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Die Sanktionspolitik der USA
#1
31.07.2017
Kommentar von Ex-Österreich-Geheimdienstchef Polli: „America first“ – Europe last?
Wie die USA mit Ihrer Sanktionspolitik die Beziehung zu Deutschland belasten
Die Ereignisse im Juli 2017 werden wohl zu den der denkwürdigsten in der Geschichte der langen transatlantischen Beziehungen gezählt werden. Was nicht eintreten durfte, ist nun eingetreten: Der amerikanische Senat und das Abgeordnetenhaus haben sich in überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der schon bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das verabschiedete Gesetz liest sich wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Dass, das Gesetz auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran umfasst, geht in der erhitzten transatlantischen Diskussion fast unter. Die Ermittlungsergebnisse von Justiz, Sonderermittler und FBI vorwegnehmend, legt das Gesetz dem amerikanischen Präsidenten, einmalig in der jüngeren Geschichte der USA, enge Fesseln an. Ohne Zustimmung des Kongresses, so der Text des Gesetzes, ist der Präsident nicht in der Lage, diese Beschränkungen wieder aufzuheben. Schon aufgrund des innenpolitischen Drucks in der Russlandaffäre rund um Präsident Trump gehen politische Beobachter davon aus, dass der Präsident dieses Gesetz in der vorliegenden Form unterzeichnen wird. Dann kann es in Kraft treten.
Der erste politische Kollateralschaden des Gesetzes ist auch schon ausgemacht. Es sind die transatlantischen Beziehungen, die hier aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere die Beziehungen zu Deutschland. Die Wirtschaftssanktionen haben vor allem die russische Energiewirtschaft ins Visier genommen und hier vor allem den Energieexport nach Europa. Nach wie vor macht der russische Energieexport nahezu 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Das Gesetz beruft sich dabei auf die russische Rolle bei der Annexion der Krim, vor allem aber auf die angebliche Rolle des russischen Geheimdienstes auf den Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahlen. Der tatsächliche Hintergrund des Gesetzes ist jedoch ein anderer: Es geht um die amerikanischen Marktanteile für Flüssiggas und um die Zurückdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.
In einer bisher so nie so zur Schau gestellten Harmonie veröffentlichte das österreichische Bundeskanzleramt auf seiner Homepage eine gemeinsame Presserklärung des österreichischen Bundeskanzlers Kern und des deutschen Außenministers Gabriel. Darin ist die Rede von „völkerrechtswidrigen exterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“. Dass es hier nicht um Vermutungen geht, liegt auf der Hand. Um die Kritik am amerikanischen Gesetzesentwurf nicht als eine Fundamentalkritik gegen amerikanische Rechtsprechung zu platzieren, trägt die gemeinsame Erklärung den Untertitel: „Unterstützung für die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern“. Das Gesetz ermächtigt den amerikanischen Präsidenten gegen Unternehmen vorzugehen, die ab einer Grenze von 5 Mio. Dollar in russische Energieinfrastruktur investieren oder als Zulieferer tätig werden. Damit sind nicht nur deutsche sondern auch österreichische Unternehmen bedroht, sich in der amerikanischen Sanktionsfalle zu verfangen. In Österreich wären Gasprom-Partner wie die ÖMV genauso betroffen, wie die Zulieferer Vöstalpine, der 2016 einen Großauftrag für die Lieferung von mehr als 100.000 Tonnen Spezialbleche für das Projekt Nord Stream II erhalten hat. Selbiges gilt auch für Shell und für die deutsche Firma Wintershall gemeinsam mit Duzenden deutschen Zulieferern. Aber nicht nur, dass das Projekt durch diese Strafandrohung in Frage gestellt wird, es zielt auf die deutsche Wirtschaft ab, welche hier nachhaltig an der Zusammenarbeit mit dem russischen Energiesektor behindert werden soll. Selbst Kanzlerin Merkel, der man ansonsten kein inniges Verhältnis zu Russland unterstellen kann, hat gegen diese Form amerikanischer Wirtschaftspolitik protestiert.
Tatsächlich ist das deutsch-amerikanische Verhältnis schon jetzt, und nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten der USA auf deutschem Boden erst recht, mehr als angespannt. Die Aufarbeitung der Snowden-Affäre hat heftige diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und den USA verursacht, die seit fast 3 Jahren kaum mehr zu kaschieren sind. Die öffentlich gewordenen Papiere in der Snowden-Affäre legen nahe, dass ein unglaublich engmaschiges technisches Spionagenetzwerk der amerikanischen NSA und CIA auf deutschem Boden existiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Spielraum die deutsche Politik hat, amerikanischen Interessenslagen Substanzielles entgegenzusetzen. Politische Spionage, vor allem aber Wirtschaftsspionage in Deutschland war und ist die Zielsetzung amerikanischer Aufklärung, um die Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren kurz zu fassen. Es greift einfach zu kurz, wie die deutsche Kanzlern mit dem inzwischen legendären Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ darauf reagierte. Es ist schon verständlich, dass die deutsche Politik dieses höchst brisante Thema der alliierten Spionage auf deutschem Boden kleinredet. Ist es doch bisher so gewesen, dass die amerikanischen Dienste in Deutschland tun und lassen konnten, was sie wollten und das völlig legal. Dafür sorgen nach wie vor die Sonderrechte der Alliierten auf deutschem Boden, und diese wurden leidlich ausgenützt. Es scheint so zu sein, dass die NSA offenbar Zugang nicht nur zur Kommunikation der Regierung verfügt, sondern auch ein enormes Interesse an der deutschen Industrie an den Tag legt. Politik und Wirtschaft waren sein Jahrzehnten im Focus amerikanischer Aufklärung in Deutschland. Ob die jüngste Irritation daher eine Art kritisches Erwachen der Regierung einleitet? Wir werden sehen!
Der eigentliche Skandal, falls man dieses Wort überhaupt dafür verwenden darf, besteht darin, dass die deutsche Abwehr bis zum heutigen Tag keine Vorstellung davon hat, wie dieses technische Spionagenetzwerk am Laufen gehalten wird und wie es technisch funktioniert. Zu groß ist der technische Fortschritt einer NSA im Vergleich zur deutschen Spionageabwehr, die so ohne weiteres nicht in der Lage ist technisch zu den Amerikanern aufzuschließen. Diese Erkenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit haben für die deutsche Politik im Lichte der jüngsten Affäre einen bitteren Beigeschmack: In Zeiten einer harmonischen transatlantisch ausgerichteten deutschen Politik war amerikanische Wirtschaftsspionage in Europa und speziell in Deutschland ein politisch zu vernachlässigendes Problem. Diesmal liegt die Lage jedoch anders! Die jüngsten exterritorialen amerikanischen Gesetzgebungen waren schon in der Vergangenheit durchaus keine Seltenheit und auch nicht die Involvierung amerikanischer Dienste gegen deutsche Global Player. Ob es sich um Sanktionsregime gegen Russland, gegen den Iran, Nordkorea oder schlicht um das Thema Compliance und Antikorruption handelte, europäische Unternehmen sind nicht das erste Mal damit konfrontiert. Neu ist jedoch, dass sie von der eigenen Regierung Rückenwind erhalten. Siemens, BASF, die Deutsche Bank, VW und Audi sind nur einige deutsche Schlüsselunternehmen, die im Zuge der amerikanischen exterritorialen Gesetzgebung in unverschämter Weise finanziell geplündert werden.
Die Rolle der amerikanischen Nachrichtendienste zur Steuerung deutscher Nachkriegspolitik und zur Spionage gegen wirtschaftliche Ziele war selbst der deutschen Regierung bewusst. In der Vergangenheit waren der deutschen Regierung allerdings die Hände gebunden. Es war schwer für diese Unternehmen Stellung zu beziehen, zumal die Beweiskette ihrer Vergehen nahezu lückenlos seitens der US-Behörden aufbereitet war. Die Vorwürfe reichten vom Tatbestand der Bestechung über Embargobruch bis hin zur Manipulation im Falle der deutschen Autoindustrie. Auch bevorzugten die Unternehmen eher den finanziellen Aderlass, als in die Schlagzeilen zu geraten, sodass die deutsche Regierung die Vorfälle schlicht zur Kenntnis nahm. Im vorliegenden Fall ist das anders: Ganz der neuen amerikanischen Maxime folgend, „America First“, wird die Sanktionspolitik ganz offen dafür eingesetzt, den USA wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und dazu das Instrument der Wirtschaftssanktionen einsetzt. Angesprochen ist das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2, dass Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Schon seit Jahrzehnten bezieht Deutschland sein Gas zu mehr als 30 Prozent aus Russland.
Von der derzeitigen Entwicklung im Dreiecksverhältnis EU-Russland-USA ist vor allem Deutschland – und eingeschränkt auch Österreich - unmittelbar betroffen. Mit dieser wirtschaftlichen Problemstellung wird unmittelbar aber auch die europäische Energiepolitik angesprochen. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits auf den amerikanischen Gesetzesentwurf reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der russische Präsident regierte ebenfalls auf diesen Gesetzesentwurf mit der bevorstehenden Ausweisung von mehr als der Hälfte der in Moskau stationierten US-Diplomaten. Man kann also von einer beachtlichen politischen Krise zwischen den USA und Russland sprechen.
Der amerikanische Gesetzesentwurf wird aller Erwartungen nach schon sehr bald mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft gesetzt. Er richtet in den amerikanisch-europäischen Beziehungen jetzt schon erheblichen diplomatischen Schaden an. Zwar stehen die transatlantischen Beziehungen nicht, wie medial bereits vielerorts angedeutet, auf einem Prüfstand, aber die Situation hat dazu beigetragen, eine neue Ära im amerikanisch-europäischen Verhältnis aufzuschlagen. Deutschland steht bei der Gestaltung dieses Verhältnisses im Mittelpunkt.
Zum Autor
Polli war Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres und nach diversen Auslandseinsätzen ab 1992 im Heeres-Nachrichtenamt tätig. In dieser Zeit hat er an der Universität Wien promoviert und einen Master-Abschluss der Naval Postgraduate School in Civil-Military Relations and Intelligence erlangt.
Im Jahr 2002 wurde Dr. Gert R. Polli mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut. Diese Position hatte er bis zum Jahre 2008 inne.
Davor war Dr. Polli mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer, die überwiegende Zeit davon im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes BVT war er Vorsitzender der "Middle European Conference" ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.
Nachdem Dr. Polli 2008 seine Funktion im Dienst beendete, wurde er mit dem Grossen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik, verliehen durch den österreichischen Bundespräsidenten, ausgezeichnet. Seitdem bekleidete Dr. Polli verschiedene wichtige Positionen, insbesondere im privaten Sektor, darunter auch die Funktion des Leiters der Konzernsicherheit für die Siemens AG, in München.
Dr. Polli ist in seinem Kernthema wie sicherheitspolitische Themen wie Extremismus, Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, Asylthemen, usw. gern gesehener Gast, sowohl im Fernsehen, als auch als Kommentator und Autor in nationalen und internationalen Medien.

und mehr hier:https://bachheimer.com/mit-offenen-karten

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#2
«Extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen zweifelsohne völkerrechtswidrig»
von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*
Die Empörung in Deutschland und Frankreich gegenüber den neuen US-Sanktionen gegen Russ­land ist verständlich, denn es geht diesmal nicht nur um «Moral» oder «Selbstbestimmung», sondern um viel Geld. Wenn die US-Sanktionen so in Kraft treten, sind sie freilich völkerrechtswidrig, inkompatibel mit Völkergewohnheitsrecht, mit dem Freihandel, mit der Uno-Charta, mit Bestimmungen der Welthandelsorganisation, mit etlichen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unter anderem Resolution 2625.
Man hofft, dass der US-Präsident sein Veto einlegen wird, aber eine deutliche Gefahr besteht, dass der US-Kongress die Sanktionen trotz des Trump-Vetos durchsetzt. Darum müssen die europäischen Politiker rechtzeitig einen «Plan B» haben, sich einiges einfallen lassen und konkrete Massnahmen beziehungsweise Gegenmassnahmen beschliessen.
Man beschwert sich darüber, dass die Sanktionen den US-Konzernen nutzen und den europäischen Konzernen schaden, unter anderem deutschen und europäischen Firmen in Zusammenhang mit Pipeline-Systemen usw. Neben diesen wirtschaftlichen und kommerziellen Sorgen kommt hinzu, dass die extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen zweifelsohne völkerrechtswidrig ist, was eine internationale Gerichtsbarkeit schnell feststellen würde. Man soll sich an verschiedene Uno-Instanzen wenden – unter anderem an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag – sowohl in seiner Kompetenz, internationale Streitfragen zu klären, als auch in seiner Funktion, rechtliche Gutachten zu erstellen. Man kann sich ebenfalls an den Ständigen Schiedsgerichthof, ebenfalls in Den Haag, wenden, an die Welthandelsorganisation in Genf usw. 
Darüber hinaus kommen erhebliche menschenrechtliche Probleme hinzu. Die Uno hat unilaterale Sanktionen bereits 2000 in einem langen Bericht der damaligen Menschenrechtskommission verurteilt. Seit 2014 gibt es einen Uno-Sonderberichterstatter über unilaterale Sanktionen, der in mehreren Berichten die menschenrechtlichen Konsequenzen verdeutlicht hat. Es sind nicht nur Verletzungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, ebenfalls des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sondern auch Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Ausserdem entbehren diese US-Sanktionen jeglicher Legitimität. Wo bleiben die «Beweise», dass sich Russland in einer Weise völkerrechtswidrig verhalten hat, die diese Art Sanktionen rechtfertigen würde? Eigentlich stellen die Sanktionen einen Vorwand dar, eine Maskerade für die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der USA. Man muss die Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Staaten nicht nur behaupten, sondern auch aktiv verteidigen.    •
*    Alfred de Zayas ist UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Die Stellungnahme entspricht seiner persönlichen Meinung.

Quelle:http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/20...idrig.html

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#3
Neue Sanktionsbeschlüsse im US-Kongress gegen Russland
Es ist nur ein Beispiel von vielen. Das Amtsgericht Leipzig hat am 24. Juli für das ortsansässige Stahlbauunternehmen IMO einen Insolvenzverwalter eingesetzt. Das 120 Jahre alte Unternehmen mit 320 Mitarbeitern, spezialisiert auf Stahlbaukonstruktionen und bis vor kurzem auch im Russlandgeschäft tätig, ist pleite. Die Sanktionen gegen Russland hatten für das Unternehmen nicht mehr auszugleichende Umsatz- und Gewinn­einbussen zur Folge. So wie IMO Leipzig wird es zunehmend vielen europäischen Unternehmen ergehen, sollten die am 25. Juli vom US-Repräsentantenhaus mit nur 3 Gegenstimmen und am 27. Juli vom US-Senat mit nur 2 Gegenstimmen angenommenen neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Russland tatsächlich in Kraft treten und durchgesetzt werden....

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#4
New Sanctions Against Russia - A Failure Of U.S. Strategy
Recently the U.S. congress legislated sanctions against the Russian Federation over alleged, but completely unproven, interference in the U.S. presidential elections. The vote was nearly unanimous.
President Trump signed these sanctions into law. This was a huge and stupid mistake. He should have vetoed them, even as a veto would likely be overturned. With his signing of the law Trump gave up the ability to stay on somewhat neutral grounds towards Russia. This for no gain to him at all.
Sanctions by Congress are quasi eternal. The 1974 Jackson-Vanik amendment restricted trade with the then "Communist block". It was supposed to press for Jewish emigration from the Soviet Union to Israel. But even after the Soviet Union broke down in the early 1990s, after the "communist block" had disappeared and long after any limits on emigrations had been lifted, the law and its economic sanctions stayed in place. It was only lifted in 2012 and only to be immediately replaced by the ludicrous Magnitsky act which immediately established a new set of sanctions against the Russian Federation and its interests.
The new additional sanctions, like the Jackson-Vanik amendment and the Magnitsky act, were shaped by domestic U.S. policy issues. There is nothing Russia could have done to avoid them and there is nothing it can do to have them lifted.
The new U.S. sanctions are not only directed against Russia but against any company and nation that cooperates with Russia over energy. This a little disguised attempt to press European countries into buying expensive U.S. liquefied natural gas instead of cheap Russian gas delivered by pipelines. The immediate target is the Nord Stream 2 pipeline between Russia and Germany which passes through the Baltic Sea to avoid potential conflict points in east Europe. The sanctions are a threat to an independent German energy policy. (Additional partners in the pipeline are Austria, France and the Netherlands.)  Consequently 35% of Germans name the U.S. as a "major threat to the country". Russia is seen as such by only 33%. This view is consistent with the global perception.

ganz hier:http://www.moonofalabama.org/2017/08/san...ategy.html

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#5
Sanktionen haben immer das Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen
Vor drei Jahren gab es noch ehrliche Stimmen, die den Zweck der Sanktionen gegen Russland benannt haben: Wir werden Russland solange sanktionieren, bis es der Bevölkerung so schlecht geht, dass sie gegen Putin aufstehen. Sanktionen gegen Staaten treffen immer die einfache Bevölkerung und es war noch nie anders, als dass damit ein Umsturz, eine Revolution herbeigeführt werden sollte, weil ein Staat sich nicht bedingungslos dem Diktat des Kapitals unterwerfen wollte. Weiter lesen 

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