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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen
Im sächsischen Görlitz setzt der Landesinnenminister auf „intelligente Videoüberwachung“. Was es damit auf sich hat, haben wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt. Außerdem haben wir uns nach den Plänen zur neuen „Sicherheitsarchitektur“ im Polizeigesetz und zum Ausbau des Staatstrojanereinsatzes in Sachsen erkundigt.....

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Union will Sicherheitspolitik zum Wahlkampfthema machen
Das bayerische Justizministerium bestätigte Telepolis heute Vormittag, dass sich die 19 Innen- und Justizminister, die die Union in den Ländern stellt, am Freitag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière treffen und dort eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift "Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger" verabschieden wollen. Der Entwurf dazu fordert unter anderem, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs so zu ergänzen, dass sich "nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten"......

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[Netzpolitik.org]
Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht
(31.8.2017) Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.....

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Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind. Von den betroffenen Journalisten sind mittlerweile 23 Personen über die Gründe des massiven Eingriffs in die Pressefreiheit informiert worden. Schon jetzt ist klar, dass es beim Entzug der Akkreditierungen zu Fehlern und falschen Bewertungen kam. Neben einer Namensverwechslung waren – teils veraltete – Eintragungen in polizeiliche und geheimdienstliche Datenbanken Grund für die Beschneidung der Pressefreiheit.

Die Fälle von fünf betroffenen Journalisten zeigen, wie problematisch die Datenbanken sind und wie leicht Menschen ins (politische) Visier von Behörden geraten können. Wenn in mindestens fünf von 23 Fällen bei Journalisten solch massive Fehler enthalten sind, dürften bundesweit zehntausende Menschen von einer Stigmatisierung durch polizeiliche Datenbankeinträge betroffen sein....

weiter hier:https://netzpolitik.org/2017/datenskanda...speichert/

dazu:

[POLICE-IT]
Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!
Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.....

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Natürlich muss der neue Totalitarismus nicht notwendig dem alten gleichen. Das Regieren mit Knüppeln und Exekutionskommandos, mit künstlichen Hungersnöten, Massenverhaftungen und -deportationen ist nicht nur inhuman (was ja keinen mehr sonderlich kümmert), sondern erwiesenermaßen ineffizient - und im Zeitalter der Hochtechnologie ist Ineffizienz Sünde wider dem Heiligen Geist.

Der wahrhaft effiziente totalitäre Staat wäre der, in dem eine allmächtige Exekutive von Politbossen und ihrem Heer von Managern die Bevölkerung aus Sklaven kontrolliert, die man nicht zwingen muss, weil sie ihr Sklavendasein liebt. Sie dazu zu bringen, es zu lieben ist in den heutigen totalitären Staaten Aufgabe der Propagandaministerien, Zeitungsredaktionen und von Lehrern.

Aldous Huxley 1946
Ihr wisst schon genug.
Ich auch.
Nicht an Wissen mangelt es uns.
Was fehlt, ist der Mut, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Sven Lindqvist
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Hansel und Gretel im Visier
Zitat:Rasterfahndung, Großer Lauschangriff, intelligente Videoüberwachung: Die Reflexe sind immer dieselben.
Gern mit Blick auf Wahlkämpfe entdecken Innenpolitiker in der Union ihr Hardliner-Gen und plädieren für neue Fahndungsmethoden.
Die allerdings haben seit Jahrzehnten Zweierlei gemeinsam:
Immer ist die Freiheit des Einzelnen tangiert und
der Erfolg kaum nachweisbar.

weiter hier ...
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[Netzpolitik]
Alles unter Kontrolle?
Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert. Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

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Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen
Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung......

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