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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
Was war. Was wird. Von ungefragten Bürgern und anderen Neben-Sächlichkeiten.

Der Wolf hat das nicht verdient. Wenn Sicherheits-Paranoikern nach Kinderpornografie und gewöhnlichen Terroristen nichts mehr einfällt, dann kommen sie mit dem "einsamen Wolf". Der Wolf aber ist nicht einsam. Und kein Terrorist, betont Hal Faber.
*** Es ist passiert. In der Bundesrepublik Deutschland hat die Mehrheit der Christ-Demokraten und der Sozial-Demokraten in einem Eilverfahren einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die Nutzung von Spionagesoftware für Ermittler rechtmäßig wird. Die bisher in sechs Jahren erst ein einziges Mal durchgeführte Online-Durchsuchung aller Speichersysteme und Computer oder die vier Mal eingesetzte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit abgefangenen Passwörtern von Messengerdiensten ist bei nun einer ganzen Reihe von Straftaten legalisiert worden, weit mehr als die schwersten Straftaten und terroristischen Bedrohungen, von denen ursprünglich die Rede war. Das alles zum Wohl und Schutz der Bundesbürger, mit einer per Bundestags-IT-Speicherung durchgesetzten Heimlichkeit und Eile, die die zentrale Frage offen lässt: Wenn diese Maßnahmen tatsächlich zum Wohle der Bürger wären: Warum hat man sie dann nicht diesen Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert?!
(...)
*** Jämmerlicher als Bürger umgehende Politiker sind nur noch die Journalisten, die dieses Schmierenstück beklatschen und argumentieren, dass nur mit diesen Lauschangriffen der einsame Wolf als größter Gefährder unserer Sicherheit zur Strecke gebracht werden kann. Abseits der verqueren Logik der Einzeltäterentdeckung ist dies besonders erschütternd in einer Zeitung zu lesen, die in derselben Ausgabe einen Bericht von den kanadischen Citizen Labs veröffentlichte, wie die mexikanische Regierung mit Hilfe israelischer Überwachungssoftware von NSO in 76 Angriffen Journalisten und Bürgerrechtler ausspionierte. "Der Spion, der aus dem Handy kam", empört sich das Blatt, das so viel warmes Verständnis für Computer-Ausschnüffelungen durch unsere Polizei zeigt....

weiterlesen:https://www.heise.de/newsticker/meldung/...55171.html
 

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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen.
Die klare Ansage des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Anfang Juli greifende neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt Bewegung in den Dauerstreit um das Überwachungsinstrument. Die gesetzlichen Vorgaben muss zwar zunächst nur der Münchner Zugangsanbieter Spacenet nicht umsetzen, der dagegen geklagt hatte und in einem Eilverfahren in der Revision nun Recht bekommen hat. Allenthalben gibt es aber Forderungen, das Werkzeug generell zu entsorgen und die Auflagen zumindest auszusetzen.
Teure "Fehlentscheidung"
"Jetzt ist es an der Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen", betont etwa Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim eco-Verband der Internetwirtschaft, der die Spacenet-Klage unterstützte. "Andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen." Der Gesetzesbeschluss sei von Anfang an "eine netzpolitische Fehlentscheidung" gewesen, vor dem die Wirtschaft immer wieder gewarnt habe.
Unklar ist nur, wer nun am Zug ist und die Maßnahme endgültig aus dem Verkehr ziehen soll. Datenschützer und Politiker sehen den Gesetzgeber gefordert, der sich nach der kommenden Woche aber in die Sommerpause und den Wahlkampf verabschiedet, andere die Regulierungsbehörde...

weiterlesen:https://www.heise.de/newsticker/meldung/...54764.html
 

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF plant bzw. prüft Klage gegen Bundestrojaner und bittet um Unterstützung.
Naja, hab mir die GFF mal genauer angeschaut, Beckedahl und Meister von netzpolitik.org sitzen da drin. Unter den Sponsoren: Die GFF finanziert sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder und Spender. Außerdem unterstützen uns eine Vielzahl von Organisationen und Förderern wie die Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung und die Open Society Foundations finanziell.

zumindest ist das einschlägig, aber man kann ja nicht alles haben. Es wäre sicher auch ohne Soros OSF gegangen. Besser wäre, die Klagen werden auch noch von anderer Seite initiert.

soviel dazu
 

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Lehren aus der Stasi-Überwachung
Warum der Staat die Privatsphäre achten und in seinem eigenen Handeln transparent sein sollte. Alles wissen über jeden – diese Allwissenheitsphantasie der ehemaligen DDR-Geheimpolizei Stasi ist verführerisch für Regierungen auch in der Gegenwart. Doch in einem Rechtsstaat haben Bürger das Recht auf Datenschutz – und auf einen transparenten Staat. Wie weit ist diese Lehre gediehen, fragt der langjährige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar....
 

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Dein Smartphone ist ein Teil der neuen Weltordnung - Das Messgerät der Mächtigen
Beinahe jeder hat inzwischen ein Smartphone. Ein Smartphone ist allerdings kein Telefon. Es ist ein Messgerät. Erst langsam fällt der Groschen, was da alles passiert. Es ist allerdings schwierig zu verstehen, weil der Schaden erst zeitverzögert eintritt.



 

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Zusammenhang Bargeldabschaffung, Toll-Collect, RFID-Chipping-Pläne
https://www.youtube.com/watch?v=L3_RlrsB1FU
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Lulu sagte:
25. Juni 2017
Ohne ihn gesehen zu haben (was kann bei der Untersuchung der Machenschaften der Besatzungsmacht schon raus kommen) stellt sich die Frage, warum schwärzt man Berichte eines Untersuchungsausschußes, der doch eigentlich Licht in was auch immer bringen soll?
Als ob sich auch nur einer im Regierungsviertel mit dem Hegemon anlegen würde. Korrupt, wie die Bande ist, würden sie selbst ganz fix zur Zielscheibe.
Untersuchungsausschüsse als Alibiveranstaltung korrumpierter Eliten. Die Zombies werden´s schon fressen.
Null Verstand im Merkelland!

Man könnte auch fragen, warum die Mitglieder des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“, deren offizielle Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste ist, mit niemandem außerhalb des Gremiums – also auch nicht mit Abgeordenten des Bundestages (!!!) – über ihre Erkenntisse sprechen dürfen….

Alles Placebo..

Auf Netzpolitik.org:
„Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...waerzt.pdf
und HTML
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...12850.html
sowie ein PDF,
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...rkiert.pdf
in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.“
 

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Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan

Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. Ein Kommentar von Peter Schaar.
"Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen." – Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkwürdige Debatte über ein Gesetzespaket, das unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasste Änderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einführung der "Quellen-Telekommunikations-Überwachung" und der "Online-Durchsuchung" bei der Strafverfolgung.
Normalerweise wird ein solcher ambitionierter Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortchef begründet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas ließ sich während der Aussprache weder auf der Regierungsbank noch im Plenarsaal blicken. Die Einführungsrede hielt stattdessen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse. Sie war als Nachrückerin im Oktober 2016 in den Bundestag eingezogen, als Ersatz für den ausgeschiedenen Peer Steinbrück. Sie ist Rechtsanwältin für Familienrecht und hat als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dortigen Stadt-Sportverband politische Meriten erworben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Person, um das Reformpaket zu begründen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich kritisiere nicht die Abgeordnete Bähr-Losse. Aber ich kritisiere die SPD-Fraktion, die eine junge, recht unerfahrene Abgeordnete zur Begründung eines Gesetzespakets ins Feuer schickt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Und ich kritisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichtigen Gesetzesänderungen im Parlament zu begründen. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU bot in der Debatte nicht gerade sein Spitzenpersonal auf, aber er konnte sich wohl darauf zurückziehen, dass es sich um eine in einem SPD-Ressort entstandene Vorlage handelte.
Um 18:39 Uhr beschlossen die vielleicht fünfzig anwesenden Bundestagsabgeordneten mit der Mehrheit der Großen Koalition das Gesetzespaket. Die Opposition aus Linken und Grünen und zwei SPD-Abgeordnete stimmten dagegen.
Einschränkung der Grundrechte
Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) ist die IT-Sicherheit besonders schutzwürdig, weil moderne Informationstechnik für die Lebensführung vieler Bürger und damit für ihre Persönlichkeitsrechte von zentraler Bedeutung geworden ist. Heimliche staatliche Eingriffe in die Informationstechnik haben deshalb zunehmendes Gewicht. Sie sind – so das Bundesverfassungsgericht – nur zulässig zur Abwehr überragend wichtiger Rechtsgüter, insbesondere der Bedrohung des menschlichen Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Existenz des Staates....

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[Mathias Broeckers]
Legal, Illegal, Staatstrojaner
Nachdem “russiche Hacker”, also Putin, die amerikanischen Wahlen manipuliert und Trump auf den Thron gehievt haben, ist es ihnen nun mit einem “Angriff auf die Demokratie” gelungen auch Deutschland erfolgreich zu unterwandern: vergangene Woche hat der Bundestag beschlossen ihr beliebtestes Werkzeug, sogenannte “Trojaner”, künftig selbst einzusetzen. War im Verdachtsfalle den Behörden bisher schon erlaubt, Telefongespräche abzuhören, dürfen sie jetzt das ganze Smartphone hacken und mit Malware infizieren.
 

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