11.02.2020, 17:40
Zitat: Operation Rubikon: Wie BND und CIA die Welt belauschten
von Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll
Bundesnachrichtendienst und CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden.
Datum:11.02.2020 Verfügbarkeit: Video verfügbar gegen 22.30 Uhr
In den Akten heißt es: „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden.“ Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte Operation Rubikon als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet. Dem ZDF liegen die Dokumente vor.
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Reaktionen auf die Veröffentlichung zu Geheimdienstoperat...
Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind".
Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen. Der Deckname der Geheimoperation war "Rubikon". Die Nachrichtendienste konnten jahrzehntelang die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten mitlesen.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe "kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen", sagte von Notz.
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Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer, CDU, bestätigte die Geheimdienstoperation. „Die Aktion Rubikon hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“, sagte Schmidbauer dem ZDF. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. Der Bundesnachrichtendienst teilte auf Anfrage mit, er nehme „zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“
"Operation Rubikon“ bis heute geheim
Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.
Historiker und Geheimdienstexperten haben die vorliegenden Akten ausgewertet. Professor Richard Aldrich von der Universität Warwick kommt zu dem Schluss: „Die 'Operation Rubikon' war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über 100 Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Schwere Meschenrechtsverletzungen verschwiegen
Die Dokumente belegen erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Die von Deutschen und Amerikanern weitergeleiteten entschlüsselten Funksprüche der argentinischen Marine trugen 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg bei. Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner über die geheime Regierungskommunikation des Ayatollah-Regimes informiert, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.
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Gemeinsame Recherche - gemeinsame Veröffentlichung
Die ZDF-Redaktion Frontal 21 hat zusammen mit dem ZDF-Studio in Washington sowie der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF und der "Washington Post" Geheimdienstberichte ausgewertet und analysiert. Ihre Ergbenisse werden unter #cryptoleaks veröffentlicht:
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- Frontal 21 berichtet im ZDF am 11.2.2020 um 21 Uhr.
- Die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF berichtet am 12.2.2020 um 20.05 Uhr.
- Die Washington Post berichtet am 11. und 12.2.2020.
- Die 60minütige TV-Dokumentation "Geheimoperation 'Rubikon'. Der größte Coup des BND" läuft am 18.3.2020 um 20.15 Uhr in ZDFinfo.
Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/op...n-100.html
