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Normale Version: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
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Ermittlungen zum Breidscheidplatz-Anschlag: Polizei übersah Zettel am Tacho von Lastwagen
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor dreieinhalb Jahren löste umfangreiche Ermittlungen aus. Fahnder wurden in Berlin zusammengezogen, verfolgten Spuren, leuchteten Amris Umfeld aus. Ein Detail vom Tatort selbst fiel aber erst Wochen nach der Tat auf.
Bei der Spurensicherung nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat die Berliner Polizei eine Notiz übersehen, die im Führerhaus des Lastwagens lag. Wie aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 12. Januar 2017 hervorgeht, wurde die handschriftliche Notiz erst rund drei Wochen nach dem Anschlag bei einer erneuten Durchsuchung des Führerhauses des Tatfahrzeugs durch das BKA gefunden.
Auf einem Zettel stand, mit einem Schreibfehler, der Name der Straße, die zum Tatort führt: "HARDENBERGSTRB". Der BKA-Beamte, der den abgerissenen Papierstreifen damals fand, sagte am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag, der Zettel habe auf der Tachoanzeige gelegen.
Wie aus einem im Mai 2017 erstellten Bericht hervorgeht, befanden sich auf dem Zettel Spuren des Attentäters Anis Amri, des von ihm getöteten polnischen Lkw-Fahrers und einer dritten Person. Ob sich Amri den Namen der Straße, die zum Breitscheidplatz führt, selbst notiert hatte, oder ob ihm das ein Komplize aufgeschrieben hatte, ist bis heute nicht bekannt.
Amri war am 19. Dezember 2016 mit dem gekaperten Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, wo er weitere elf Menschen tötete. Der Tunesier hatte Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach dem Anschlag floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. Eine Geldbörse mit einem Ausweis von Amri war im Führerhaus des Lastwagens erst am Nachmittag des Folgetages entdeckt worden. Ob ihm Gesinnungsgenossen bei der Vorbereitung der Tat halfen, ist strittig. Politisch brisant ist diese Frage auch, weil es in den Kreisen, in denen Amri verkehrt hatte, damals mehrere Informanten von Polizei und Verfassungsschutz gab.
"Es scheint, als sei hier nicht mit höchster Akribie gearbeitet worden", kritisierte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Aus solchen Spuren hätten sich weitere Ansätze für die Ermittlungen zu Mittätern ergeben können. Ihm sei damals sofort klar gewesen, "dass dieser Zettel relevant sein könnte", sagte der BKA-Beamte. Er habe aber nicht den Eindruck gehabt, dass die Berliner Polizei bei der Spurensuche "grob fahrlässig" gehandelt habe......

https://deutsch.rt.com/inland/102980-erm...-am-tacho/

(wenn du denkst, blöder geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Zettel am Tacho her. Mit Schubert-Video im Beitrag von rt deutsch.Na denn!)
Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus seiner Nebentätigkeit bei einem US-Unternehmen. Die immer lauter werdenden Lobbyismusvorwürfe veranlassen den CDU-Politiker zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri.

https://www.n-tv.de/politik/Amthor-verla...51105.html

Erinnerungen an Edathy werden wach. Wer hat diesen Grünschnabel überhaupt in diesen Ausschuß gewählt und wer holt ihn in eine Geheimdienstfirma?
Amthor: Rückzug aus Amri-Untersuchungsausschuss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses "in keiner Weise belastet" werde. Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als Nachwuchshoffnung der CDU und will bald deren Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor", sagte Habeck mit Blick auf ein im "Spiegel" veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen. Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben..................
 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...u1416.html
Amthor war mit Augustus Intelligence befasst.

In 2019, former German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg took on a senior leadership position in the artificial intelligence (AI) company Augustus Intelligence. Guttenberg previously urged Europe to take the lead in AI. We have alluded for quite some time to the possibility of Guttenberg leading a united Europe. His gained experience in the United States may further qualify him to lead Europe’s digital transformation and more. Augustus Intelligence’s chief executive officer is German entrepreneur Wolfgang Haupt.  In January, French President Emmanuel Macron “proudly fan-fared” the arrival of the German Augustus Intelligence, as it plans to open a research laboratory in Paris, Intelligence Online reported on February 26. Augustus Intelligence plans to create 50 new jobs in France.

(Quelle: https://www.thetrumpet.com/22107-kt-zu-g...ce-and-you)
Was wissen wir über die Arbeit von Amthor im U-Ausschuss? Hatte bis dato gar nicht gewußt, dass er da mit drin ist, woraus ich erstmal schließen würde, dass er sich dort nicht sonderlich hervorgetan hat, oder? Wollte ihn jemand aus dem U-Ausschuss haben? Wenn ja warum? Hat er zuviele unbequeme Fragen gestellt? Oder gar zu wenig und die Arbeit behindert?
Hat jemand Infos?
(18.06.2020, 04:38)diedienichtimmerlacht schrieb: [ -> ]Was wissen wir über die Arbeit von Amthor im U-Ausschuss? Hatte bis dato gar nicht gewußt, dass er da mit drin ist, woraus ich erstmal schließen würde, dass er sich dort nicht sonderlich hervorgetan hat, oder?  Wollte ihn jemand aus dem U-Ausschuss haben? Wenn ja warum? Hat er zuviele unbequeme Fragen gestellt? Oder gar zu wenig und die Arbeit behindert?
Hat jemand Infos?

Er ist stellvertretendes Mitglied.
Zitat:Gern hätte der Ausschuss auch den Mininitiator der Dresdner Pegida-Aufmärsche Lutz Bachmann gehört. Er kann allerdings aus Teneriffa, wo er mittlerweile lebt, wegen der in Spanien geltenden Corona-Restriktionen nicht anreisen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/unt...=mod546072

So was dummes!
Vom Blog AK NSU übernommen: Lückings Twitter-Protokoll BT-UA 18.Juni:

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Just for fun, also für die Kenner. Nur um mal aufzuzeigen, was für ein billiger Staatsschutzschreiber der Moser ist. Die Fans und Groupies dieses kleinen Nischenboards hier wissen das ja eh.

Was die Ramelsberger bei NSU und sicher auch Lübcke, ist der Moser bei NSU und Amri. Könnte man ein dickes Buch drüber schreiben: Die Weglasser.

Nehmen wir nur mal den 18. Juni und dem, was Moser dann am Montag dazu auf dem Telepolis ausspuckt. Von unten nach oben lesen.
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Daniel Lücking am 18.06.2020
twitter.com/DanielLuecking

Redakteur @ndaktuell

SPD-Mitglied seit 01/2018
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UA1BT ist durch.

Die Luftdruckschläuche wird der Fahrer nicht abgekoppelt haben, um zu parken. Es wäre ECHT an der Zeit, dass der #UA1BT einen Tag auf einem Verkehrsübungsplatz mit so einem LKW-Modell verbringt.

Die Veränderung könne sich - so stimmt Roden auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden Gröhler zu - dass aufgrund der Bergung der Leiche des Fahrers die Unordnung im Cockpit entstanden ist.

"SO unordentlich habe ich den LKW nicht in Erinnerung", sagt Roden bei der Durchsicht der Bilder vom LKW-Innenraum.

Der Schaustellerverband hat Luftaufnahmen von der Unfallstelle anfertigen lassen. Von einer 3D-Vermessung und der entsprechenden Firma weiß Roden nichts.

Die Veränderung könne sich - so stimmt Roden auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden Gröhler zu - dass aufgrund der Bergung der Leiche des Fahrers die Unordnung im Cockpit entstanden ist.

"SO unordentlich habe ich den LKW nicht in Erinnerung", sagt Roden bei der Durchsicht der Bilder vom LKW-Innenraum.

Der Schaustellerverband hat Luftaufnahmen von der Unfallstelle anfertigen lassen. Von einer 3D-Vermessung und der entsprechenden Firma weiß Roden nichts.

Die Polizei war beim Abtransport der Trümmer nur stellenweise vor Ort. Der Eindruck war, man hat nicht großflächig nach Spuren gesucht. Man habe sich überwiegend auf den LKW konzentriert.

Roden hält es für möglich, dass Spuren beim Aufräumen des Platzes vernichtet wurden.

Rund 250.000 Euro hat der Schaustellerverband gesammelt und unter den Opfern und Hinterbliebenen verteilt.

Zeuge korrigiert sich ob der Nachfragen von Februar 2020 auf 16.12.2019 als Datum für die erste Befragung durch das @bka

Das hätte deutlich früher erfolgen müssen, allein, um die Veränderungen am Tatort zu untersuchen, denn die Schausteller haben die Sofortmaßnahmen vor Ort durchgeführt und mit aufgeräumt.

Das @bka hat den Chef des Weihnachtsmarktes am #Breitscheidplatz Michael Roden im Februar 2020 zum ersten Mal vernommen. Auch andere Schausteller wurden zunächst nicht befragt.

Das @bka hat Roden im Februar 2020 zum ersten Mal vernommen.

Roden bat darum, dass man die Ladefläche des LKW prüfen sollte. Das wollte aber zunächst niemand von den Polizeikräften machen.

Roden beschreibt, dass in der Woche vor dem Anschlag mehr Polizei am #Breitscheidplatz gewesen sind, als normalerweise.

Er musste gute Kenntnisse gehabt haben, um diesen Fahrweg zu wählen, sagt Roden.

1. Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes., seit 38 Jahren dort im Vorstand (er ist 58 Jahre alt). Macht seit ca. 32 Jahren den Weihnachtsmarkt.

Die Ladung erfolgte nach dem Gespräch mit den Fraktion am letzten Jahrestag des Anschlags auf dem #Breitscheidplatz.

Zeuge 3 des Tages, Michael Roden, Betreiber des Weihnachtsmarktes am #Breitscheidplatz sagt nun aus.

Herr Diehl konnte aufklären - der IRQNZ ist das Verfassungsschutz-Pendant im Irak.

IRQNZ ... Information Request New Zealand?

Öffentlichkeitscounter 7

"... ist ja mal spannend, dass ein Einzeltäter einen Hintermann hat, aber das ist eine andere Frage.."

@bstrasser verpackt viel Kritik sehr elegant in Nebensätzen der Ermittlungsarbeit.

IRQNZ ... Information Request New Zealand?

@oezdemir_spd will von T. M. wissen: "Liegen ihnen Erkenntnisse vor, dass man das im @bka untersucht hat?" Es geht darum, ob der Mitbewohner dem späteren Attentäter das LKW-Fahren beigebracht hat.
Bei solchen Sitzungstagen frage ich mich, ob es einen Kurs für Zeugen in der Abwehr von Fragen gibt. Unterrichtsziel: gar nicht auf die Inhalte hören müssen und nur auf Basis der Frage jedwede Kenntnis

abstreiten. Es wirkt wieder geradezu roboterhaft.

@martinarenner will wissen, ob es Finanzermittlungen bei der Familie des Attentäters gegeben hat, um zu sehen, ob IS-Gelder eintrafen. Der Zeuge - oh Wunder - weiß dazu nichts.

Der Zeuge kennt den Begriff OSINT [Open Source Intelligence - Erkenntnisse aus offenen Quellen] nicht. Noch im rein deutschen @bka ausgebildet oder einfach nur nervös?

Fingerabdrücke seien erst in der LKW-Halle genommen worden. Das war erst wesentlich später möglich.

@konstantinnotz wundert sich über die Langsamkeit, bei einem flüchtigen Täter.


@konstantinnotz fragt, wann Fingerabdrücke gefunden wurden und wann es Treffer beim Datenbankabgleich gab.

@oezdemir_spd arbeitet heraus, dass das @bka von erkennungsdienstlichen Behandlungen in den NL und Belgien unterrichtet wurde.

Keine Erkenntnisse zu Auslandsaufenthalten oder Ausreiseversuchen (außer Juli 2016 Friedrichshafen) des späteren Attentäters.

Zeuge: "Diese 13 Spuren sind nicht offen im LKW ... sondern insgesamt."

Gefragt zur dürftigen DNA-Spurenlage: "Kann ich nicht beurteilen. Müsste man vielleicht einen Tatortermittler fragen."

Der Zeuge geht bis heute davon aus, dass der Attentäter ein Einzeltäter war.

3 Personen - Bekannte des Attentäters - wurden am Abend des Anschlags am Breitscheidplatz festgestellt. Sie waren gegen 01:45 Uhr dort. Das @bka verhörte und machte Durchsuchungen. #UA1BT

Am Ende des Tages bleibt die Frage, mit was der Zeuge etwas zu tun gehabt hat.

"Mich würde es wahnsinnig interessieren , aber warum hat man Bilel ben Ammar nicht gefragt wo er die 10 Tage nach dem Anschlag war ... Hatte man Angst vor der Antwort?" wundert sich @konstantinnotz.
@martinarenner fragt nach DNA- & Fingerabdruckspuren an den Fundstücken beim Attentäter in Italien. Zeuge T.M. weiß davon nichts.

Den Inhalt der Lieferung die dazu führte das der LKW-Fahrer eine Ladung an dem Ort aufnahm, an dem der Attentäter später erschossen wurde, wird wird mit "Batterien und Plastikteilen" angegeben. Näheres

weiß der Zeuge aber auch nicht.

Auf die Frage, wie mit dem potenziellen Mittäter und Tatverdächtigen Bilel ben Ammar umgegangen wurde und warum man ihn nicht nachdrücklich nach seinem Aufenthalt in den 10 Tagen nach dem Attentat

befragt hat, kann T.M. nichts beitragen.

"Ich hab wenig Zeit, deswegen müssen sie zum Punkt kommen", sagt @irenemihalic und verlangt dem Zeugen geradezu unmögliches ab. Die Listes der "Das weiß ich nicht" wächst derzeit an. #UA1BT

Auf die Fragen von @martinarenner und @irenemihalic zur Tatwaffe des Attentäters und den unambitioniert wirkenden Ermittlungen, entgegnet Zeuge T.M. deutlich phlegmatisch: "Hätte man machen können."

Mehr als die Werknummer zu prüfen hat scheinbar nicht stattgefunden.

"Ich war überrascht. Ich war tatsächlich überrascht." EKHK T.M. vom @bka im UA1BT

T.M. ist Leiter der Ermittlungsgruppe City.

T.M. hat mehrere Dienstreisen nach Tunis gemacht. Das Eingangsstatement ist umfassender, als man sich das an einem drückend warmen Tag so wünscht.

26.11. 2015 + 27.11.2015 AG OpInfAustausch zum Thema Eisbär. Der spätere Attentäter sei da aber kein Thema gewesen.

2015: Mit Lacrima und Eisbär befasst. Im Rahmen Eisbär wurde ihm der spätere Attentäter im Zsgh mit dem Nachrichtenmittler Bilel ben Ammar zum ersten Mal im Oktober 2015 bekannt.

Zeuge gibt an 44 Jahre alt zu sein, wirkt aber eher wie 54. Seit 20 Jahren polizeilicher Staatsschutz, mehr als 18 Jahre Phänomenbereich Islamismus. Jetzt im Bereich Terrorismus beim @bka

Der #Ua1BT setzt fort mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar EKHK T.M. vom @bka

Mit Zeuge R.W. ist der UA1bt nun durch.

R.W. "Legendiert rantreten ist ein Teekesselchen....da stellen sie sich etwas anderes drunter vor, als es letztlich ist." Zeuge beschreibt, dass es Kontrollsituationen gibt, die stattfinden, aber der Zielperson nicht

direkt als gezielte Kontrolle auffällt.

26.11. 2015 + 27.11.2015 AG OpInfAustausch zum Thema Eisbär. Der spätere Attentäter sei da aber kein Thema gewesen.

2015: Mit Lacrima und Eisbär befasst. Im Rahmen Eisbär wurde ihm der spätere Attentäter im Zsgh mit dem Nachrichtenmittler Bilel ben Ammar zum ersten Mal im Oktober 2015 bekannt.

Zeuge gibt an 44 Jahre alt zu sein, wirkt aber eher wie 54. Seit 20 Jahren polizeilicher Staatsschutz, mehr als 18 Jahre Phänomenbereich Islamismus. Jetzt im Bereich Terrorismus beim @bka

Der #Ua1BT setzt fort mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar EKHK T.M. vom @bka

R.W. "Legendiert rantreten ist ein Teekesselchen....da stellen sie sich etwas anderes drunter vor, als es letztlich ist." Zeuge beschreibt, dass es Kontrollsituationen gibt, die stattfinden, aber der Zielperson nicht

direkt als gezielte Kontrolle auffällt.

Undokumentierte Einsätze, die über 10 Stunden vor der Fussilet-Moschee stattfanden. Szenen, wo die Polizei mit Maschinenpistole reingegangen ist ... @irenemihalic hat da einige Fragen zu einem Einsatz.

Im Sinne von: AOD wurde hier im #UA1BT das erste Mal erwähnt.

Wieder ein spannender Terminus: Offene Aufklärer vom AOD.

Ob das Berliner MEK mal auf andere Observationsteams vor der Fussilet-Moschee getroffen ist, weiß R.W. nicht.

Die beiden Besucher, die ganz offensichtlich zu ihm gehörten sind übrigens seit gut einer Stunde nicht mehr da.

In den Überwachungsprotokollen von Baur wird die Klingelsituation als SEK-Einsatz dargestellt. Das LKA Berlin hat dem widersprochen.

Gerade etwas über das SEK der Polizei gelernt. "Vermummt" heißt im Polizeijargon "Identitätsschutz".

11 Kalenderwochen lang war der spätere Attentäter an Top 1 / 2 der Gefährder in Berlin. @bstrasser will wissen, warum er dann plötzlich auf Stufe Null gerutscht ist.

Warum man mit 12 Polizisten nach dem Anschlag bei M. C. vorbei schaute, kann R.W. nicht erklären. @irenemihalic sieht ein Indiz dafür, dass man die Gefährlichkeit doch deutlich höher einstufte.

Der spätere Attentäter schien sich seiner Überwachung bewusst, denn er machte nach Einschätzung der Observationsteams "Manöver", d.h. er versuchte mögliche Verfolger abzuschütteln.

R.W. : "... mindestens ein taktischer Fehler..."

"Ihr Anfangsfazit, dass das alles sauber gelaufen ist an diesem Tag, sehe ich nicht so," @bstrasser

Mehr Teams können man derzeit nicht aufbauen. Seit dem Anschlag versuchte man neue Teams aufzubauen, fand aber nur minimal neue Personen, hatte aber auch Abgänge. Ein mittlerer zweistelliger Bereich

an Stellen sei nicht besetzbar.

Eine hohe einstellige Anzahl an Observationsteams steht in #Berlin zur Verfügung.

Die Drogenfragen waren ab April bis Juni 2016 im Fokus.

"Beim ersten Auftrag wurde uns mitgeteilt, dass er einen Einbruchdiebstahl vor hatte." Nach einer Intervention vom Ausschussvorsitzenden Köhler wusste R.W. nun, was gemeint war.

Den Kontakt zum Bereich OK ist R.W. nicht bekannt.

"Er ist mir in anderen Verfahren nicht über die Füße gelaufen".

@konstantinnotz baut Druck auf, denn das Gefühl, dass die Wortklauberei des Zeugen von relevanten Aspekten weg führt, ist gerade überdeutlich.

R.W. kann nicht ausschließen, dass man den späteren Attentäter auch im Bereich der Organisierten Kriminalität observiert hat. R.W. kommt sehr ins schlingern.

@konstantinnotz hinterfragt nun, wie viele der in den Akten (und von Zeugen so benannten) als "Gefährderansprache" verzeichneten Kontrollen nun eine "legendierte Kontrolle" sind und welche nicht. R.W.

erinnert sich nicht an die Gefährdereinstufung.

R.W. schildert, die Kollegen hätten Clement Baur nicht erkannt.

@martinarenner hat da zweifel. Insbesondere, nach den Videoaufzeichnungen, die vorgelegt wurden.

18.02., 25.02., 26.02., 08.06. , 09.06. , 10.06., 13.06.,14.06.,15.06. : R.W. benennt die Observationsdaten des späteren Attentäters. Ob weitere Observationen nach dem 15.6. 2016 stattgefunden haben, weiß

er, auch aus dem Aktenstudium, nicht.

Zeitraum 4.12. bis 11.12.

Leider nix. Nun #BAO Filter, die sich um eine vermutete Sprengsstoffübergabe drehte.

Nun geht es um die Gefährderansprache Bilel ben Ammar.

"Ungefähr 50% meiner Arbeit betrifft den politischen Bereich ... rechts - links - Islamismus ... " R.W.

Der Stellenwert des Aufarbeitungswunsches lässt sich im #UA1BT auch über den Mangel an Farbkopierern ausdrücken ...

"Wir hatten das Ziel , die uns unbekannte Person aufzuklären, die möglicherweise nur noch wenige Stunden vor Ort war." R.W. beschreibt die Abwägung.

@bstrasser fremdelt ein bisschen mit der Legende "Ruhestörung", mit der man an der Tür eines Islamisten klingelte.

Die Maßnahme ist für R.W. nicht schief gegangen. Es kam nur nicht das dabei heraus was man sich erhoffte. Eine Gefährderansprache sei es auch nicht gewesen. Stehe das so in den Akten, dann sei das

falsch.

Krass. Das LKA-Berlin schickt offenbar bewusst Leute am Auftrag des Landes Berlin vorbei.

@martinarenner interveniert. Das der Zeuge nicht persönlich vor Ort gewesen ist, war so vom UA1BT nicht gewünscht. Man wollte die Mitarbeiter hören, die direkt an der Tür waren.

Nachtrag: Als Vertreter für die #Bundespolizei @bpol_b (?) ist Langer vor Ort. Eine weitere Person mit Namensschild in der Übersetzerkabine kann ich gerade nicht ablesen.

Die Ua1BT-Regierungsbank:
Diehl, Kanzleramt,
Dr. Vogel @bmi_Bund,
Görmez, @bmjv_Bund ,
Sewtz, @gba_b_BGH
Bülow, @bka
Müller, @bfv_Bund

Dienstliche Vita: LKA62 Berlin, MEK, leitet Mobile Einsatzgruppe, 44 Jahre alt. Kein Eingangsstatement.

Für die CDU/CSU legt Throm durch die Fragestellung nieder, dass die Polizeiarbeit nicht zu beanstanden sei.

R.W. vermutet, dass es Clement Bauer gewesen sei. Man geht davon aus Anschlagspläne vereitelt und Bauer dadurch in Panik versetzt und zur Flucht nach Frankreich bewegt habe.

Betreutes klingeln Gesicht mit Freudentränen UA1BT #Dienstsprech

Die Kontrolle erfolgt durch eine Funkwagenbesatzung. Geräusche und zusätzliche Schuhe ließen darauf schließen, dass eine weitere Person in der Wohnung war.

R.W. geht nicht davon aus, das M.C. nichts von seiner Überwachung wusste.

Bin übrigens immernoch dafür, dass Polizisten, die privat den UA1BT aufsuchen auch durch ein anderes Besucherschild gekennzeichnet werden sollten.

25./ 26. 10. Observation und Gefährderansprache bei Magomet Ali C. Der Kontakt an der Tür erfolgte, weil man ihn in dieser Zeit noch nicht gesehen hatte.

1. Auftrag war im Jahr 2016. Zeuge R.W. trägt aus hanschriftlichen Notizen vor und hat einen Ordner mit ca. 50 bis 100 Blatt Papier dabei. Novum fürs LKA Berlin

Führen verdeckte Operationen in allen Phänomenbereichen durch. Auftragsarbeit für z.B. andere Dezernate. Heute geht es um die Observat von Magomet Ali C.

Dienstliche Vita: LKA62 Berlin, MEK, leitet Mobile Einsatzgruppe, 44 Jahre alt. Kein Eingangsstatement.

Rechtsbeistand Dr. Alexander Ignor: verteidiger-in-berlin.de/kanzlei/ignor.html

Öffentlichkeitszähler im #UA1BT: 9 auf der Besuchertribüne. Die Vernehmung von Kriminalhauptkommissar KHK R.W. beginnt.

@veithyaeger
Michael Roden, 1.Vorsitzender des Schaustellerverbandes, erläutert den Abend des Anschlags nach seiner Erfahrung. Herr Roden sichtete kurz nach der Tat den LKW und entdeckte den leblosen U.
Die Schausteller halfen beim Aufräumen des Breitscheidplatzes und lieferten Kräne.

@veithyaeger
Der Zeuge T.M., Erster Kriminalhauptkommissar beim BKA wird zur verfrühten Abschiebung Bilel ben Ammars befragt.
8 Tage nach dem Anschlag wurde dieser als Gefährder eingestuft. Eine Mail mit der Bitte um ein Vorantreiben der Anschiebung beantwortet M. mit:" (...)"

Martina Renner @martinarenner
Auf meine Frage: „wo beschafft denn die djihadistische Szene in Berlin bzw. Deutschland ihre Waffen?“ antwortet der BKA-Beamte: „keine Ahnung“. Anscheinend ist die alte Ermittlerbinse „Folge den Waffen -

folge dem Geld“ unbekannt.

@veithyaeger
Zeuge R.W. vom #LKA 62 bekam kurz nach dem Anschlag ein Video eines Freundes das den Tatort mit aufgebrachter Menshenmenge zeigte. Der Zeuge vermutete sofort einen Anschlag.

Martina Renner @martinarenner
Wir haben noch einen dritten Zeugen für heute spontan benannt und geladen. Den Betreiber des Weihnachtsmarktes unter der Gedächtniskirche.

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https://nsu-leaks.freeforums.net/thread/...ag?page=19

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https://twitter.com/DanielLuecking

Zitat:Nach der Geheimen Sitzung und der Anhörung des Zeugen C., der im Laufe des Tages häufig Thema war, hörte der Ausschuss die Zeugen R.W. vom mobilen Einsatzkommando des LKA 62, den Ersten Kriminalhauptkommissar T.M. vom BKA und den Leiter des Schaustellerverbandes Michael Roden.
R.W. äußerte sich zum Polizeieinsatz bei der Wohnung des C. und klärte auf, dass es sich nicht um eine Gefährderansprache sondern um eine legendierte Kontrolle gehandelt habe. Das bedeutet, dass die BeamtInnen unter einem Vorwand den Gefährder C. aufsuchten.
Herr Roden organisiert seit 32 Jahren den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und wurde zu seinem Erleben am Tatabend befragt. Roden sagte aus, dass er der erste war, der den LKW sichtete und den leblosen Fahrer fand. Die Schausteller hatten nach seinen Aussagen die Aufräumarbeiten des Marktes übernommen nachdem der Platz freigegeben war.
Im Anschluss folgt ein Statement von Benjamin Strasser (FDP) zum Sitzungstag
Für unsere Arbeit freuen wir uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-...8-06-2020/
Ex-Verfassungsschutz-Chef

Amri-Ausschuss des Bundestags lädt Maaßen vor
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 lädt den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als Zeugen vor.
Das hat der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin beschlossen. Geplant ist die Vernehmung für den 8. Oktober.
„Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht führen wollen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Anders als er behauptete, war der Fall Amri nie ein „reiner Polizeifall“.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlott...aassen-vor
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