geomatiko

Normale Version: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis
Sie sehen gerade eine vereinfachte Darstellung unserer Inhalte. Normale Ansicht mit richtiger Formatierung.
Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

Von Heiner Flassbeck


Zitat:Die beiden Wahlen von gestern zeigen erneut, dass Sozialdemokraten in ganz Europa eine höchst gefährdete Art sind. Begreifen sie nicht schleunigst, dass sie sich vollständig vom Neoliberalismus trennen müssen, ist ihr Schicksal besiegelt.
(...)
Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner „Bewegung“ hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.
(...)
Man hat Macron in Deutschland schnell das Etikett „sozialliberal“ angehängt. Man weiß nicht genau, was es bedeutet, es weckt jedoch Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition der siebziger Jahre. Man vergisst dabei allerdings, dass diese Koalition damals eine Weile gut funktionierte, weil sowohl die soziale als auch die liberale Seite ganz anders gestrickt waren als heute.
(...)
Die Teilhabe fast aller gesellschaftlichen Gruppen am Erfolg des Systems war damals nie gefährdet. Heute ist sie für große Gruppen akut gefährdet, da Vollbeschäftigung anzustreben von der liberalen Seite verboten wird und sich die soziale Seite darauf beschränkt, mit kleinsten Korrekturen den vollständigen Absturz prekarisierter Teile der Erwerbsbevölkerung zu verhindern.
(...)
Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz als Fehlentwicklung anzuprangern, richten sie Schaden an. Wenn sie Europa in den Himmel heben, ohne zu sagen, dass es von Deutschland mit seiner gegenwärtigen Politik immer wieder in den Dreck getreten wird, sind sie Heuchler.
(...)
Wenn Macron all seinen Mut zusammennimmt und die richtigen Berater findet, wird er von Deutschland vielleicht verlangen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft zu setzen und in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle in die Wege zu leiten.
(...)
Das wäre die letzte Gelegenheit für die deutschen Sozialdemokraten, ein Zeichen zu setzen und für die Bundestagswahl im Herbst auch nur den Hauch einer Chance zu bekommen. Dazu wird man aber mehr brauchen als lauwarme Zustimmung. Dazu muss man die eigene Angst überwinden, noch vor der Wahl aus der Koalition aussteigen und alles tun, um die Regierung Merkel auch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. Nur eine derart befreite Sozialdemokratie könnte verhindern, dass Deutschland, Frankreich und Europa noch weitere fünf Jahre warten müssen, bis das endgültige Aus für den Euro und Europa aus Frankreich kommt.

Komplett: Makroskop.eu