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Normale Version: Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert
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Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit
Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten Tage berichten. Aber unsere Aussagen lassen sich belegen. Uns liegen die Entwürfe für die Gesetze und die Grundgesetzänderungen vor, die das Bundeskabinett am 9.12. verabschieden will. Sie wurden gestern einigen Verbänden zugesandt – mit der Aufforderung, bis zum Montag, den 28.11.16, 12 h Stellung zu nehmen. Nachfolgend stellen wir die fünf wichtigsten Grausamkeiten in einer Kurzbewertung dar.
Zwangsabgabenzahler aus NRW sagte:
27. November 2016

Teilprivatisierung vom Tisch – Die Autobahn bleibt staatlich
https://www.tagesschau.de/inland/autobahn-151.html
http://web.archive.org/web/2016112511405...n-151.html
Schreibt die Tagesschau!

Autobahnraub: Der Streit um die Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft war ein Ablenkungsmanöver
http://norberthaering.de/de/27-german/ne...eteiligung
Schreibt Norbert Häring – und noch viel mehr, seit 2014.
http://norberthaering.de/de/autobahnraub...kommission
Wenn man die beiden Beiträge zu dem Thema vergleicht, erkennt man, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) die Menschen systematisch belügt! Das hat nichts mit freier Berichterstattung zu tun, was der ÖR verbreitet. Der ÖR ist der Propagandapparat einer kriminellen Bande, die wir zwangsfinanzieren müssen. Das sind Verbrecher.