geomatiko

Normale Version: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
Sie sehen gerade eine vereinfachte Darstellung unserer Inhalte. Normale Ansicht mit richtiger Formatierung.
Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat ein Sachverständiger auf die Nähe zwischen bestimmten Milieus gewöhnlicher Kriminalität und dem politisch motivierten radikalislamischen Terrorismus hingewiesen. „Terrorismus und Kriminalität gehen Hand in Hand“, sagte Dr. Marwan Abou-Taam, wissenschaftlicher Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, in einer Anhörung unter Leitung von Armin Schuster (CDU/CSU) am Donnerstag, 26. April 2018.

Ausnahmsweise im Parlaments-TV des Bundestages:

https://dbtg.tv/cvid/7217906

to serve and protect: INP
hib - heute im bundestag Nr. 472

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 28. Juni 2018, Redaktionsschluss: 15.01 Uhr





Attentäter Amri betrieb Drogen-Lieferdienst

01. Attentäter Amri betrieb Drogen-Lieferdienst

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss



Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat der frühere Bundesanwalt Bruno Jost seine Auffassung bekräftigt, dass die Berliner Polizei 2016 den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri "frühzeitig vor Begehung seines Anschlags von der Straße" hätte nehmen können. Der umfangreiche Rauschgifthandel, in den Amri mit Kenntnis der Behörden verstrickt war, hätte für einen Haftbefehl eine ausreichende rechtliche Handhabe geboten, sagte Jost in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 69-Jährige hatte als Sonderbeauftragter des Berliner Senats zwischen April und Oktober 2017 Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem späteren Attentäter untersucht und war zu einem vernichtenden Urteil gelangt.

Der Polizei sei bekannt gewesen, dass Amri spätestens seit Mai 2016 in großem Stil und mit zunehmender Intensität in die Berliner Drogenszene eingestiegen sei. "Er handelte mit allem, was schwindelig macht", sagte Jost, sowohl mit Haschisch als auch mit Kokain und weiteren Substanzen. Amri habe Bestellungen entgegengenommen und in der Art eines Lieferdienstes einzelnen Kunden die Ware auch ins Haus gebracht. Dies gehe aus insgesamt 72 abgehörten Telefonaten hervor, deren Inhalt eine Beamtin des Berliner Landeskriminalamts am 1. November 2016 in einem zehnseitigen Bericht zusammengefasst und diesen im Polizeicomputer abgespeichert hatte. Unmittelbare Konsequenzen hatte der Bericht damals nicht.

Seit der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrags am 11. Juni 2016 sei der Drogenhandel Amris einzige Einkommensquelle gewesen, sagte Jost. Allein das hätte hinreichenden Anlass geboten, ihn hinter Gitter zu bringen. Es habe in Amris Persönlichkeit nichts gegeben, "was gegen einen Haftbefehl sprach". Den Behörden sei auch bekannt gewesen, dass Amri mit seinen Drogengeschäften erhebliche Profite erzielte. Jost erwähnte zwei im Sommer 2016 abgehörte Telefonate zwischen Amri und seiner Mutter in Tunesien. Die alte Frau habe sich gerührt und überschwänglich dafür bedankt, dass ihr Sohn ihr bis dahin bereits in mehreren Raten die für tunesische Verhältnisse gewaltige Summe von 1500 Euro überwiesen habe.

Amri habe in den Gespräch mit seiner Mutter auch erwähnt, dass er vorhabe, nach Tunesien zurückzukehren und einen Lastwagen zu kaufen, um ein Fuhrunternehmen zu eröffnen. Das erforderliche Kapital, mehrere tausend Euro, habe er bereits beisammen. Aus all dem gehe hervor, dass Amris kriminelle Geschäfte deutlich über der "Unerheblichkeitsschwelle" gelegen hätten, sagte Jost: "Das war nicht minimales Niveau."

Jost berichtete, er sei in einer frühen Phase seiner Berliner Tätigkeit eher zufällig auf die Dokumente gestoßen, aus denen hervorging, dass die Behörden über Amris Drogenaktivitäten frühzeitig im Bilde waren. Er habe Mitte April 2017 mit zwei Mitarbeitern, die ihm das Land Berlin zur Verfügung gestellt habe, ein Büro in der Senatsinnenverwaltung bezogen und zunächst das vorliegende Material gesichtet. Viel sei das nicht gewesen, darunter eine summarische Chronologie der Bundesbehörden und eine ausführlichere aus Berlin.

In der Berliner Chronologie habe sich ein Hinweis auf einen "Gesamtvermerk" der Polizei gefunden, den er angefordert habe. Nach einem Monat sei ihm ein zweiseitiges Dokument zugegangen, in dem Amri als harmloser Kleindealer dargestellt worden sein. Es habe sich um eine Kurzfassung des zehnseitigen Originals vom November 2016 gehandelt, in dem von gewerbs- und bandenmäßigen Rauschgifthandel die Rede war, und die bei der Nachsuche im Polizeicomputer ebenfalls ans Licht gekommen sei. In einem Zwischenbericht erhob Jost im Juli 2017 den Vorwurf der Aktenmanipulation im Berliner LKA.
Immer wieder ein paar Infos aus den Sitzungen:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...51710.html

BKA fragte ein Jahr vor Berliner Anschlag in Italien nach Amri
29. Juni 2018 , aktualisiert 29. Juni 2018, 13:07 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online

Der Attentäter Anis Amri war wohl nicht nur im Umfeld des IS tätig war, sondern hatte auch Bezüge zu namhaften Islamisten.

Auszug:

Wie Mitglieder des Ausschusses weiter berichteten, war bislang unbekannt, dass Amri damals als Kontaktperson in einem sogenannten Gefahrenabwehr-Vorgang mit dem Namen „Lacrima“ aufgetaucht war, der sich gegen Denis Cuspert und andere mutmaßliche deutsche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) richtete. Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung von 2017 ging es bei „Lacrima“ um eine „mögliche Einbindung einer individuellen Person in Anschlagspläne des IS“.

„Wir wissen nun, dass sich Amri nicht nur im Umfeld des IS-Chefs in Deutschland, Abu Walaa, bewegt hat, sondern auch Bezüge zu anderen namhaften Islamisten hatte“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, am Freitag. Die Zeugenbefragung habe deutlich gemacht, „dass es im Fall Anis Amri noch zahlreiche Sachverhalte gibt, die – trotz aller bisherigen Untersuchungen – nicht öffentlich geworden“ seien.


....der Bote und Allround-Lieferant wurde auch für diese Gruppe eingesetzt. Es tauchen wahrscheinlich noch weitere Netzwerke auf, für die man ihn eingesetzt hatte.
Ergänzung zu oben, Thema: 
Vorgang der italienischen Sicherheitsbehörden "Lacrima", Gruppe um Dennis Cuspert, Kontaktmann Amri

Hier direkt die Parlamentsnachrichten:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/562410

Amri schon Ende 2015 auf BKA-Radar
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 29.06.2018 (hib 474/2018)

Berlin: (hib/wid) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich erstmals Ende 2015, ein Jahr vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßliche radikalislamische Terrorzelle in Deutschland mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst. Dies berichtete die damalige BKA-Verbindungsbeamtin in Rom Frauke Schlembach dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Schlembach war von Mai 2015 bis Mai 2018 in der italienischen Hauptstadt zuständig für Kontakte und Informationsaustausch mit den dortigen Polizeibehörden. In dieser Funktion leitete sie am 23. Dezember 2015 eine Anfrage des BKA zur Person Amris an die Italiener weiter.

Der gebürtige Tunesier Amri hatte zwischen Oktober 2011 und Mai 2015 wegen Brandstiftung, Gewaltdelikten und Diebstahls in italienischer Haft gesessen. Er hatte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der nach seiner Einreise untergebracht war, nicht-muslimische Mitbewohner verprügelt und schließlich Feuer gelegt. Nach Darstellung der italienischen Behörden verhielt sich Amri auch hinter Gittern extrem aggressiv und terrorisierte seine Mitgefangenen. Er habe deswegen sogar in ein anderes Gefängnis verlegt werden müssen.

Nach Verbüßung der Haftstrafe sei er zunächst in Abschiebegewahrsam genommen, nach 30 Tagen aber wieder freigelassen worden, weil die tunesischen Behörden innerhalb dieser Frist keine Passersatzpapiere für ihn bereitstellten. Die Italiener markierten Amri im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei. Im Juli 2015 reiste Amri nach Deutschland ein.

Die Anfrage, die das BKA fünf Monate später [Dezember 2015] an die italienischen Sicherheitsbehörden richtete, stand im Zusammenhang mit einem "Gefahrenabwehr-Vorgang" unter dem Decknamen "Lacrima". Die Operation richtete sich gegen eine Gruppe von Verdächtigen mit Verbindungen nach Italien, die konkreten Hinweisen zufolge in Deutschland einen Anschlag vorbereiteten. Amri tauchte in diesem Umfeld als Kontaktperson der Terrorzelle auf. Dass sein Hauptansprechpartner der 2013 nach Syrien ausgereiste deutsche IS-Terrorist Denis Cuspert gewesen sei, konnte die Zeugin nicht bestätigen.

Der Personalie Amri sei damals, Ende 2015, in ihren Augen keine besondere Bedeutung zugekommen, berichtet sie. Der Mann sei eine minder wichtige Kontaktperson zu einer Gruppe gewesen, sich im Visier polizeilicher Ermittlungen befunden habe. Der Informationsaustausch über mutmaßliche radikalislamische Terroristen habe einen Großteil ihres Berufsalltags in Rom in Anspruch genommen, sagte Schlembach. Sie habe im Durchschnitt alle zwei Wochen einen solchen Fall zu bearbeiten gehabt. Einen "Fall Amri" habe es für sie erst nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 gegeben. Sie sei gerade auf der Rückreise von Basel nach Rom gewesen, als sie den Namen im Radio gehört habe, und habe sich sofort erinnert.

Es dauerte damals dreieinhalb Monate, bis am 4. April 2016 beim BKA die Antwort aus Italien vorlag. Eine solche Bearbeitungsdauer sei "nicht ungewöhnlich" gewesen, sagte die Zeugin, wenn sie sie auch nicht als "normal" bezeichnen wollte. In der Regel habe sie sich unerledigte Vorgänge alle zwei Monate vorlegen lassen. Das BKA habe damals aber keinen Anlass gesehen, die Angelegenheit mit besonderem Nachdruck zu behandeln.

Ein weiteres Mal habe sie am 2. Mai 2016 eine Anfrage zur Person Amris an die italienische Polizei weitergeleitet. Damals habe das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen wissen wollen, ob der Mann bei seiner Einreise nach Italien einen tunesischen Ausweis mitführte.
https://www.bundestag.de/presse/hib/-/568770

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 13.09.2018 (hib 666/2018)

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Berlin: (hib/wid)Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits ein knappes Jahr vor dem radikalislamischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eine Personenakte über den Attentäter Anis Amri geführt. Dies bestätigte die zuständige Sachbearbeiterin am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Nach den Worten der Zeugin Lia Freimuth galt Amri als Islamist mit Gefährdungspotenzial. Die heute 33-jährige Beamtin wertet seit 2008 Informationen über Bestrebungen islamischer Extremisten aus.

Die ersten Erkenntnisse über Amri hätten im Januar 2016 vorgelegen, elf Monate vor dem Anschlag am 19. Dezember, berichtete Freimuth. Sie habe daraufhin veranlasst, dass im Februar und März 2016 Verbindungsleute des Verfassungsschutzes im radikalislamischen Milieu zur Person Amris befragt wurden. Allerdings lieferte die Aktion keine wesentlich weiterführenden Ergebnisse.

Ohnehin sei sie in ihrer täglichen Arbeit insgesamt "relativ selten" mit Amri in Berührung gekommen, betonte die Zeugin. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz habe sie die gesammelten Erkentnisse über ihn ausdrucken lassen. Das Material habe lediglich einen schmalen Leitz-Ordner gefüllt. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte nach dem Attentat darauf hingewiesen, Amri sei ein "Polizeifall" gewesen, mit dem der Verfassungsschutz "nur am Rande befasst" gewesen sei. Die Zeugin erklärte dazu, da gegen Amri verschiedene staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen, habe die "Federführung" in der Tat bei den Polizeibehörden gelegen.

Als Auswerterin betreut Freimuth rund 500 mutmaßlich verfassungsfeindliche Islamisten, sammelt und archiviert die aus verschiedenen Quellen einlaufenden Erkenntnisse und leitet sie weiter. Unter diesen 500 Zielpersonen seien etwa 40 bis 50, die die Polizei als "Gefährder" einstufe, was bedeutet, dass ihnen ein Attentat zuzutrauen ist. Amri habe zu dieser Gruppe gehört, sagte Freimuth. Allerdings habe in seinem Fall im Laufe des Jahres 2016 eine Attentatsneigung zunehmend "als eher unwahrscheinlich" gegolten.

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: "Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern."

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort "Asyl" aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: "Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen."

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen "Amir" vorgestellt.


Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Kristina Pezzei, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
https://www.welt.de/politik/deutschland/...eiten.html

„Tricks und Halbwahrheiten“
12.10.2018, Stand: 16:00 Uhr - Von Florian Flade

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Die Abgeordneten sehen das Vertrauen zerstört.

Sie war so etwas wie die „Aufpasserin“ der Bundesregierung: Dr. Eva Maria H., Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte sie dafür sorgen, dass die Zeugen keine Geheimnisse ausplaudern. Frau H. unterbrach deshalb öfter die Aussagen von Zeugen. „Stopp!“, sagte sie. Oder: „Da muss ich jetzt dazwischengehen!“

In der vergangenen Woche hatte WELT berichtet, dass Eva Maria H. wohl keine unbefangene Beobachterin des Ausschusses ist: Sie war jahrelang selbst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die für islamistischen Terrorismus zuständig ist.

Damit hat die Beamtin eine fragwürdige Doppelrolle inne: Sie soll die Regierung vertreten und Geheimnisverrat verhindern. Gleichzeitig aber ist sie potenzielle Zeugin für den Ausschuss, der ein etwaiges Behördenversagen im Fall Anis Amri aufklären soll.

Mehrere Abgeordnete, allen voran Linke und Grüne, hatten massive Kritik an der Personalie geäußert. Immerhin war schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses beschlossen worden, dass eine mögliche „Zeugeneigenschaft“ eines Regierungsvertreters „unverzüglich“ anzuzeigen sei. Monatelang aber war man über die Vita der Ex-Verfassungsschützerin H. im Unklaren gelassen worden.

Doch das Innenministerium reagierte erst nach den Berichten in der vergangenen Woche: Eva Maria H. werde künftig nicht mehr im Untersuchungsausschuss als Regierungsvertreterin teilnehmen. „Dies erfolgt aus Fürsorgegründen und um die Mitarbeiterin vor weiteren öffentlichen Spekulationen zu schützen“, erklärte ein Sprecher WELT. „Darüber hinaus soll dies dazu beitragen, die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss unbelastet und konstruktiv fortzusetzen.“

In der folgenden Ausschusssitzung an diesem Donnerstag verlangten die Ausschussmitglieder nun weitere Aufklärung. Der zuständige Abteilungsleiter, Stefan Kaller, der die Verantwortung für die Entsendung der Beamtin übernahm, teilte den Parlamentariern hinter verschlossener Tür mit: Eva Maria H. habe bis August 2016 beim Verfassungsschutz gearbeitet. Zunächst als Referentin, dann als Referatsleiterin im Bereich der Auswertung in der Abteilung für islamistischen Extremismus und Terrorismus.

Sie sei dabei auch mit dem Komplex um den Hildesheimer Hassprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias „Abu Walaa“ befasst gewesen, so Kaller laut Teilnehmern der Sitzung. Der Iraker, der derzeit in Celle wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung vor Gericht steht, gilt als Kontaktperson des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Ebenso soll Boban S. zum Zuständigkeitsbereich von Frau H. gehört haben. Der Deutsch-Serbe, der mit „Abu Walaa“ Teil eines salafistischen Rekrutierungsnetzwerkes gewesen sein soll, betrieb in Dortmund eine Koranschule. Und war ebenfalls eine Kontaktperson des Terroristen. Zudem soll die Verfassungsschützerin auch mit Kamel A. befasst gewesen sein. Der Tunesier gilt als der letzte „Wohnungsgeber“ von Amri.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte schließlich: „Es steht ein brettharter Interessenkonflikt im Raum. Dieser Konflikt war von Anfang an für die Verantwortlichen offenkundig“, so der Innenexperte. „Man fragt sich wirklich, warum das Innenministerium ein solches Risiko eingeht“, sagte er. Es stellten sich jetzt „sehr viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zeigte sich verärgert über die verschwiegene Vergangenheit von Frau H. im Verfassungsschutz. Er warf dem Innenministerium „Ignoranz und Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament vor.

Die FDP-Vertreterin im Ausschuss, Katharina Willkomm, erklärte, die Bundesregierung arbeite „mit Tricks und Halbwahrheiten“ im Untersuchungsausschuss. „Das ist unerträglich und zeigt, dass die Skepsis der Opposition am angeblichen Aufklärungswillen der Regierung von Anfang an richtig war“, so Willkomm. Sie fordert nun „klare Kante gegen das merkwürdige Vorgehen des Innenministeriums“.

Auch der Ausschussvorsitzende von der Union, Armin Schuster (CDU), fand, das „Grundvertrauen der Fraktionen“ in das Bundesinnenministerium sei durch die Causa Eva Maria H. zerstört. Das Ministerium hätte die Zeugeneigenschaft der Beamtin „deutlich frühzeitiger anzeigen müssen und können“.

Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an vorsätzlich behindert hat.“ Man habe die Abgeordneten „absichtsvoll über die Rolle der späteren Beauftragen getäuscht“, so Renner.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen nun die Ex-Verfassungsschützerin H. als Zeugin benennen und in den kommenden Wochen befragen. Zudem wird die Vita der Regierungsvertreterin zum Problem für einen anderen Zeugen vom Verfassungsschutz.

Ende September war der Referatsgruppenleiter im BfV, Gilbert Siebertz, im Ausschuss gefragt worden, ob er mit den anwesenden Personen schon einmal „dienstlich“ zu tun gehabt habe. Dies hatte der Verfassungsschützer eindeutig verneint. Tatsächlich aber waren Siebertz und Frau Dr. H. zur gleichen Zeit in der Islamismus-Abteilung tätig. Siebertz wolle nun, so teilte das Innenministerium am Donnerstag mit, diese Aussage „korrigieren“.
Artikel von Daniel Lücking vom 11.10.2018

https://www.freitag.de/autoren/daniel-lu...ein-u-boot
Educated guess:
Wenn die Frau Haarmann extra von der Regierung dort plaziert wurde um genau das zu tun was sie scheinbar tut, dann gibt es grob zwei Motivlagen
a) sie soll unterbinden und einschüchtern, Geheimes geheim halten.
b) sie soll falsche Fährten legen durch entsprechendes Insistieren.

Ich denke hier eher an den Plan b.
Es geht um die Zersetzung von BfV und LKAs. Inlandsnachrichtendienst zum BKA und das föderale System kaputt machen.
Das neue Reichssicherheitshauptamt ist in Vorbereitung.
Seehofer hat Maaßen nicht wirklich fallen gelassen, noch ist er in Amt und Würden.
Durch die Aktionen von Frau Haarmann, die jetzt bekannt werden, rückt der VS wieder in den Fokus obgleich wir noch keinen Beleg kennen, dass die Frau wirklich beim VS angeschafft hat. Das PDF von 2011 spricht da [noch] eine andere Sprache.

Sidenote:
Es wäre wünschenswert wenn sich das eine oder andere Spatzenhirn mal mit dem größeren Bild der Causa Berlin beschäftigt!

Disclaimer:
Ja der Verfassungsschutz ist ein übler Geselle wenn es um das Pampern von Rechts geht, auch hat man mächtig Leichen im Keller.
Aber es ist nunmal das Business eines Nachrichtendienstes verdeckt zu operieren. Vielleicht mal Le Carre lesen anstatt Grisham.

INP
(12.10.2018, 23:19)INP schrieb: [ -> ]Es geht um die Zersetzung von BfV und LKAs. Inlandsnachrichtendienst zum BKA und das föderale System kaputt machen.
Das neue Reichssicherheitshauptamt ist in Vorbereitung.
INP

Mit Verlaub, mir sieht ist eher nach einem Ministerium für Staatssicherheit aus
"Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet und entwickelte sich zu einem weitverzweigten, personalstarken Überwachungs- und Repressionsapparat, dem im Jahr 1989 etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und zwischen 110.000 (Ilko-Sascha Kowalczuk[1]) und 189.000 (Helmut Müller-Enbergs) Inoffizielle Mitarbeiter (IM) angehörten. Als Motive für die Kooperation ermittelte Müller-Enbergs vor allem politische Ideale. Geld habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt, auch erpresste Zusammenarbeit mit dem DDR-Spitzelapparat sei selten gewesen.[2] Innenpolitisch hatte das MfS Schutzfunktion für staatliche Organe und Personen.

Aus der DDR-Bevölkerung gerieten Menschen ins Visier des MfS, wenn Verdacht auf politischen Widerstand gegen die SED, Spionage oder Republikflucht bestand. Methodisch setzte das MfS dabei Observation, Einschüchterung, Inhaftierung[3][4], sowie die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker(„feindlich-negative Personen“) als Mittel ein. In den 1950er Jahren wurde in Stasi-Gefängnissen noch physische Folter angewandt, später wurde mit ausgeklügelten psychologischen Methoden gearbeitet.[5] In den 1980er Jahren bildete die Stasi wiederholt Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen aus."
Lieber Stafford,
Sie sind doch sonst so genau. Abgesehen davon, dass ich absolut nicht erkennen kann, wo hier Stasi am Werk sein soll, einfach nur mal die angesprochenen Basics.
Bekanntlich hatte die Stasi sog. "Hauptabteilungen". Sehen Sie sich doch einmal die Aufgabengebiete an. Dann: war es so - oder ist es auch nur angesichts der DDR-Situation denkbar - dass wie bei uns heute Fensterreinigung, Fahrdienste, Objektschutz usw., Putzfrauen, Küchendienst etc. ausgelagert waren? Natürlich nicht. Die zählten dort mit zu den Zahlen.

Und nun zu uns und zu unseren Zahlen. Jeweils natürlich im Verhältnis 1:3 rechnen entsprechend der damaligen Bevölkerungszahl.
ABGESEHEN also von den outgesourcten Diensten zählen Sie bei uns die Mitarbeiter zusammen von:
BND
VS
Bundesgrenzschutz (damals - heute Bundespolizei)
Zoll
Steuerfahndung
MAD
BKA,LKAs (in Teilen, die gab es auch in der DDR extra)
Staatsschutzabteilungen der Polizeien
Finanzpolizei
Flughafen-Security
und all die unzähligen "Sicherheitsdienste" von Privatfirmen für Objekte und Veranstaltungen.

Sehen Sie, wie klein und effektiv demgegenüber die Stasi war? Und übrigens: in den USA sind die Verhältnisse nochmals ganz anders - mit einer Gefängnisbevölkerung in einer Millionenzahl, die ganzen Staatsbevölkerungen entspricht.
Als bei uns noch Zuchthäuser existierten und die Bewacher noch das alte Personal der Nazis waren: wie stellen Sie sich das Leben als Gefangener bei uns vor? Es herrschte Kalter Krieg. Zu politischen gefangenen: Lesen Sie mal, was Heinrich Hannover und Friedrich Karl Kaul usw. damals schrieben....
Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20