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  "Überwachungskamera" filmt Busabsturz
Geschrieben von: BSB - Gestern, 23:53 - Forum: Unsortiertes Ablegen von Links - Antworten (2)

https://m.bild.de/video/clip/bild-report...obile.html


https://youtu.be/TqGNGGa69As

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  Essen: Drei Autos der AfD abgebrannt - Staatsschutz ermittelt
Geschrieben von: Blaubär - Gestern, 19:30 - Forum: dynamisch - Antworten (3)

Zitat:[Bild: w950_h526_x640_y360_WTVnews_Essen_neuAns...e3b564.jpg]

Drei Autos der AfD abgebrannt - Staatsschutz ermittelt
Essen In Essen sind in der Nacht zu Donnerstag drei Autos der Partei AfD komplett ausgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat den Staatsschutz eingeschaltet.

Ein Zeuge hat gegen 1 Uhr den Notruf gewählt. Die Feuerwehr löschte die Brände. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht zum jetzigen Zeitpunkt von einer politisch motivierten Tat aus und hat daher den Staatsschutz informiert. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen bislang aber erfolglos.

In der Gegend im Essener Stadtteil Holsterhausen ist laut Polizei kein Sitz der Partei. „Warum die Autos genau da abgestellt waren, ist Teil der Ermittlungen“, sagte der Sprecher. Die Autos gehörten aber zweifelsfrei der Partei und waren mit entsprechenden Werbefolien der AfD beklebt.

Durch den Brand der Fahrzeuge entstand an einem angrenzenden Gebäude leichter Sachschaden. Die Höhe des Gesamtschadens kann daher noch nicht beziffert werden.

Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Nahbereich der Münchener Straße gesehen oder beobachtet haben. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen.

(siev/dpa)

Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-...d-38189915



Dann gibt es noch dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=4hv1mMiHJPo

"Mensch Guido, so ein Mist auch". Lächelt da jemand? Sehr merkwürdig.

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  Kathedrale Notre-Dame brennt lichterloh
Geschrieben von: Stafford - 15.04.2019, 21:41 - Forum: News Ticker - Antworten (31)

Live-Updates aus Paris: Kathedrale Notre-Dame brennt lichterloh - ein Turm eingestürzt

[Bild: 5cb4d4994c96bbe7608b4568.jpg]

[Bild: D4N-5-ZWkAA9nzu.jpg]



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  Die IS-Heimkehrer
Geschrieben von: Stafford - 11.04.2019, 16:30 - Forum: dynamisch - Antworten (7)

Prozess gegen IS-Heimkehrerin: Wichtiges Signal über Deutschland hinaus

Strafverfahren gegen Jennifer W., die sich im Irak als IS-Sittenwächterin betätigt und den Tod eines jesidischen Mädchens mit verschuldet haben soll
Die 27-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs der IS-Mitgliedschaft und des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz und Mordes vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verantworten. Es ist nicht so einfach zu rekonstruieren, was genau sie in ihrer Zeit im IS-Kalifat gemacht hat.
Aus Sicht der Generalbundesanwaltschaft soll sie dem Spiegel zufolge "als eine Art Sittenwächterin erst in der irakischen Stadt Mossul, dann in Falludscha mindestens drei Monate lang bewaffnet durch Parks patrouilliert sein, um Frauen zu ermahnen, die Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften der Terrororganisation einzuhalten. Mit einer Sprengstoffweste soll sie die Frauen eingeschüchtert haben."
Außerdem soll sie an dem Mord an einem jesidischen Mädchen beteiligt gewesen sein. Dessen Mutter wurde unterdessen ausfindig gemacht. Sie gab an, ebenfalls von Jennifer W. und ihrem Ehemann versklavt gewesen zu sein. Verteidigt wird die Mutter u.a. von der Londoner Kanzlei der renommierten italienischen Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. Um die Vorwürfe der Frau zu prüfen und die Anklage gegebenenfalls um weitere Punkte zu erweitern, wurde der Prozess für drei Wochen ausgesetzt. Die Verteidigung der Angeklagten zeigte sich not amused.
Ihre Redseligkeit wurde Jennifer W. zum Verhängnis
(....)
Vertreten wird Jennifer W. von der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die aus zwei Gründen überregionale Bekanntheit erlangte: Zum einen als Opfer-Anwältin im NSU-Prozess und zum zweiten aufgrund von Morddrohungen gegen sie und ihre Tochter. Weniger bekannt hingegen ist ihr Engagement im salafistischen Netzwerk, konkret in der vom ehemaligen Aktivisten der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) und wegen diverser Sprengstoffanschläge und eines Mordversuchs verurteilten Terroristen und Konvertiten, Bernhard Falk, gegründeten Vereinigung Al-Asraa.
Dort sind sowohl Seda Başay-Yıldız als auch ihr Kollege Ali Aydın auf der Webseite als anwaltlicher Beistand "einiger Geschwister" gelistet. (Update: Laut Autorin ist Başay-Yıldız seit gestern nicht mehr auf der Liste zu finden). Die Organisation hat es sich eigenen Angaben zufolge "zur Aufgabe gemacht, muslimischen Gefangenen und ihren Familien beizustehen, sie zu betreuen und die muslimische Gemeinschaft auf ihre Notlage aufmerksam zu machen". Al-Asraa wähnt sich im "Kampf zwischen Imaan und Kufr" (Gläubigen und Ungläubigen) und bittet darum, die inhaftierten Geschwister in diesem Kampf nicht allein zu lassen.
Seda Başay-Yıldız und ihr Kollege Ali Aydın sind ein eingespieltes Team: Gemeinsam verteidigten sie den Salafisten Bilal Gümüş, der junge Männer für den Dschihad rekrutiert haben soll. Einer der von ihm Angeworbenen soll in Syrien ums Leben gekommen sein.
Dass das salafistische Netzwerk um Bernhard Falk, der auch den Gümüş-Prozess beobachtete, sich "geschwisterlich" der Angeklagten annimmt, sagt mehr über deren Verhältnis zum bewaffneten Kampf im Namen Allahs aus, als sie es könnte. Einer unschuldigen Hausfrau, die im Kalifat nur ihrem Mann den Haushalt führte und ansonsten nicht mitbekam, was um sie herum geschah - als die Jennifer W. gern gelten würde -, hätte Al-Asraa vermutlich nicht das gemischte Doppel Seda Başay-Yıldız und Ali Aydın zur Seite gestellt. (Birgit Gärtner

weiter > https://www.heise.de/tp/features/Prozess...74701.html

Kommentare:


Anwälte mal genauer unter die Lupe..
...nehmen. Das sieht ja nach Eigeninteresse und Symphatisanten der IS und Salafistenszene aus.
Vielleicht können die dann gleich neben der Angeklagten Platz nehmen.
Nix gegen Anwaltliche Unterstützung. Durch einen neutralen Strafverteidiger. Aber welche aus dem selben Moloch ?
Wer bezahlt die eigentlich. Der Staat ? Gibts die für Gleichgesinnte umsonst ? NGOs ?
Ich musste meinen Anwalt bisher immer selbst bezahlen. Auch mit Hartz IV.

Dann wollen wir mal hoffen
dass die Sache nicht nach hinten losgeht und dann Islamisten aller Herren Länder für einen Prozess nach Deutschland kommen um hier mit einer milden Strafe oder gar Freispruch davon zu kommen.

Wichtiges Signal über Deutschland hinaus: Klappe halten!
Es wird nur wenige Verfahren geben und noch weniger Verurteilungen. Alle Heimkehrer werden zukünftig gewarnt sein und zu ihren Taten schweigen. Dann gibt es ganz schnell Harz + Kindergeld bis zum nächsten Einsatz, vermutlich gegen den Iran.

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  Österreich 2019 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition
Geschrieben von: Stafford - 11.04.2019, 13:20 - Forum: dynamisch - Antworten (5)

(vorläufiger Höhepunkt)

Österreichs Geheimdienst wegen Russland-Nähe der FPÖ international isoliert
Österreichs Freundschaft mit Russland ist den europäischen Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Die österreichische Sicherheitsbehörde BVT ist im Netzwerk europäischer Geheimdienste kein vollwertiger Partner mehr. Grund dafür sind Russland-Beziehungen der FPÖ.
Wie Der Standard berichtet, haben holländische und britische Geheimdienste fast vollständig den Kontakt mit Wien abgebrochen. Der internationale Informationsaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden sei weitgehend abgeschnitten. Dabei spielen die Verbindungen zu den Identitären bei weitem keine so große Rolle – dafür aber die Russland-Nähe der mitregierenden FPÖ.
Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz bestätigte die Annahmen: "Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ", so Pilz. Er bezeichnete die Situation als faktischen Rausschmiss: "Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.".....

weiter > https://deutsch.rt.com/europa/87015-oste...-russland/

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  Wohnkonzerne enteignen
Geschrieben von: BSB - 10.04.2019, 23:30 - Forum: dynamisch - Antworten (2)

Mal ein Experte zum Thema:

(Ja, er war im Wachregiment Feliks Dzierzynski, meiner Meinung nach eine Auszeichnung.)

Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«
Gespräch mit Andrej Holm. Über explodierende Mieten, Verdrängung als Geschäftsmodell und die Forderung nach Enteignung

https://www.jungewelt.de/artikel/352513....enzen.html

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  Interessante Dokumente/Leaks/Summary/History
Geschrieben von: Stafford - 10.04.2019, 12:48 - Forum: statisch - Antworten (9)

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf...umente.pdf

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  Offener Brief der Angehörigen an die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusse
Geschrieben von: BSB - 03.04.2019, 14:20 - Forum: Berlin Weihnachtsmarkt - Antworten (8)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle "den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen." Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz und haben viele Kritikpunkte und offene Fragen, die uns beschäftigen. Die wichtigsten 12 Punkte und Fragen möchten wir Ihnen öffentlich – in Form eines offenen Briefes – vorlegen, damit Sie diese adressieren können:

1. Unsere Kritik fängt mit der von den Regierungsparteien durchgesetzten chronologischen Aufarbeitung des Anschlages an: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Herangehensweise notwendig ist, um eine gründliche Arbeit sicherzustellen. Es ist vor allem wichtig, dass alle wesentlichen Themen mit den notwendigen Zeugen und Unterlagen bearbeitet werden. Die Strukturierung der Untersuchungen entlang der zeitlichen Abfolge stellt dies nicht sicher und sorgt für eine zeitliche Priorisierung, die für uns frustrierend ist. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass so die Aufklärung besonders kritischer Themen bewusst verschleppt werden soll. Weshalb ändern Sie für den weiteren Ablauf des Untersuchungsausschusses nicht die Vorgehensweise auf eine nach Themen sortierte und sinnvoll priorisierte Aufarbeitung?

2. Es ist unser Eindruck, dass von den Regierungsparteien wiederholt Zeugen vorgeladen werden, die zur Aufklärung nur sehr wenig beitragen können. Gleichzeitig werden Zeugen, die die Opposition vorladen möchte, geblockt. Die Auswirkung dieser Vorgehensweise ist, dass die Beantwortung zentraler Fragen zum Anschlag so erheblich verzögert wird. Das Problem ist mit der chronologischen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses verknüpft: Solange zentrale Fragen zum Behördenhandeln nicht geklärt sind, erscheinen manche Diskussionen als nebensächlich und nicht zielführend, die zu gegebener Zeit durchaus ihre Berechtigung hätten. Nach welchen Kriterien werden Zeugen ausgewählt? Wie wollen Regierungsparteien und Opposition künftig besser zusammenarbeiten, um wesentliche Zeugen vorzuladen? Werden Sie zeitnah den ehemaligen Bundesinnenminister, Herrn Thomas De Maiziere vorladen lassen, der sicher Wesentliches zur Aufklärung wird beitragen können?

3. Bei Zeugenvernehmungen bis Oktober 2018 wurde vom Bundesinnenministerium eine Beauftragte abgestellt, die eine aktive Rolle bei Befragungen wahrnahm. Sie unterbrach diese regelmäßig, um kritische Anfragen der Parlamentarier zu unterbinden. Es stellte sich nur zufällig heraus, dass diese Beauftragte zuvor beim Verfassungsschutz gearbeitet hatte und für Kontakte des Attentäters zuständig war. Welche Erklärung haben Sie seitens der Bundesregierung dafür erhalten, dass hier eine Person eingesetzt wurde, die so offensichtliche Interessenskonflikte hatte? Wie erklären Sie sich, dass die Rolle der Beauftragten dem Ausschuss gegenüber nicht angezeigt wurde? Wie wollen Sie ähnliche Beeinträchtigungen im Untersuchungsausschuss künftig verhindern?

4. Im Zuge der Zeugenbefragung einer Sachbearbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz vom 13. September 2018 wurde bekannt, dass eine Personalakte des Täters vom Terroranschlag von ihr angelegt wurde. Hierfür gab es zuvor eine Beschaffungsanfrage mit einer Frist, die zum 27. April 2018 abgelaufen war. Welche Begründung haben Sie seitens der Bundesregierung erhalten, dass der Beweisbeschluss hier nicht eingehalten wurde? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht weitere, wesentliche Akten vorenthalten werden, solange dieser nicht auf irgendeinem Wege Kenntnis davon erhält?

5. Die Aktenlage wurde und wird - zumindest von den Oppositionspolitikern des Untersuchungsausschusses - als mangelhaft bezeichnet. Akten würden zurückgehalten, seien lückenhaft oder übermäßig geschwärzt. Wie soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit erledigen, wenn ihm die dafür notwendigen Akten seitens der Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden? Was unternehmen Sie, um auf die Aktenlage schnell und nachhaltig Einfluss zu nehmen und die Rechte des Bundestages zu wahren?

6. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses können bestimmte vertrauliche Akten nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Geheimschutzstelle im Bundestag einsehen, sondern müssen dafür zum Verfassungsschutz in Treptow fahren, wo sie diese nur unter Beobachtung einsehen können. Nach Aussage einer Abgeordneten macht sich der Verfassungsschutz dort möglicherweise über das Leseverhalten Notizen. Weshalb müssen die Abgeordneten überhaupt zum Verfassungsschutz fahren und können die Unterlagen nicht wie vom Gesetz vorgesehen im Bundestag einsehen? Werden Sie aufklären, ob, in welchem Umfang, mit welchem Recht und vor allem mit welcher Begründung der Verfassungsschutz die Parlamentarier bei Ihrer Arbeit beobachtet?

7. Bestimmte Beweisbeschlüsse der Opposition wurden von den Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss abgelehnt und mussten in einem mehrstufigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeklagt werden. Diese Frage ist an die Fraktionen der Regierungsparteien gerichtet: Weshalb haben Sie die gut begründeten Beweisbeschlüsse der Opposition abgelehnt und noch gegen die erste Entscheidung eines Ermittlungsrichters Beschwerde eingelegt? Wie gehen Sie mit dem Umstand um, dass dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Armin Schuster, geheimdienstliche Inhalte aufgrund seiner Doppelfunktion im parlamentarischen Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste teilweise bereits bekannt sind und er damit mehr weiß als andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses?   

8. Medienberichten zufolge wurde Herrn Schuster von Bundesinnenminister Horst Seehofer im laufenden Untersuchungsausschuss die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten angetragen. Für uns wäre es befremdlich, wenn Herr Seehofer den Chefposten einer Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses im laufenden Verfahren angeboten hätte. Stimmen die Medienberichte? Wenn ja, sehen Sie aufgrund der in Aussicht gestellten Position eine Problematik in Bezug auf eine versuchte Einflussnahme auf dessen Unabhängigkeit?

9. Der Attentäter vom Breitscheidplatz wird von der Bundesregierung als Einzeltäter eingeschätzt. Diese Einschätzung erscheint allein aufgrund seiner Verbindungen zum Islamischen Staat in Libyen fraglich. Wenn der Attentäter nicht vom IS gesteuert wurde, weshalb haben die USA dann Anfang 2017 in Libyen einen Bombenangriff gegen ein IS-Camp ausgeführt? Der Angriff war laut CNN-Berichterstattung ein Vergeltungsschlag für den Anschlag am Breitscheidplatz. Welche Rolle spielte der enge Vertraute des Attentäters, Bilel Ben Ammar, der – laut Medienberichten – genaue Aufnahmen vom Breitscheidplatz gemacht hat sowie am Vorabend mit dem Attentäter gegessen und mit ihm kurz vor dem Anschlag telefoniert haben soll? Wie wird der Untersuchungsausschuss mit diesem Zeugen verfahren? Bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Januar dieses Jahres gab ein Vertreter des BKA uns die Auskunft, dass der Aufenthaltsort von Ben Ammar in Tunesien bekannt sei und es Verhandlungen mit dortigen Behörden gebe. Wie sind diese verlaufen?

10. In Bezug auf die jüngste Berichterstattung des Focus hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie folgt geäußert: "Die Unterstellung, die Bundesanwaltschaft hätte wissentlich einen Terrorhelfer [...] trotz Tatverdacht verschont, die Strafvereitelung durch schnelles Außerlandschaffen erst ermöglicht und so die Öffentlichkeit getäuscht, halte ich für infam." Auch wenn der Focus Beweise für diese Unterstellung schuldig bleibt und diese fragwürdig sein mag, weshalb schließt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diesen Vorwurf kategorisch aus und etikettiert diesen als moralisch verwerflich? Es gibt auch jenseits der Focus-Berichterstattung Indizien, die dafür sprechen, dass es eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Behörden hinsichtlich des Attentäters und seines Umfeldes gegeben haben könnte. Zudem ist es trotz der jüngsten Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin höchst befremdlich, dass scheinbar schon neun Tage nach dem Anschlag der politische Entschluss feststand, Ben Ammar abzuschieben. Der Untersuchungsausschuss sollte angesichts einer unvollständigen Faktenlage und äußerst unbefriedigender Erklärungen dazu mit allem Nachdruck aufklären. Dabei sollte er nicht mögliche Erklärungen von vorneherein als infame Unterstellungen ausschließen. Mit welcher Offenheit für das Ergebnis soll der Untersuchungsausschuss an die Arbeit gehen und gibt es für diese Grenzen der Ermittlung?

11. Der Attentäter vom Breitscheidplatz war offensichtlich Teil einer terroristischen Zelle, die von den Sicherheitsbehörden observiert wurde. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde er so oft besprochen wie kaum ein anderer Gefährder. Haben unsere Bundesbehörden dennoch keine eigenen nachrichtendienstlichen Mittel gegen ihn eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? Warum hat die Bundespolizei mit chirurgischer Präzision ausgerechnet in dem Moment entschlossen eingegriffen und eine Ausreise verhindert, als der Attentäter im Sommer 2016 Deutschland in Richtung Tunesien verlassen wollte? Weshalb fehlte es dann in der Folge während der Haft in Friedrichshafen an einer konsequenten Zusammenführung der bei unterschiedlichen Behörden vorliegenden Informationen zu seinen Straftaten, um die Inhaftierung und Abschiebung sicherzustellen? Welche Rolle spielten Interessen ausländischer Nachrichtendienste dabei?

12. Der Untersuchungsausschuss hat den zusätzlichen Auftrag, er möge "Empfehlungen für (...) die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln." Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schuster, hatte entsprechend im März 2018 angekündigt, mit Opfern und Angehörigen frühzeitig ins Gespräch kommen zu wollen, da dies wichtig sei für das Verständnis der beginnenden Arbeit. Dieses Gespräch hat bislang nicht stattgefunden. Wir hatten zwar im Januar dieses Jahres Kontakt mit Regierungsvertretern zu einem Entwurf eines neuen Opferentschädigungsrechts, der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich über ein Jahr nach seinem Beginn diesem Thema jedoch noch nicht gewidmet. Ist es wiederum der stoischen Abarbeitung der Chronologie geschuldet? Ist dies nicht ein weiteres Zeichen dafür, dass der chronologische Ansatz nicht sinnvoll ist?

Zusammenfassend sind wir über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert. Es ist bei uns der Eindruck einer Blockadehaltung entstanden, deren Motive unklar sind. Es gibt sicherlich berechtigte Geheimhaltungsinteressen von Regierung und Sicherheitsbehörden. Mit Fehlern muss aber offen umgegangen werden. Dass dies passiert, ist bislang nicht zu erkennen. Wohl aber hat der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, aufgedeckt, dass im LKA in Berlin Akten manipuliert wurden, um Fehler zu kaschieren. Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Vertreter unserer staatlichen Institutionen ist daher aktuell massiv beeinträchtigt.

Wir möchten Sie bitten, zu unserer Kritik und den gestellten Fragen Stellung zu beziehen. Wir möchten ferner einen dringenden Appell an Sie richten, dass Sie künftig im Untersuchungsausschuss stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Vor allem bitten wir die Vertreter der Regierungsparteien, die Beweisanträge der Opposition künftig nicht mehr zu blockieren. Auch möchten wir Sie auffordern, auf Bundesregierung und Sicherheitsbehörden den notwendigen Druck auszuüben, die Rechte des Bundestages zu respektieren und die Aufklärungsarbeit fortan zügiger und umfassender zu unterstützen.

Wie können Konflikte zwischen berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Exekutive auf der einen Seite und der notwendigen Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats durch den Bundestag auf der anderen Seite aufgelöst werden? Wie können öffentliche Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden wirksam daraufhin überprüft werden, dass sie dem Informationsstand entsprechen, den sie wirklich hatten? Einblicke in die Protokolle der nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt erscheinen dafür erforderlich. Für den Berliner Senat hat Sonderermittler Bruno Jost hervorragende Arbeit geleistet. Wäre es denkbar, ihn auch auf Bundesebene um seine Unterstützung als Sonderermittler für bestimmte Themenbereiche zu bitten und zu beauftragen?

Der Untersuchungsausschuss soll Erkenntnisse gewinnen, die dazu beitragen, dass das Risiko eines erneuten Terroranschlags reduziert wird. Für uns und unsere Gesellschaft allgemein ist das ein wichtiges Ziel. Für uns als Opfer und Hinterbliebene des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind jedoch auch die konkreten Hintergründe von elementarem Interesse, die dazu führten, dass über 70 Menschen teilweise schwer verletzt und 12 Menschen ermordet wurden: Unsere Ehe- und Lebenspartner, Väter, Mütter, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern. Die Wahrheit mag für uns – wie auch viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich. Wir möchten wissen: Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der Anschlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? Und: Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung?
 
gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz


https://deutsch.rt.com/inland/86716-offe...anschlags/

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  Richtiger Feminismus
Geschrieben von: BSB - 03.04.2019, 10:02 - Forum: Unsortiertes Ablegen von Links - Keine Antworten

Frauenrechte und die DDR – Interview mit Prof. Helga Hörz (Teil 1

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/8656...rview-mit/

Frauenrechte und die DDR – Interview mit Prof. Helga Hörz (Teil 2)

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/8656...iew-mit-2/

Zitat:In der DDR galt das Ideal einer Familie, in der beide Partner gleichberechtigt alle ihre Aufgaben wahrnehmen, beide berufstätig sind, möglichst mehrere Kinder haben und die Frauen wegen der jahrhundertelangen Benachteiligung besonders gefördert werden.

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  Rundfunkbeitrag - Verfassungsbeschwerde
Geschrieben von: Stafford - 22.03.2019, 07:57 - Forum: dynamisch - Keine Antworten

Olaf Kretschmann:

Dienstag, 19. März 2019

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg Az. OVG 11 N (eingereicht am 12.03.2019)

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe



Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ersten Senats
Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.,

als Grundrechteträger, vor allem aber auch als Mensch möchte ich Ihnen mit dem nachfolgenden Dokument den persönlichen Hintergrund meiner heute vorab per Fax eingelegten Verfassungsbeschwerde verdeutlichen.

Es handelt sich nicht um ein abstraktes, theoretisches Anliegen, sondern um eine persönliche innere Not, die ich durch die zwangsweise Heranziehung zum Rundfunkbeitrag erlebe und durch eine Härtefall-Befreiungsregelung oder äquivalente Befreiungsmöglichkeit ab-wenden möchte.

Ohne die Unterstützung eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwalts wäre es mir nicht möglich gewesen, den lang andauernden fachgerichtlichen Weg zu beschreiten und auch die Verfassungsbeschwerde in dieser Form zu verfassen. Auch nach der grundlegenden Senats-entscheidung vom 18. Juli 2018 sehe ich weiterhin verfassungsgerichtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der aus meiner Sicht völlig unzureichenden Mitwirkung der Landesparlamente bei den Zustimmungsgesetzen zum Rundfunkstaatsvertrag und darüber hinaus in Bezug auf die Reichweite der Gewissensfreiheit.

Eines meiner Ziele ist es daher, mit dieser Verfassungsbeschwerde zu verstehen, welchen Wert das Grundgesetz-Versprechen laut Artikel 4 Abs. 1

„Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich.“

in der Praxis wirklich für den einzelnen Grundrechteträger hat. Aus meiner Erfahrung und dem Austausch mit unzähligen anderen Betroffenen weiß ich, dass durch die Zwangsabgabe bei sehr vielen Menschen eine Gewissensnot entstanden ist bzw. neu entsteht.

Es wäre deshalb nicht nur für mich, sondern für alle in unserer Gesellschaft betroffenen Menschen eine große Hilfe, wenn Sie hierzu eine klare Stellungnahme und Deutung vornehmen könnten. So würde ich mich freuen, wenn nicht wie bei anderen Verfassungsbeschwerden, die sich mit der Rundfunkfinanzierungsproblematik auseinandersetzen, lediglich ein standardisierter Nichtannahmebeschluss mit nachfolgendem Tenor erfolgt:

„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“

Da ich in meinem bisherigen Verfahrensverlauf bereits viele Sachverhalte dargelegt habe, sind diese Ausführungen als referenzierte Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügt. Zusätzlich habe ich zum besseren Verständnis da, wo ich es für notwendig hielt, individuelle Interpretationen ergänzt, damit die zwei Kernpunkte meiner Verfassungsbeschwerde für Sie besser nachvollziehbar werden: die undemokratische Einführung des Rundfunkbeitrags-zwanges und meine Gewissensnot.


Olaf Kretschmann




Mit diesem Schriftsatz erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen

  1. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 – Az. OVG 11 N 88.15 – meinem Prozessbevollmächtigten am 13.02.2019 zugestellt (in Kopie als Anlage VB 1
  2. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.08.2015 – 27 K 376.13 – (in Kopie als Anlage VB 2
und beantrage zu erkennen:
  1. Die ergangenen Entscheidungen verletzen mich in meinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG und verstoßen darüber hinaus gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
  2. Das Land Berlin hat mir als Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

A. Sachverhalt

1. Am 01.08.1993 erfolgte meine freiwillige Anmeldung als Rundfunkteilnehmer bei der damaligen zuständigen Rundfunkanstalt Sender Freies Berlin (in Kopie als Anlage VB 3), weil ich der Vorgabe folgte, dass bei der Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes eine entsprechende Anmeldung zu erfolgen hat und eine Abgabe in Form ei-ner Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Diese Anmeldung erfolgte nur, weil mir bewusst war, dass mir jederzeit das Recht eingeräumt wurde, durch mein selbstbestimmtes Handeln auf das Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung verzichten zu können.

[Bild: rundfunkbeitrag_gez_antrag_1993.png]
eilnehmerantrag von 1993. Eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung war jederzeit möglich, indem man ein Empfangsgerät nicht mehr bereitgehalten hat. © Bildnachweis Faksimile des Originals.

2. In den Tagesthemen wurde am 27.12.0211 auf eine exklusive Dokumentation „Heimlich in Homs“ hingewiesen, die auszugsweise präsentiert und am Folgetag, den 28.12.2011, in ihrer Gesamtlänge ausgestrahlt wurde. Diese Dokumentation diente meiner Ansicht nach ausschließlich der gezielten psychologischen Kriegsführung, um u. a. militärische Maßnahmen (jedweder Art) bei der bundesdeutschen Bevölkerung kognitiv zu rechtfertigen. Vor allem die synchronisierte Ausstrahlung bei CNN, anderen Sendern und Medienformaten sowie die nationalen und internationalen Auszeichnungen des verantwortlichen Journalisten für seine Arbeit lassen mich zu dieser Schlussfolgerung kommen. Dies widersprach nach meiner Auffassung eindeutig den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages (§§ 10 und 11) sowie § 3 (Auftrag, Angebote) des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (Redaktionsverantwortung).  Auf Basis geopolitischer Zusammenhänge bin ich sogar der Auffassung, dass die Verbreitung auch entsprechend § 130 StGB Volksverhetzung (... mittels Rundfunk ... der Öffentlichkeit zugänglich macht ...) oder der damaligen Rechtsprechung § 80 StGB (... Angriffshandlung ... plant, vorbereitet oder einleitet) zu ahnden gewesen wäre. 

[Bild: ard_heimlich_in_homs_ard_mediathek.png]
ARD und CNN präsentieren jeweils zeitgleich die Dokumentation am 28.12.2011. © Bildnachweis Screenshot ARD-Internetseite. Bildnachweis Screenshot CNN-Internetseite.

[Bild: ard_antwort_peter_boudgoust_heimlich-in-...anonym.jpg]
Der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, gibt mir ein offizielles Statement zur Reportage „Heimlich in Homs“.  Laut seiner Meinung ist man mit der Reportage dem Informationsauftrag der ARD nachgekommen und hat die Lage in Syrien auch aus der Perspektive eines von Regimetruppen belagerten Stadtteils abgebildet. Der Text der Reportage und die gesamte Darstellungsweise sind aus seiner Sicht nüchtern und Ergebnis journalistischer Beobachtung. © Bildnachweis Faksimile des Originals.

Zum damaligen Zeitpunkt ging ich davon aus, dass es genügen würde, keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereitzuhalten (also aus dem Haushalt zu entfernen). Diese Sendung gehört mit zu meinen persönlichen Initial-Auslösern, um eigenständig und selbstverantwortlich das aktuelle öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in seiner Gesamtheit zu hinterfragen. Vor allem die detaillierte Recherche zu den lobbyistischen Machtstrukturen, der transatlantischen Verquickung, der Entstehung, Organisation, Struktur, den Kontrollmechanismen, der Finanzierung und Gesetzgebung usw. verstärkt meine Gewissensnot.

[Bild: rundfunkbeitrag_heimlich-in-homs_mettels...ringer.jpg]
Marcel Metttelsiefen erhält am 10. Mai 2012 den Axel-Springer-Preis für junge Journalisten. Hier die Jurybegründung: „Der Autor verstößt gegen die journalistischen Regeln der strikten Distanz und doch hat er eine blitzsaubere journalistische Arbeit geliefert. Marcel Mettelsiefen ist parteiisch. Er steht auf der Seite der Opfer. Wie sollte die Außenwelt sonst glaubwürdig erfahren, was in den Kampfzonen geschieht. Die Mörder halten die Medien fern. Den Journalisten helfen nur die Unterdrückten. Der Autor hat sich auf die journalistische Grundaufgabe besonnen, Zeuge zu sein, Augen- und Ohrenzeuge. Er erzählt, was er sieht und hört. International wird der Kampf in Syrien ein wenig modisch als ,Youtube`-War bezeichnet. Im Fernsehen heißt das: Information aus zweiter Hand, mit Bildern unbestimmter Herkunft. Mettelsiefens Bericht bringt Licht in dieses Fernsehdunkel, er befreit die Syrien- Berichterstattung für einen Augenblick aus ihrer Fragwürdigkeit.“ © Bildnachweis Axel Springer Akademie.

3. Gegenstand des Rechtsstreits im fachgerichtlichen Verfahren ist ein von mir am 31.12.2012 gestellter gesonderter Härtefall-Antrag (entsprechend in Form eines offenen Briefes an die Intendantin, in dem ich um Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrages gebeten habe (in Kopie als Anlage VB 7)). In dieser E-Mail habe ich darauf hingewiesen, wie umfassend und tiefgreifend meine Gewissensnot ist und diese nicht nur auf der Kritik an der Verbreitung sowie der Art und Weise der Informationsaufbereitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht, sondern sich auf die Gesamtheit des Rundfunksystems bezieht und somit auch auf die Entstehung, Organisation, Aufgabe, Struktur, Verbreitungswirkung, Suggestionskraft, die Kontrollmechanismen, die Mittelverwendung, Finanzierung und Gesetzgebung usw.


4. Da von Seiten des Beklagten weder Verständnis noch ein Entgegenkommen aufgezeigt wurde, übertrug ich ein weiteres Schreiben per E-Mail am 20.02.2013 (in Kopie als Anlage VB 8). Hierin zeigte ich im Detail auf, warum auch der aktuelle Gesetzgebungsprozess zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen in mir eine Gewissensnot auslöst, denn dieser wird nach meinem Kenntnisstand absichtlich ohne die Einbeziehung des Willens des Volkes völlig lobbyistisch im internen Kreis der Profi-teure des Systems etabliert. Da hierauf keine Reaktion seitens des Klägers erfolgte, wurde von mir eine weitere E-Mail am 05.04.2013 (in Kopie als Anlage VB 9) an die Intendantin verfasst. Dieses Schreiben diente dazu, auf die aus meiner persönlichen Sicht gezielten Manipulations- und Synchronisationsmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen, die ich aus Gewissensgründen nicht mehr mitfinanzieren kann.


5. Am 05.04.2013 erließ der Beklagte einen Festsetzungsbescheid (in Kopie als Anlage VB 10). Eine Bescheidung des Härtefall-Antrages unterließ der Beklagte.


6. Am 01.05.2013 legte ich fristgerecht einen Widerspruch gegen den erlassenen Festsetzungsbescheid direkt bei der Intendantin Frau Dagmar Reim ein (in Kopie als Anlage VB 11) und verwiese in der Begründung auf meine Gewissensnot und meine vor-hergehende Korrespondenz mit der Intendantin Frau Dagmar Reim.


7. Am 02.08.2013 erließ der Beklagte einen weiteren Festsetzungsbescheid (in Kopie als Anlage VB 12). Eine Bescheidung des vorhergehenden Widerspruchs und des Härtefall-Antrages unterließ der Beklagte weiterhin.


8. Da weder eine Härtefall-Bescheidung meines gesonderten Antrages vom 31.12.2013 noch eine Bescheidung meines Widerspruchs vom 01.05.2013 gegen den Festsetzungsbescheid erfolgten, legte ich beim Verwaltungsgericht Berlin eine Untätigkeitsklage (in Kopie als Anlage VB 13) ein, um eine Bescheidung durch den Beklagten zu erzwingen.


9. Am 07.09.2013 legte ich zur Sicherheit fristgerecht einen Widerspruch gegen den weiteren erlassenen Festsetzungsbescheid direkt bei der Intendantin Frau Dagmar Reim ein (in Kopie als Anlage VB 14) und führte weitere Gründe meiner inneren Not auf. Unter anderem verwies ich auf die gleichförmige Funktion des Rundfunks zur Unterrichtung der Massen in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.


10. Der Beklagte hat im Rahmen der Untätigkeitsklage dem Gericht mitgeteilt, dass er einen entsprechenden Widerspruchsbescheid erlassen wird, und diesen Bescheid (datiert auf den 11.11.2013) dem Gericht übertragen, worüber ich durch das Verwaltungsgericht am 18.11.2013 informiert wurde (in Kopie als Anlage VB 15).


11. Das Verfahren der Untätigkeitsklage war damit in der Hauptsache erledigt, was ich am 28.11.2013 schriftlich der Verwaltungsgericht Berlin mitteilte (in Kopie als Anlage VB 16).


12. Am 12.12.2013 reichte ich Klage (in Kopie als Anlage VB 17) gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.11.2013 ein und vertiefte meine Gewissens-gründe. Ich wies u. a. auf die transatlantischen Verquickungen der Intendanten, Redakteure, Journalisten und Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin, die aus meiner Sicht eine unhaltbare Divergenz zur Behauptung der proklamierten Unabhängigkeit der Akteure und des Rundfunks selbst darstellen.


13. In der mündlichen Verhandlung am 12.08.2015 wurden die zwei wesentlichen Klageargumente im Detail von mir vorgetragen:

a.) das nicht verfassungskonforme Zustandekommen der rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene in Berlin (bzw. die Ausgrenzung der Einbeziehung des Willens des Volkes im Kontext des Gesetzgebungsprozesses)

b.) dass der Kläger entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags § 4 Abs. 6 Satz 1 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien ist, da der Kläger am 31.12.2012 einen entsprechenden gesonderten Härtefall-Antrag gestellt hat, weil die Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk beim Kläger eine schwerwiegende Gewissensnot auslöst

Der Verhandlungsverlauf wurde von mir stichpunktartig festgehalten (in Kopie als Anlage VB 18).


14. Mit Urteil vom 12.08.2015 (in Kopie als Anlage VB 2) wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass alle aufgeworfenen Regelungen zum Rundfunkbeitrag verfassungskonform ausgestaltet sind und ein Härtefall-Antrag aus Gewissensgründen von vornherein ausscheide.


15. Gegen das am 27.08.2015 zugestellte Urteil ließ ich durch meinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.09.2015 (in Kopie als Anlage VB 19) form- und fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mit Schriftsatz vom 26.10.2015 (in Kopie als Anlage VB 20) erfolgte die Begründung des Berufungszulassungsantrags.

In einem weiteren Schriftsatz vom 15.08.2016 (in Kopie als Anlage VB 21) wurde die Begründung des Berufungszulassungsantrags ergänzt.


16. Mit Schreiben vom 28.08.2018 (in Kopie als Anlage VB 22) fragte das Oberverwaltungsgericht an, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (Az. 1 BvR 1675/16) zurückgenommen wird. Mit Schreiben vom 21.09.2018 (in Kopie als Anlage VB 23) machte mein Prozessbevollmächtigter deutlich, dass hinsichtlich der beiden Themen-komplexe „Gesetzgebungsverfahren“ und „Gewissensfreiheit“ am Berufungszulassungsantrag festgehalten wird.


17. Mit Beschluss vom 05.02.2019 (in Kopie als Anlage VB 1) wies das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass keiner der Berufungszulassungsgründe erfüllt sei. Das Gericht verneint im Hinblick auf die Gewissensfreiheit bereits die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs:

„Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, Rn. 18, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, Rn. 84 f. juris). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, eine Gewissensentscheidung, die beispielsweise die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehne, berühre grundsätzlich nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer sei ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – ohne jede Zweckbindung – ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheide allein das Parlament. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinne der Staat rechts-staatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und sei deshalb allen Bürgern – mögen sie erhebliche Steuerleistungen erbringen oder nicht zu den Steuerzahlern gehören – in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nehme er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. Dementsprechend sei die individuelle Steuerschuld aller Steuerpflichtigen unabhängig von der zukünftigen Verwendung des Steueraufkommens, mag der Staat Verteidigungsaufgaben finanzieren oder auf sie verzichten. Auf der Grundlage dieser strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung sei für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, ob seine Steuerzahlungen an die Landesfinanzbehörden, in den Bundes- oder in den Landeshaushalt fließen und für welchen konkreten Verwendungszweck innerhalb eines dieser Haus-halte seine Zahlungen dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt (BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, Rn. 3, juris).“

 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019, Seite 7 ff.


Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens stellt das Gericht fest:

„Der Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird durch die Wahl des Parlaments, die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung und die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung gewahrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 – 2 BvR 133/10 –, BVerfGE 130, 76-130, Rn. 165; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 25. September 2015 – Vf. 9-VII-13 –, Rn. 148, juris). Diesen Anforderungen ist durch das Zustimmungsgesetz des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2011, 211) Rechnung getragen worden. Durch das Zustimmungsgesetz wird der Staatsvertrag parlamentarisch verantwortet."

  Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019, Seite 5 ff.

weiter hier > https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/201...n-den.html

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