Mit Geheimdienst-Methoden überwachen
Israel: Cyber-Security contra Corona
Israels Regierung erlaubt Geheimdiensten, Smartphones von Corona-Infizierten zu überwachen. Damit sollen auch die Gesundheitsbehörden kontrollieren können, ob sich Infizierte und Personen in Quarantäne an aktualisierte Anweisungen halten. Die dazu notwendige Cyber-Security-Technologie hat seine Wurzeln in der erfolgreichen Terrorbekämpfung in Israel. Voraussetzung: man muss es können und politisch wollen.
Regierungsdekrete und öffentliche Anweisung zum Verhalten in der Causa Corona sind gut und schön. Aber wie kontrolliert man die Praxis?
Ein Arzt am Salzburger Klinikum ist nach einem Skiurlaub in Ischgl infiziert an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Mit verheerenden Folgen. (Nichts gegen Österreich, es könnte auch sonstwo vorgekommen). Ischgl gilt seit langem als Corona-Problemzone. Wäre das Arzt-Smartphone überwacht worden, hätte sein Arbeitgeber rechtzeitig informiert werden können. Telefon-Überwachung gilt in allen Demokratien als Eingriff in die zurecht geschützte Privatsphäre. Aber was nützt eine Privatsphäre, wenn ein noch so demokratisch gesinnter Bürger sich selbst und andere aus welchen Gründen auch immer in tödliche Gefahr bringt?
Israels amtierende Regierung hat jetzt den Geheimdiensten grünes Licht erteilt, Infizierte und alle, die sich in Quarantäne befinden, zu überwachen. Will heißen: ihr Aufenthaltsort, ihr Bewegungsradius und ihre sozialen Kontakte werden aufgezeichnet. Algorithmen-Programme schlagen Alarm, wenn gegen Verbote und amtliche Vorgaben verstoßen wird. Der Betreffende erhält eine verwarnende SMS. Verstößt er wiederholt, kommt umgehend die Polizei. Die Gesundheitsbehörden können zusätzlich jene, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, frühzeitig in Quarantäne schicken. Der totale Überwachungsstaat? – zweifellos ein unangenehmes Gefühl.
Aber wir leben in Zeiten einer Pandemie, die ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg Millionen Menschen dahinraffen könnte. Ministerpräsident Netanyahu hat dieser Tage die Bevölkerung daran erinnert. Jetzt hat er gehandelt. Dazu gehören jedoch Können und Erfahrung.........
mehr
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/a...ra-corona/
Karl Schmidt
Hat ein Staat und seine Regierung das Recht die Bürger wie Haftinsassen zu behandeln, wenn sie keine Notfallplanung betrieben hat, keine organisatorischen Vorbereitungen trifft, die Grenzen nicht rechtzeitig überwacht und auch sonst erforderliche Maßnahmen gar nicht oder zu spät ergreift? Die Bürger, die solche Politiker im Amt bestätigen, ihnen vetrauen, verlieren möglicherweise dadurch ihr Recht gegenüber ihren Mitbürgern auf Kontrolle. Sie selbst haben die Politik ja auch nicht kontrolliert. Warum dürfen sie dann ihre Mitbürger kontrollieren?
Nichzufassen
Selbstverständlich wird dieses Virus, wo auch immer es seinen Ursprung hat, von Politikern genutzt werden, um die Überwachung in sehr vielen Ländern hochzufahren – und selbstverständlich wird nach Ende der Pandemie vergessen, diese Maßnahmen, die ganz sicher nur zu unserem besten sind, wieder zurückzufahren.
So hat es Merkel mit dem angeblichen Pfropf vor viereinhalb Jahren ja auch gehalten: die Grenzen aufmachen, reinlassen, aber leider, leider vergessen, die Grenzen nach Ende dieses `Flüchtlings´-Propfens wieder zu schliessen bzw EU-Recht gelten zu lassen.
Viele weitere Beispiele dieser Taktik liessen sich anführen. Das kleine EinMalEins der Politik sozusagen. EiEiEi, wer denkt denn da Böses?
Karl Schmidt
Hat ein Staat und seine Regierung das Recht die Bürger wie Haftinsassen zu behandeln, wenn sie keine Notfallplanung betrieben hat, keine organisatorischen Vorbereitungen trifft, die Grenzen nicht rechtzeitig überwacht und auch sonst erforderliche Maßnahmen gar nicht oder zu spät ergreift? Die Bürger, die solche Politiker im Amt bestätigen, ihnen vetrauen, verlieren möglicherweise dadurch ihr Recht gegenüber ihren Mitbürgern auf Kontrolle. Sie selbst haben die Politik ja auch nicht kontrolliert. Warum dürfen sie dann ihre Mitbürger kontrollieren?
Imogen Tabbs
Bloß nicht! Nicht im besten Deutschland aller Zeiten! Ich will mir garnicht ausmalen, was hier zulande damit angestellt würde. Nur jemand, der keine Ahnung hat, wie die Regierenden hier ticken, kann so einen Vorschlag machen.