind erwachsen geworden! Zumindest zahlenmäßig. Am 04.05.2022 erblickte der 18. Sicherheitsbericht das Licht der Welt. Es ist ein Bericht der „Rekorde“ – leider der Negativrekorde. Der erste Kritikpunkt ist dieses Mal ein ganz formaler. Wie heißt es doch so schön, „versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen“? Vor wenigen Monaten gab das PEI noch ganz vollmundig bekannt:
Da im September 2021 vergleichsweise wenig Impfdosen verabreicht wurden […] wird das Paul-Ehrlich-Institut zukünftig die Frequenz der Sicherheitsberichte auf alle zwei Monate reduzieren.
Quelle: 15. Sicherheitsbericht des PEI
Nachdem man sich im 17. Sicherheitsbericht schon 39 Tage mit dem Auswerten der Daten Zeit gelassen hat, packt das PEI diesmal noch eine Schippe drauf. Jetzt umfasst der Sicherheitsbericht nämlich Daten vom 01.01.2022 – 31.03.2022, also ganze 90 Tage. Das allein sind schon deutlich mehr, als die versprochenen zwei Monate, aber als ob das noch nicht genügen würde, haben sich die „Experten“ nun wieder 34 Tage mit dem Auswerten der Daten Zeit gelassen – wobei es uns mehr denn je so vorkommt, als ob man diese Zeit zum Frisieren der Daten brauchte. Insgesamt vergingen also 124 Tage seit dem Datenstand des letzten Sicherheitsberichts, bis das PEI es geschafft hat, der Bevölkerung ein aktuelleres Bild über die Sicherheit der Corona Impfstoffe zu verschaffen. Aus den versprochenen 2 Monaten wurden also mehr als 4 Monate.
Untypischerweise ist der Bericht auch kürzer denn je. Mit allen Anlagen kommen wir auf nur 26 Seiten – wobei wir effektiv nur 18 Inhaltsseiten haben. Das ist seit dem 10. Sicherheitsbericht der kürzeste Bericht, den das PEI je herausgegeben hat.
[*]Von Corona Blog
[*]Beitragsdatum  
[*]8. Mai 2022
 
[*]weiter hier > https://corona-blog.net/2022/05/08/18-si...n-denn-je/

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  EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat
Geschrieben von: Huxley - 06.05.2022, 22:59 - Forum: Medizinisches / Faktendiskussion - Keine Antworten

EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023
6. Mai 2022von Thomas Oysmüller2.2 Minuten Lesezeit
Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert.
Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament für ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission hatte im Februar den Vorschlag gemacht, das Überwachungstool zu verlängern, ansonsten wäre es Ende Juni 2022 ausgelaufen.
Zertifikat bleibt
Das Europäische Parlament hat dem Plan zugestimmt. Der rechtliche Rahmen das digitale COVID-Zertifikat der EU wird somit für ein weiteres Jahr verlängert. Die EU argumentiert, wie auf TKP schön öfter hingewiesen, mit dem „Recht auf Freizügigkeit“. Durch das Überwachungstool wolle man Reisen „unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie“ möglich machen. Neue digitale Papiere sichern in der Logik der Kommission die Freizügigkeit.
Nun werden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um das „System der digitalen COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC)“ zu verlängern. Im Parlament gab es eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Die Verhandlungen werden umgehend beginnen. Ab Juli wolle man auch Testzertifikate auf Basis neuer „Antigen-Assay-Tests“ ausstellen, heißt es in der Presseerklärung des EU-Parlaments.
Kosten und Einsprüche
Personen, die dem QR-Regime nachkommen, sollen aber im nächsten Jahr besonders vom EU-Recht geschützt sein. So änderten die Abgeordneten den Vorschlag dahingehend, dass Personen mit Corona-Zertifikat nur in ihrer Bewegung eingeschränkt werden sollen, wenn dies „unbedingt erforderlich“ sei. Sie müssten dann aber auf einer regelmäßigen Kontrolle des Gesundheitssicherheitsausschusses geschehen. In sechs Monaten soll die Verlängerung neu bewertet werden....

mehr > https://tkp.at/2022/05/06/eu-parlament-v...juni-2023/

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  #LinkeMeToo
Geschrieben von: Blaubär - 18.04.2022, 20:34 - Forum: dynamisch - Keine Antworten

Zitat:»Entweder wir brechen das jetzt, oder die Partei bricht«

#METOO
Bei der hessischen Linken soll es über Jahre zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Nun äußern sich Betroffene und erheben schwere Vorwürfe – auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler muss sich unbequemen Fragen stellen.


Sie posiert auf einem langen Konferenztisch, enges T-Shirt, kurzer Rock, graue Kniestrümpfe. Auf einem der Fotos spreizt sie die Beine. Die Frau lächelt nicht. Das Gebäude, in dem die Aufnahmen entstehen, ist der Sitz des Hessischen Landtags. Der Mann, der die Fotos mutmaßlich schießt, ist ein einflussreiches Mitglied der Wiesbadener Linkspartei. Die Frau ist minderjährig.

Später wird sie den Politiker unter anderem wegen Nötigung und Beleidigung anzeigen und sich aus allen politischen Kreisen zurückziehen. Sie wird dafür kämpfen, dass die Linkspartei etwas ändern muss. Und sie ist nicht die Einzige.

Der SPIEGEL hat mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben. Nicht alle der mutmaßlich Betrof-fenen kennen sich, aber fast alle sind ausder Linkspartei und deren Jugendorganisation ’solid ausgetreten. Politische Interessenoder eine Agenda weisen sie von sich.

In Fällen sexualisierter Gewalt steht meistAussage gegen Aussage. Doch es gibt Chat-verläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Ver-sicherungen der Betroffenen und weitereDokumente, die Hinweise auf mutmaßlicheGrenzüberschreitungen, Machtmissbrauchund eine toxische Machokultur liefern. Siezeichnen das Bild einer Partei, die Betroffenezu selten unterstützt und möglichen Täternkaum Einhalt geboten hat. Fraktionsvorsit-zende der Linken in Hessen war zu der ZeitJanine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden. Die Betroffenen erheben nunihre Stimmen im Netz, der Hashtag dazu lautet: #LinkeMeToo.

Die Minderjährige, die auf den Fotos posiert, ist heute 22 Jahre alt, Hannah Maas*. Sie studiert Jura und arbeitet nebenher in einer Kanzlei. Im Spätsommer 2017 habe sie den 24 Jahre älteren Bundestagskandidaten Adrian G. bei einer Podiumsdiskussion kennengelernt, erzählt sie. Aus Wiesbadener Parteikreisen heißt es, der Mann sei 2015 geholt worden, um einen »zerrütteten Kreisverband zu retten«. Er sei energiegeladen, ein guter Netzwerker, eine Art »Idol«. Wegbegleiter beschreiben ihn jedoch auch als jemanden mitausgeprägtem Kontrollbedürfnis und »Pulverfassmentalität«.

Als Hannah Maas ihn kennenlernt, arbeitet er für die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag. G. ist Mitglied im Wiesbadener Kreis- und im hessischen Landesvorstand. Und er ist damals offenbar der Partner von Janine Wissler. Öffentlich sprechen die beiden nicht über ihre Beziehung, aus Parteikreisen heißt es jedoch, sie sei »ein offenes Geheimnis« gewesen.

Maas sagt, G. sei am Anfang charmant und einnehmend gewesen. »Es hat mir geschmeichelt, dass er sich für mich interessierte.« Kurz darauf schlafen sie miteinander. Für Hannah Maas ist es das erste Mal. Sie und G. beginnen eine Affäre.

Anfang 2018 fängt Maas ein Praktikum in der linken Stadtfraktion in Wiesbaden an, G. habe es ihr vorgeschlagen, sagt sie. Er habe einen Karriereplan für sie aufgestellt: Politikwissenschaftsstudium mit 17, danach ein Platz auf einer kommunalen Wahlliste und Bewerbung für den Kreisvorstand. »Adrian sagte sinngemäß: ›Du bist schwarz, du bist jung, du bist eine Frau, du wirst es in dieser Partei weit bringen.‹« G. bestreitet diese Darstellung.

Maas sagt, kurze Zeit später habe G. mit einer auf sein Bett gerichteten Kamera auf sie gewartet. Sie habe nicht gewollt, dass er sie beim Sex filmte. Doch aus Angst habe sie mitgemacht. G. soll ihr zugesichert haben, dass sie die Speicherkarte der Kamera danach mit nach Hause nehmen dürfe. »Aber zwischendrin nahm er das Handy vom Nachttisch und begann, mich auch damit zu filmen.« Zu diesem Zeitpunkt ist Maas noch immer minderjährig.

Im Chat mit einem Bekannten prahlt G. damit, eine Affäre mit einer solch jungen Frau zu haben: »Dem Typ nach Mitte-Ende 20, mit ihr sprechen und ins Gesicht schauen etwa 20, real wird sie im April 18. Sag nix, es ist irre«, schreibt er. Sein Chatpartner feiert ihn: »Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!«

Ein paar Monate später endet das Verhältnis, Hannah Maas wollte eine Beziehung, Adrian G. nicht. Danach, so Maas, habe er sie bei einer Feier im Landtag auf die Toilette verfolgt und versucht, sie zu küssen, was G. in Abrede stellt. Sie habe an diesem Abend das Gespräch mit Janine Wissler gesucht, sagt Maas, doch G. sei dazwischengeplatzt. Zu Hause habe sie einen Screenshot aus einer Chatkommunikation zwischen ihr und G., der das Verhältnis belegen soll, an Wissler geschickt. Eine Antwort habe sie nicht bekommen.

An einem Abend im August 2018 schreibt Maas per Mail: »Neues Kapitel, Adrian. Du hast genug gemacht, um mich von Dir wegzuziehen.« In der Nacht sei G. unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung eingestiegen, sagt Maas. G. erklärt, sie habe ihn hineingelassen. Danach sollen sie lange diskutiert haben, auch darüber, ob G. mit Maas schlafen dürfe. Sie habe nachgegeben. »Ich wusste, wenn ich das mache, geht er wieder.«

Am nächsten Tag schreibt G.: »Mir hat es krass gutgetan, ich fand es crazy, romantisch, prickelnd (...) Natürlich ist Janine durchgedreht, hatte seit 1:30 Uhr 10 Mal angerufen und bei Rückkehr mein Handy gescannt.« Hannah Maas leitet die E-Mail an Wissler weiter. Dazu schreibt sie: »Entschuldige das hier bitte, Janine, aber ich drehe endgültig durch, wenn Adrian nochmal nachts plötzlich auf meinem Balkon steht und das romantisch nennt.« Daraufhin habe sie zweimal mit Wissler telefoniert, sagt Maas. Die Politikerin habe zugehört, aber »versucht, vom Thema abzulenken«.

Warum hat Wissler parteiintern niemandem gemeldet, dass G. nachts auf den Balkon einer Genossin gestiegen sein soll? Hat sie die junge Frau nicht ernst genommen? Hat sie ihren Partner etwa geschützt?

Wissler äußert sich auf Anfrage nicht konkret zu Maas’ Mail und den Telefonaten. Sie erklärt, dass Maas ihr gegenüber nicht von einem »Machtmissbrauch« oder »sexuellen Übergriffen« gesprochen und sie nicht aufgefordert habe einzugreifen. Der Altersunterschied zwischen Adrian G. und Maas sei ihr aber »aufgefallen«.

Eine sehr junge Parteinovizin informiert also die Fraktionschefin darüber, dass ein Mitglied des Landesvorstands nachts auf ihrem Balkon stand, das Ganze »crazy, romantisch, prickelnd« nannte, und die Politikerin tut: nichts?

Hannah Maas trifft sich noch ein halbes Jahr nach dem Balkonvorfall mit G. Die beiden streiten häufig und heftig, einmal habe sie die Polizei gerufen, die Beamten ermitteln wegen Körperverletzung. Das Verfahren wird mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so wie auch Maas’ spätere Anzeigen wegen Nötigung und Beleidigung. Im Frühsommer 2019 trennen sich Hannah Maas und Adrian G. endgültig, Maas zieht sich aus der linken Szene zurück.

G.s Antworten auf Fragen des SPIEGEL deuten darauf hin, dass sich der ehemalige Bundestagskandidat keines Fehlverhaltens bewusst ist. Er erklärt, es gehe den SPIEGEL nichts an, »mit wem ich sexuellen Kontakt hatte und habe«, die Vorwürfe von Hannah Maas »entbehren jeder Grundlage«. Auf Fragen zu den Foto- und Videoaufnahmen, die er von der minderjährigen Maas angefertigt haben soll, geht er nicht ein, nennt die Darstellung der 24 Jahre jüngeren Frau schlicht »falsch«.

Im November 2021 drängen Gerüchte über G. erstmals an die Öffentlichkeit. Die Studentin Michelle Rau*, die selbst angibt, von Parteimitgliedern sexuell belästigt worden zu sein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Wiesbadener Genossen. In einem Instagram-Post schreibt sie unter anderem: »Der geheime Freund von Janine Wissler, Adrian G., hatte während deren Beziehung Sex mit einer minderjährigen Person.« Hannah Maas entscheidet, sich ebenfalls auf Instagram zu äußern. Und ruft andere Betroffene auf, sich zu melden.

Eine von ihnen ist Antonia Coen*. Sie ist 17, als sie 2019 der Linksjugend beitritt. In dieser Zeit lernt sie einen Politiker in Wiesbaden kennen. Der Mann ludhäufig zu Partys in seiner Wohnung ein, zu den Gästen zählten neben Freunden und Coen auch weitere Mitglieder der Linksjugend. An diesen Abenden wurde auch ein Trinkspiel gespielt, eine Art »Wahrheit oder Pflicht« für das Smartphone. Coen sagt, sie habe mitgemacht, obwohl sie sich furchtbar unwohl gefühlt habe. Eine der Aufgaben, so erzählt sie es heute, habe gelautet: »Die Person, die Antonia als Erstes an die Brüste fasst, darf Schlücke verteilen.« Der Politiker erklärt, solche Aufgaben habe es nie gegeben. Coen sagt, der Mann habe ihr oft die Hand aufs Bein gelegt, sie nach Sex oder einer Freundschaft mit Extras gefragt. Auch das bestreitet er.

Als sich etwa ein Jahr später ihr Freund von ihr trennt, lädt ein Mitglied des Wiesbadener Kreisvorstands sie zum »Frustsaufen« in seine Wohnung ein, erzählt Coen. Zunächst habe der Mann sich verständnisvoll gegeben, sagt Coen. Dann aber habe er angefangen, ihre Brüste anzufassen und sie zu küssen. Es kam zum Sex, von dem Coen heute sagt, dass sie ihn nicht wollte, aber keine Kraft hatte, den Mann zurückzuweisen. Der Politiker erklärt, der Verkehr sei einvernehmlich gewesen. Coen habe sich am Tag darauf bedankt, dass er an dem Abend »fürsorglich und verständnisvoll« gewesen sei.

Doch im November 2021 wendet sich Coen an die linke Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung in der Wiesbadener Stadtfraktion und bittet um ein Gespräch. Die Genossin lehnt ab, »da die Vorwürfe bereits Gegenstand juristischer Prüfung« seien. Sie bezieht sich damit auf Raus Anschuldigungen, gegen die Beschuldigte später Unterlassungsansprüche erwirken. Nach Coens Erlebnissen fragt die Sprecherin nicht. Eine Anfrage des SPIEGEL lässt sie unbeantwortet.

Das einstige Linksjugendmitglied Alexander Stück wendet sich ebenfalls hilfesuchend an die Partei. Stück wirft dem damaligen linken Bundestagsabgeordneten Achim K. aus Hessen vor, ihn bei einem Termin im Oktober 2018 bedrängt zu haben. Der damals 54-Jährige sei dem 19-Jährigen immer näher gerückt, habe seine Hand erst auf dessen Oberschenkel und dann in dessen Schritt gelegt. K. nennt die Darstellung »unzutreffend« und erklärt, es habe »keinerlei Körperkontakt während des gesamten Gesprächs gegeben«. Eine Mitarbeiterin des Abgeordneten, die bei dem Termin dabei war, bestätigt dies.

Im Februar 2019 schildert Stück seine Eindrücke einem Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands. »Sie sagte: Lass es, es schadet der Partei, und es schadet dir. Du wirst dort nichts, wenn du darüber sprichst.« Die ehemalige Vorständin erklärt in einer Mail an die Bundessprecherin der Linksjugend, dass der Landesvorstand und auch die damalige Fraktionsvorsitzende Wissler über die Anschuldigungen insbesondere gegen hessische Parteimitglieder frühzeitig informiert gewesen sei. Sie spricht von einer »Kultur der falschen Solidarität mit den Tätern«. Der Landesvorstand erklärt, die in der Mail zitierten Vorwürfe seien ihm unbekannt. Man habe erstmals im November 2021 über die sozialen Netzwerke von Vorwürfen gegen Mitglieder der Linken in Wiesbaden erfahren.

Als diese Anschuldigungen auf ­Social-Media-Plattformen diskutiert werden, schweigt die Partei zunächst. Erst Ende Januar kontaktiert der Wiesbadener Kreisvorstand Hannah Maas und Michelle Rau per Instagram. »Über Vorwürfe wollte ich vor Jahren reden, als jeder weggeschaut hat«, postet Maas daraufhin. »Jetzt will ich junge Frauen vor linken Mitgliedern, Vorständen, Politikern und Mitarbeitern schützen. #LinkeMeToo.«

Ein vertrauliches Dokument aus dem Kreisvorstand zeigt: Im Hintergrund arbeitet die Partei an einer Verteidigungslinie: »28.01.2022. Adrian (G. –Red.) schlägt vor, schon mal zu sammeln: Was spricht für das Verhalten der Partei in diesem Konflikt. Er sagt, man müsse Beschuldigungen konkret zurückweisen (...).« Der Kreisvorsitzende bezeichnet das Dokument mit dem Titel »Handout Vorwürfe sexualisierter Gewalt« als »Arbeitspapier« zu internen »Dokumentationszwecken«. Er erklärt, die Beschuldigten seien nicht mit der Aufarbeitung betraut worden. Das Papier wirft die Frage auf, weshalb G. Vorschläge zum Umgang mit gegen ihn gerichteten Vorwürfen macht. Laut Vorsitzendem sei G. mittlerweile kein Funktionsträger im Kreisverband mehr.

Der Kreisvorsitzende schickt das Dokument Anfang Februar auch an Wisslers Mitarbeiter. Wissler erklärt auf Anfrage, soweit sie »Kenntnis von Vorgängen erhalten hat, hat sie die betroffenen Parteigliederungen informiert und darum gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten«. Sie habe sich im November an den Landesverband gewandt und offenbart, »welche persönliche Verknüpfung es zu ihr geben könnte«. Im Januar habe sie die Bundesgeschäftsstelle darum gebeten, dass sich eine rund drei Monate zuvor gegründete »Vertrauensgruppe« innerhalb des Parteivorstands des Falls von Maas annehmen solle. Wissler habe signalisiert, dass sie gesprächsbereit sei, »sollte es Fragen an sie geben«. Ob sie der Partei offengelegt hat, dass sie bereits 2018 erfahren hat, dass sich Maas von G. bedrängt fühlte, lassen sowohl Wissler als auch die Partei offen.

Adrian Beilke-Ramos glaubt den Betroffenen. Er ist Mitglied im hessischen Landesvorstand der Linken und sagt: »Wir als Partei ziehen solche Typen an. Das sind Alphatiere, die viel Arbeit wegschaffen. Und wir sind froh, dass jemand da ist, der es macht.« Jakob Hammes, Bundessprecher der Linksjugend ’solid, will sich nun für Aufklärung einsetzen. »Das sind ungesunde Kreise, die sich gegenseitig decken«, sagt Hammes. Er fordert Opfer sexueller Übergriffe auf, sich bei ihm zu melden. Mittlerweile sind 25 womöglich Betroffene diesem Aufruf gefolgt. Sie beschuldigen deutschlandweit mehr als 30 Männer aus der Linken, unter ­ihnen auch Bundespolitiker. »Entweder wir brechen das jetzt, oder die Partei bricht«, sagt Hammes.

»Leider hatten wir bislang keine Strukturen, an die sich Betroffene wenden können«, erklärt der Kreisverband der Linken in Wiesbaden. »Das ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusst geworden ist.« Man suche nun nach »professionellen Wegen, um einen sensiblen und sachgerechten Umgang« mit dem Thema zu finden. Der Landesverband will dafür Awareness-Strukturen etablieren, auch ein neuer Verhaltenskodex wurde verabschiedet. In Wiesbaden soll zudem ein eintägiger Workshop zum Thema »Sexismus-Sensibilisierung« stattfinden.

Adrian G. arbeitet bis heute für die Linke im Hessischen Landtag.

Rafael Buschmann, Sophie Garbe, Timo Lehmann, Nicola Naber, Sara Wess

* Name geändert.


Quelle: Der Spiegel 16/2022

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  Schließung Datenbank - Paul-Ehrlich-Institut
Geschrieben von: Huxley - 17.04.2022, 22:24 - Forum: Medizinisches / Faktendiskussion - Keine Antworten

Schließung ( https://www.pei.de/DE/arzneimittelsicher...-node.html ) der UAW Datenbank durch das PEI
https://t.me/c/1450942995/22860
E-Mail von Privatdozent Dr. Juergen Stuebner an Herr Prof. Dr. Cichutek, den Präsidenten des Paul Ehrlich Instituts.
„Herr Prof. Dr. Cichutek,
es fällt mir schwer, eine Ehrenformel in der Anrede anzuwenden, weil ich fassungslos bin über die Meldung Ihres Institutes in Bezug auf die deutsche UAW-Datenbank. Im Moment bin ich noch geneigt, diese Meldung als Aprilscherz zu werten…. aber selbst der wäre mehr als geschmacklos!!
„Das Paul-Ehrlich-Institut hat bis 14.03.2022 eine Datenbank mit allen in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Impfreaktionen und Impfkomplikationen (DB-UAW) für die Jahre 2000 bis 2020 veröffentlicht.“
„Da alle an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen uneingeschränkt ebenfalls in die europäische Datenbank zu Arzneimittelnebenwirkungen einfließen und veröffentlicht werden, hat das Paul-Ehrlich-Institut die eigene UAW-Datenbank geschlossen. Das Paul-Ehrlich-Institut registriert und analysiert weiterhin alle ans Institut gemeldeten Verdachtsfälle nach Arzneimittelgabe bzw. nach Impfung. Diese Meldungen sind in der europäischen Datenbank frei recherchierbar.“
Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich hier Jemand aus der Verantwortung stehlen will….. Ich bitte nachdrücklich um Erklärungen!
Nach Ihrer eigenen Website sind sie eine „Bundesoberbehörde“ im Geschäftsbereich des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Sie werden aus den Steuern der deutschen SteuerzahlerInnen bezahlt und ich denke, sie sind der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Rechenschaftspflichtig. Insbesondere, wenn Ihr oberster Dienstherr, der Bundes-Gesundheit-Minister bei der Vereidigung kundgetan hat, dass er dem deutschen Volke dient.
Wie kann es sein, dass Sie einfach so die deutsche UAW-Datenbank abschalten???
Insbesondere, wenn Sie mit deutschen Steuermitteln europäische Institutionen und Datenbank bedienen und die deutsche Bevölkerung ab dem 14.03.2022 im Dunkeln stehen lassen… Insbesondere, wenn es Ihre ureigenste Aufgabe ist!
„Es ist für die Genehmigung klinischer Prüfungen sowie die Pharmakovigilanz (Erfassung und Bewertung möglicher Nebenwirkungen) zuständig.“ (Website PEI abgerufen 04.04.2022)
Sicher haben Sie auch Ihren obersten Dienstherren, den Bundesgesundheitsminister informiert, dass er in der Europäischen UAW Datenbank „frei recherchieren“ kann, um politische Entscheidungen zum Wohle der deutschen Bevölkerung treffen zu können. Einfach Unfassbar!
Sie werden sicher verstehen, dass ich hier die notwendigen kommunikativen, verwaltungsrechtlichen, beamtenreichlichen, finanzrechtlichen und auch möglicherweise strafrechtlich relevante weitere Schritte unternehmen werde, damit das PEI seine Aufgaben für die deutschen Steuerzahler erfüllt.
Das Sie die deutsche AUW-Datenbank in der Pandemie, bzw. in der intensiven nationalen, europäischen und weltweiten Diskussion über Impfnebenwirkungen abschalten, ist mehr als merkwürdig und trägt aus meiner Sicht sicher nicht zur Steigerung des Vertrauens in Ihre „Bundesoberbehörde“ bei.
Im Bundestag wird über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert, auch unter dem Aspekt der Nebenwirkungen. Und die „Bundesoberbehörde“ schliesst die für Deutschland relevante UAW-Datenbank…
Zu den Spenden… hier im Zusammenhang mit der „Bundesoberbehörde“ und Vertrauen. Wofür braucht das PEI als „Bundesoberbehörde“ des Bundesgesundheitsministeriums Spenden??? Wenn sie durch die SteuerzahlerInnen finanziert wird???
Wo findet sich auf der Seite des PEI die Liste der SpenderInnen??? Wo können die Steuerzahlerinnen die Liste der SpenderInne einsehen?
Herr Prof. Dr. Cichutek, um es kurz zu machen. Ich erwarte bis zum 19. April 2022 Antworten auf meine Fragen und erschöpfende Auskünfte. Sollte ich bis dahin nichts von Ihnen gelesen und gehört haben, werde ich die relevanten Schritte einleiten.
Mit Grüßen und mit herzlichen Wünschen für beste Gesundheit für Alle!!
PD Dr. Juergen Stuebner“

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